Portugals Regierung verbietet (Minderheiten-) Streik im Gesundheitswesen, Linksparteien nehmen das hin…

Der Kampf der Beschäftigten im Gesundheitswesen Portugals dauert schon seit (mindestens) Herbst 2018 an, vom 22. – 25. Januar 2019 gab es vier Tage lang Streiks in jeweils wechselnden Regionen. Die Krankenpflegerinnen und –pfleger an den öffentlichen Krankenhäusern des Serviço Nacional de Saúde (SNS – nationaler Gesundheitsdient) arbeiten unter Bedingungen, die vielleicht noch übler sind, als jene ihrer KollegInnen in der BRD. Die 42.000 Beschäftigten, von denen über 80% Frauen sind, fordern vor allem zwei Dinge: Für sich selbst eine andere Karrierebahn. Die sieht im Allgemeinen Dienst bisher so aus: Du verdienst an Deinem letzten Arbeitstag so viel, wie an Deinem ersten – es gibt keine Beförderung, keine Erfahrungsbewertung, keine Altersstufen, nichts. Die zweite Forderung ist: Mehr Geld im Staatshaushalt für das Gesundheitswesen, statt dieses jedes Jahr aufs Neue zu kürzen, wie es seit 10 Jahren alljährlich geschah und auch unter der sozialdemokratischen Minderheitsregierung fortgesetzt wird. Diese hat jetzt die Fortsetzung der Streiks unter staatliche Aufsicht gestellt und als illegal bewertet, sich auf einen entsprechenden Notstandsparagraphen bezüglich der Verpflichtung zur Grundversorgung berufend – und begleitet von einem regelrecht beispiellosen Dauerfeuer der bürgerlichen Medien gegen die Streikenden. Die Gewerkschaftslandschaft in der Pflege ist ausgesprochen gespalten – mit Gewerkschaften, die eher konkurrieren als kooperieren. Die KP Portugals und der Linksblock, die die PS-Regierung dulden, haben gegen dieses Streikverbot real betrachtet unternommen: Gar nichts, ihre bisherigen Streiks betraf das ja nicht. Die KP unterstützt nur den Streik der SEP, die der parteinahen Föderation CGTP-IN angehört, nicht aber den zweier anderer Gewerkschaften in der Branche. Der Linksblock meinte, beide Seiten müssten in ernsthafte Verhandlungen um die Grundforderungen treten. Bereits im Herbst waren diese beiden Gewerkschaften von den Verhandlungen ausgeschlossen worden: Sie seien – darauf lief die Kritik an „Vorschlägen“ dieser beiden Organisationen hinaus – entweder ständisch (ASEP) oder sozialpartnerschaftlich (Sindepor – beim in der Tat sozialpartnerschaftlichen UGT-Verband). Was, wie man auch aus der BRD weiß, heutzutage nicht viel heißen muss, wenn man die Lage genau betrachtet, man sollte dabei eher darauf schauen, wer wie für (faktisch) dieselben Forderungen kämpft… Siehe zum Streik und Streikverbot in Portugals Gesundheitswesen fünf Beiträge, aus denen deutlich wird, dass so „anders“ die Regierung Portugals nicht ist – die Gewerkschaften auch nicht…

• „El Gobierno portugués acaba con la huelga de enfermeros por decreto ley“ von Javier Martín del Barrio am 08. Februar 2019 in El Pais ist ein (spanischer) Bericht über das Vorgehen der portugiesischen Regierung. Dabei wird darauf verwiesen, dass dieses faktische Gesetz zum Streikverbot „in besonders extremen Fällen“ seit 1974 nahezu ausschließlich im Luftverkehr angewandt wurde (was es auch nicht besser macht). Auch in diesem Beitrag steht im Zentrum die unabhängige Gewerkschaft ASPE, deren rund 600 streikenden Mitglieder Tausende von Operationen verhindert hätten. Die von den anderen Organisation, offen oder indirekt, als ständisch bezeichnete Gewerkschaft steht sowohl wegen ihrem andauernden Minderheitsstreik (ASPE empfand den 4-Tage-Streikbeschluss anderer Gewerkschaften für sich als nicht bindend) im Zentrum der Anti-Streik-Kampagne, als auch wegen ihrer Streikgeld-Finanzierung: Per Crowdfunding. 700.000 Euro seien so zusammen gekommen, so die Gewerkschaftssprecherin – von rund 30.000 Menschen, die die Regierung alle kennen möchte, schließlich sei der Streik vollkommen illegal und brutal. Die Gewerkschaft reagierte mit der Aussage, brutal sei es, mit 4,2 Pflegekräften pro 1.000 EinwohnerInnen arbeiten zu müssen, weniger als 50% des europäischen Durchschnitts.

• „Enfermeiros não desarmam e exigem progressões para todos“ am 24. Januar 2019 bei abrilabril ist ein Beitrag zu dem Vier-Tage-Streik der Gewerkschaft SEP in diesem Zeitraum, worin der Generalsekretär der SEP ausführlich die Unzufriedenheit der Beschäftigten darstellt, die die Regierung erkennen müsse. Am Ende des Beitrags wird ausdrücklich hervorgehoben, dass dieser Streik nichts mit dem „chirurgischen Streik“ der ASEP zu tun habe (wie diese ihre wechselnden gezielten Aktionen selbst nennt).

• „Federação dos Enfermeiros afasta sindicatos de acordo“ von Margarida Andrade e Edgar Nascimento am 08. September 2018 beim CMJournal war die Meldung über den Ausschluss der beiden Gewerkschaften von den Verhandlungen mit dem Gesundheitsministerium – durch die Föderation der Pflegegewerkschaften…

• „Greve dos enfermeiros: “Temos de nos concentrar no que é essencial”“ am 08. Februar 2019 beim esquerda.net ist ein Beitrag zur Stellungnahme der Sprecherin des BE zum Streik, in der sie es vermied, die Anti-Streik-Offensive der Regierung zu kritisieren oder gar irgendwelche Solidarität anzukündigen. Statt dessen verwies sie darauf, immer neue Forderungen würden Verwirrung stiften, man müsse sich auf das Wesentliche, die Laufbahn-Forderungen, konzentrieren, darüber ernsthaft verhandeln…

• „Governo PS tira da boca dos enfermeiros para enterrar mais €1.000 milhões no Novo Banco. Todo o apoio à luta dos enfermeiros“ am 08. Februar 2019bei der MAS (Movimento Alternativo Socialista) ist ein ausführlicher Beitrag gegen das Streikverbot und über die Entwicklung der Streikbewegung sowie die Lage der Beschäftigten. Neben der Kritik an dem undemokratischen Vorgehen der Regierung – und an ihrer Haushaltspolitik, die im Gesundheitswesen den Kürzungsprozess ebenso fortsetze, wie die die finanzielle Förderung der Banken, ganz im Stile ihrer konservativen Vorgänger, ist auch die Kritik an der Haltung von KP, CGTP und BE ausführlich dargelegt.