Portugals Regierung findet Partner für neue Arbeitsgesetze der Prekarisierung: Rechte Parteien – und den Gewerkschaftsbund UGT

Die sozialdemokratische Regierung Portugals hat ihre Reform der Arbeitsgesetze im Parlament beschlossen. Die Minderheitsregierung – meist gestützt vom der KP Portugals und dem Linksblock – tat dies im Bündnis mit den rechten Parteien, die sich der Abstimmung enthielten, so dass die eigenen Stimmen der PS-Fraktion für die Beschlussfassung ausreichten. Leitlinie dieser Reform war ein Grundsatzpapier, das die Unternehmerverbände zusammen mit dem Gewerkschaftsbund UGT ausgearbeitet hatten. KPP, Linksblock und Grüne stimmten gegen die Änderungen, der größere Gewerkschaftsbund CGTP und die wachsende Zahl autonomer Basisgewerkschaften im ganzen Land protestierten und mobilisierten gegen das Projekt – und wollen dies weiterhin tun, auch zusammen mit jenen Teilen der UGT, die in Opposition zum Kurs des Verbandsvorstandes stehen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge:

• „“PS não conta com o Bloco para aprovar medidas de precarização do trabalho”“ am 18. Juli 2018 beim Linksblock ist die Stellungnahme des parlamentarischen Sprechers der Fraktion zu dieser Abstimmung, worin er nicht nur die Ablehnung dieser Beschlüsse durch Linksblock (BE), KPP und Gründe Partei deutlich macht, sondern dies auch nochmals mit den drei Kernpunkten der Kritik untermauert: Sogenannte Probeverträge für junge Menschen in ihrem ersten Job sollen von drei auf sechs Monate ausgedehnt werden können, Kurz-Zeitarbeitsverträge auch auf andere Branchen als Landwirtschaft und Tourismus ausgedehnt werden und Zeitarbeitskonten an Tarifverträgen vorbei mit Betriebsvereinbarungen ermöglicht.

• „Alteração à lei laboral: parlamento discute proposta do Governo e da esquerda“ am 06. Juli 2018 beim Precarios.net war die Stellungnahme des Netzwerkes prekärer Selbstorganisations-Gruppen zum Beginn der parlamentarischen Debatte, in der nicht nur auf dieselben kritischen Punkte wie beim BE hingewiesen wird, sondern auch unterstrichen, dass dieses „Reformprojekt“ in vollem Gegensatz zur versprochenen Politik der Reduzierung prekärer Arbeitsverhältnisse stehe – und deswegen auch weiterhin auf Widerstand stoßen werde.

• „Nova legislação laboral é uma declaração de guerra aos trabalhadores“ am 21. Juni 2018 beim Gewerkschaftsbund CGTP war ebenfalls eine Stellungnahme zum Beginn der Parlamentsdebatten, in der der größte Gewerkschaftsbund des Landes das Vorhaben als „Kriegserklärung an die Arbeiter“ bezeichnet. Darin wird von der landesweiten Konferenz des Gewerkschaftsbundes berichtet, bei der hervor gehoben wurde, dass die sozialdemokratische Regierung trotz Minderheit darauf bauen kann, das Projekt im Parlament zu verabschieden: Denn die Rechte werde es, in welcher genauen Form auch immer, unterstützen. Weil es eben die Fortsetzung der Arbeitsgesetzgebung der vorherigen Rechtsregierung sei – in Erfüllung der Vorgaben der internationalen kapitalistischen Einrichtungen.