Eintägiger Proteststreik im portugiesischen Gesundheitswesen: Gegen Privatisierung, für die 35-Stundenwoche – und die Einhaltung von Versprechungen. Bildungswesen folgt demnächst

Am Freitag, 20. Januar 2017 streikte das nichtmedizinische Personal der Krankenhäuser Portugals quer durchs ganze Land. Hatte es bereits zu Jahresbeginn mehrere lokale Proteststreiks gegeben, so hatte jetzt die Gewerkschaft im öffentlichen Dienst zu einem landesweiten Protesttag aufgerufen, weil seit der Vorweihnachtszeit, als der Streik angemeldet worden war, keine Reaktion von Seiten der Behörden erfolgt war. Die Einführung der 35-Stundenwoche war eines der großen Versprechen des Regierungswechsels gewesen, das bisher unerfüllt blieb. Die Begründung dafür sind mangelnde finanzielle Mittel – was nicht nur die GewerkschafterInnen ganz anders sehen. Die völlig überteuerte Auslagerung vieler Arbeiten an Privatunternehmen zurück zu nehmen, sei die entscheidende und ausreichende Finanzierungsquelle, so auch der parlamentarische Linksblock. Die zahlreichen im „Netzwerk der Unflexiblen Prekären“ zusammengeschlossen Zeit- und LeiharbeiterInnen des Gesundheitssektors haben sich dem Streik angeschlossen. Für das Bildungswesen ist für den 3. Februar ebenfalls ein gewerkschaftsübergreifender Streiktag beschlossen, an dem sich auch die Gewerkschaften des zweitgrößten Verbandes UGT beteiligen wollen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und eine Ankündigung:

• „Adesão de 80% à greve dos trabalhadores da Saúde“ am 20. Januar 2017 beim Gewerkschaftsbund CGTP Intersindical ist die Meldung über die Streikbeteiligung am Tage, die vor allem in den Krankenhäusern ganz massiv war, aber auch in Gesundheitsposten und anderen Einrichtungen sich stark zeigte

• „BASTA DE PROMESSAS! Greve Nacional da Saúde dia 20 de Janeiro 2017“ war der Streikaufruf der Federação Nacional dos Sindicatos dos Trabalhadores em Funções Públicas e Sociais vom 10. Januar 2017 in dem vor allem auf die nicht erfüllten Versprechungen als Streikgrund verwiesen wird – was neben der 35 Stundenwoche vor allem auch die berufliche Laufbahn der NichtmedizienerInnen im Gesundheitswesen betrifft

• „Os Precários do CHO juntam-se à greve nacional da saúde“ am 16. Januar 2017 bei den Precarios Inflexiveis ist die Erklärung der prekär Beschäftigten am Centro Hospitalar do Oeste (CHO), dass sie sich dem Streik der Belegschaft anschließen werden, weil sie die Forderung nach 35 Stundenwoche teilen – und weil sie endlich die Veröffentlichung des Regierungsberichtes über Zeitarbeit und Leiharbeit im öffentlichen Dienst erzwingen wollen, die lange angekündigt, schon mehrfach verschoben worden sei

• „Moisés Ferreira: „As parcerias público-privadas na saúde não trazem nenhuma vantagem ao SNS““ am 19. Januar 2017 beim Linksblock ist der Redebeitrag des Abgeordneten des BE, in der er nachzeichnet, dass die Zusammenarbeit mit privaten Gesundheitsunternehmen dem nationalen Gesundheitsdienst nur Nachteile und zusätzliche Kosten bringe, deren Einsparung zahlreiche Möglichkeiten der Verbesserung für PatientInnen und Beschäftigte mit sich bringen würden

• „UGT junta-se a CGTP em greves na Saúde e na Educação“ am 12. Januar 2017 beim Linksblock ist die Meldung darüber, dass auch die Gewerkschaftsföderation im öffentlichen Dienst der UGT sich an den Streiks der CGTP Föderation beteiligen werde – sowohl am 20. Januar im Gesundheitswesen, als auch am 03. Februar im Bildungswesen am Streik des nichtlehrenden Personals

• Siehe dazu auch: „Müllwerker in Coimbra, Beschäftigte in Krankenhäusern in mehreren Städten: Das Jahr beginnt in Portugal mit Streiks“ am 04. Januar 2017 im LabourNet Germany