Der Erfolg der Hafenarbeiter von Setubal ist eine Niederlage für die Hafenbetreiber. Und die portugiesische Regierung

Der 14. Dezember 2018 könnte ein Tag werden, der in die Geschichte zumindest der Häfen Portugals eingeht: An diesem Tag wurde, nach wochenlangem Kampf, der immer breitere Unterstützung fand, ein betriebliches Abkommen für den Hafen von Setubal unterzeichnet, das einen bedeutenden Erfolg für die Docker des ganzen Landes darstellt: Von den 93 Tagelöhnern, die dort seit langen Jahren unter unglaublichen Bedingungen arbeiten mussten, werden 56 sofort mit festen Arbeitsverträgen angestellt, 37 weitere zunächst mit zeitlich begrenzten Verträgen – mit der Zusage der Übernahme im Laufe des kommenden Jahres. Ebenso wichtig: Zugesagt und verabredet wurde auch, dass in der kommenden Woche Verhandlungen über Arbeitsbedingungen (und Gewerkschaftsfreiheit) in drei anderen Häfen stattfinden werden (ein Ergebnis des landesweiten Überstundenboykotts, den die alternative Dockergewerkschaft SEAL seit Wochen organisiert) – wozu die bisherige Haltung von Unternehmen und Regierung, da gebe es gar nichts zu verhandeln, weil es keine Probleme gäbe, durchbrochen werden musste. Die Politik der SEAL hatte von Beginn an darin bestanden, alles dafür zu tun, die Vereinzelung der verschiedenen Hafenbelegschaften zu überwinden, indem gemeinsame Forderungen für eine ganze Reihe von Häfen erhoben wurden – eine Vorgehensweise, die generell als Grundlage für diesen Erfolg bewertet wird. Wie auch dieses: Die Vollversammlung, die noch am selben Tag das Abkommen einstimmig unterstützte, war, wie alle anderen überall, für jeden Hafenarbeiter und jede Hafenarbeiterin offen, nicht nur für die SEAL-Mitglieder (inklusive Rede- und Stimmrecht). Was keinesfalls allen Gewerkschaften gefiel – zumal das ganze Vorgehen laut verschiedenen Berichten der Mitgliederentwicklung von SEAL „nicht geschadet“ hat. Zum Erfolg der Hafenarbeiter von Setubal siehe drei aktuelle Beiträge (und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte):

• „Quem ganhou no porto de Setúbal?“ von José Soeiro am 15. Dezember 2018 im esquerda.net ist ein Kommentar des Abgeordneten des Linksblocks zum Ende des Streiks in sEtubal, in dem er die Medienberichte kritisiert, die die Vereinbarung als Zeichen des guten Willens der Unternehmen und der Moderation der Regierung bewertet sehen möchten, was er rundweg als Fake News kritisiert. Dazu skizziert er nochmals kurz die Ereignisse dieser Wochen, inklusive des Polizeiüberfalls auf die Streikenden und die bis zuletzt anmaßende Haltung des Unternehmenschefs von Setubal. Die Ersatzvariante der bürgerlichen Medien, die Vereinbarung sei getroffen worden, weil Autoeuropa (VW) einen funktionierenden Hafen wolle und brauche und entsprechend Druck gemacht habe, wird in dem Kommentar ebenfalls kritisiert, weil ja beispielsweise der Polizeiüberfall organisiert wurde, um VW Schiffe nach Emden zu beladen (Siehe den Hinweis am Ende dieses Beitrags). Die besondere Vorgehensweise der SEAL und die Entschlossenheit der Docker seien der Grund für diesen Sieg, unterstreicht er abschließend ausführlich.

• „Estivadores chegam a acordo com operadores portuários“ am 14. Dezember 2018 bei AbrilAbril ist ein Bericht über die Vollversammlung in Setubal, bei der das Abkommen unterstützt wurde. Darin wird einer der Streikenden mit der Aussage zitiert, man „fühle sich als Sieger“

• „Vitória dos estivadores contra a precariedade, os patrões e o governo“ am 14. Dezember 2018 bei der MAS ist ein Beitrag, in dem versucht wird, die Bedeutung des Sieges in Setubal für die Häfen des Landes und für den gesamten Kampf gegen prekäre Arbeitsbedingungen zu bewerten. Darin wird nochmals die Entwicklung während der 38 Streiktage nachgezeichnet und das Wirken der Gewerkschaft SEAL positiv gewürdigt. Dies sei ein Beispiel für den nötigen landesweiten Kampf gegen Prekarität, der nur mit voller Mobilisierung aller direkt und indirekt Beotroffener gewonnen werden könne.

• Siehe zum Kampf in Setubal zuletzt: „Solidarität mit den portugiesischen Dockern im Hafen von Setubal“ am 08. Dezember 2018 im LabourNet Germany