Gemeinsame Gewerkschaftsplattform gegen Privatisierung der portugiesischen Fluglinie TAP ruft zum Streik (vielleicht) nach Weihnachten – Regierung droht mit Zivilverpflichtung

Nachdem die Privatisierung der TAP 2012 unter bis heute nicht geklärten Umständen gescheitert war hatte die Regierung Portugals angekündigt, diesen Prozeß erneut zu starten – was sie jetzt, im November 2014 getan hat. Das inzwischen – wie so viele andere Unternehmen auch – kompliziert konstruierte Gebilde des rein staatlichen Flugunternehmens beschäftigte noch vor rund 5 Jahren etwa 13.000 Menschen und hat durch Flexibilisierung und Outsourcing diese Zahl um rund 1.000 gekürzt, von denen etwa 8.500 gewerkschaftlich organisiert sind. Die Gründe, die für diese Privatisierung genannt werden, sind zahlreich – aber in Wirklichkeit allesamt reine Ideologie. Der Widerstand gegen diese Politik regte sich sofort – die 12 engagierten Gewerkschaften bildeten eine Gewerkschaftliche Plattform gegen die Privatisierung, prominente BürgerInnen veröffentlichten ein Manifest gegen die Privatisierung und initiierten eine Unterschriftensammlung. Die Gewerkschaftsplattform hatte dann, als die Regierung auf ihrem Kurs beharrte, für den 27. Dezember zu einem 4-tägigen Warnstreik aufgerufen, worauf wiederum die Regierung reagierte indem sie in einem Ultimatum ankündigte, die Beschäftigten nach dem Zivilverpflichtungsverfahren am Streik zu hindern. Requisição civil para a TAP é „precipitada e ilegal“ considera a CGTP berichtet am 17. Dezember 2014 das Jornal de Notícias von der Pressekonferenz des Generalsekretärs des Gewerkschaftbundes CGTP zum Thema  – (Die Zivilverpflichtung für die TAP ist übereilt und illegal). Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe:

• 9 von 12 Gewerkschaften der Plattform gegen die Privatisierung der portugiesischen TAP ziehen ihren Streikaufruf zurück
  Zuerst meldete es die Fluggesellschaft selbst, dann, als erstes, ein Reisejournal: 9 der 12 Gewerkschaften, die die Plattform gegen die Privatisierung der TAP bildeten, haben ihren Streikaufruf zurückgezogen. Der Streik sollte vom 27. bis 30. Dezember dauern. Ob es nun die Drohung der Regierung war, die Belegschaft per Zwangsverpflichtung zum Zivildienst zur Arbeit zu zwingen (ihr also das Streikrecht zu rauben) oder die inneren Debatten jeweiliger Gewerkschaftsströmungen – der Schritt bedeutet natürlich das Ende der gemeinsamen Plattform. Allerdings: Die drei Gewerkschaften, die die Rücknahme des Streikaufrufs nicht mitmachten, sind die drei grössten im Unternehmen, die etwa grob die Hälfte der rund 8.500 gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten stellen (und eine dreizehnte Gewerkschaft hatte die Plattform bereits verlassen, weil sie die übermächtige Tendenz zur Zustimmung darin vertreten sah – und auch sie gehört zu den grossen Gewerkschaften im Betrieb – LabourNet Germany berichtete). Der Bericht Travel Alert: TAP Air Portugal calling off impending strike – Update vom 25. Dezember 2014 beim Portuguese American Journal  unterstreicht, dass die National Union of Civil Aircrew Aviation (SNPVAC), die Union of Workers of the Aviation and Airports (SITAVA) und die National Union of Civil Workers Aviation (SINTAC) die drei Gewerkschaften sind, die die Rücknahme nicht mit betrieben. Siehe dazu auch
  • TAP: Três sindicatos avançam com greve e prometem novas formas de luta –  ein Bericht am 25. Dezember 2014 beim esquerda.net des Linksblocks  worin aus der Stellungnahme der drei Gewerkschaften (von denen zwei der CGTP angehören und eine der UGT) zitiert wird, die den Kampf fortführen wollen und darauf verweisen, dass sie in Kürze neue Schritte und eventuell auch neue Formen des Widerstands ergreifen werden um die Privatisierung der TAP zu verhindern
• Já há um manifesto contra a privatização da TAP von Maria Fiuza am 18. Dezember 2014 im Expresso  ist ein kurzer Bericht über das BürgerInnenmanifest gegen die Privatisierung der TAP inklusive seines vollen Textes

• Para responder ao Governo: Alargar a luta contra a privatização da TAP von Heitor de Souza am 17. Dezember 2014 im esquerda.net  ist ein Aufruf des Sprechers des Linksblocks, im Angesicht der konzentrierten Kampagne der Regierung – und der Medien – gegen den möglichen Streik, den Widerstand zu verbreitern und zusätzliche Kräfte zu mobilisieren

• TAP. Sindicato do pessoal de voo abandona plataforma de sindicatos ebenfalls von Maria Fiuza am 16. Dezember 2014 im Expresso  ist ein Bericht darüber, dass die Gewerkschaft Sindicato Nacional do Pessoal de Voo da Aviação Civil (SNPVAC) des Kabinenpersonal aus der Gewerkschaftlichen Plattform ausgetreten ist, weil sie das Angebot der Plattform an die Unternehmensleitung, den Streik auszusetzen wenn eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet würde, die die Privatisierung diskutiere für ein entscheidendes und schwerwiegendes Zugeständnis hält, das sie nicht mittragen will. Die Gewerkschaft ist mit 1.900 Mitgliedern (von 2.500 in diesem Bereich Beschäftigten) eine der großen Gewerkschaften bei der TAP