Endkampf in Portugal? Die Austeritätsregierung legt finales Privatisierungsprogramm vor

Sechs Monate vor dem Ende ihrer Amtszeit will die portugiesische Regierung eine letzte Privatisierungsoffensive realisieren: Faktisch soll der gesamte öffentliche Transport privaten Unternehmen künftig zu Gewinn verhelfen. Von der Fluggesellschaft TAP – die schon lange auf der Liste steht und für die bis zum 15. Mai Angebote entgegen genommen werden – über die örtlichen Busunternehmen und die Metros der Großstädte, alles soll verramscht werden. In dem Beitrag “ TAP-Privatisierung wegen Streik erneut auf der Kippe“ von Ralf Streck am 24. April 2015 bei telepolis heisst es dazu „Deshalb ist der Widerstand gegen die Privatisierung der Fluggesellschaft TAP besonders groß, obwohl auch gegen den Verkauf der Metro in Lissabon, eines Bus- und Bahnunternehmens, gekämpft und gestreikt wird. Schon 2012 musste die konservative Regierung unter Pedro Passos Coelho sie absagen. Vor den Parlamentswahlen im Herbst sollen eilig noch 66 Prozent der TAP-Anteile verkauft werden. Und das stößt nicht nur in der Belegschaft auf enormen Widerstand. Eine Initiative von bekannten Künstlern und Musikern sammelt seit Wochen Unterschriften für ein Referendum, um die Bevölkerung entscheiden zu lassen. So stößt der von der Pilotengewerkschaft (SPAC) angekündigte Streik auf viel Sympathie. Sie will ab dem 1. Mai für zehn Tage streiken„. Siehe dazu auch Hintergrundberichte und gewerkschaftliche Nachrichten:

• „Privatização dos transportes públicos: Um assalto ao país“ ein umfangreiches Dossier von Mariana Carneiro bis jetzt bis 15. April 2015 im Esquerda.net worin alle Bereiche des Transport-Privatisierungsprogramms ausführlich dokumentiert und analysiert werden und eine ganze Reihe von AktivistInnen der regelrechten Antiprivatisierungsbewegung zu wort kommen

• „Greve na STCP a 11 de maio“ – Streiankündigung der Busfahrer am 28. April 2015 ebenfalls im Esquerda.net – worin aber auch noch die ebenfalls in der ersten Maihälfte anstehenden Proteststreiks bei Eisenbahnern und Metro ebenso angekündigt werden wie ein Streik im Gesundheitswesen

• „Secretário-geral nas lutas dos trabalhadores dos transportes e dos trabalhadores da administração local“ Bericht von Streik und Protestaktionen am 22. April 2015 bei der CGTP worin es neben dem Personentransport und dem Widerstand gegen Privatisierung auch um den Protest der öffentlichen Verwaltungsangestellten geht, die aktuell dafür kämpfen endlich wieder einmal eine Lohnerhöhung zu bekommen