Streik gegen Abtreibungsverbot in Polen – mit großer Solidarität europäischer (Frauen-)Kollektive

„… Die Oberbürgermeisterin von Polens drittgrößter Stadt Lodz ging mit eigenem Beispiel voran. »Bin außerhalb des Büros« schrieb Hanna Zdanowska auf Twitter und postete ein Foto ihres leeren Schreibtischsessels. Viele Frauen, aber auch Männer in ganz Polen taten es ihr am Mittwoch gleich. Aus Protest gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts blieben sie der Arbeit fern – häufig mit Billigung ihrer Vorgesetzten in Behörden, Universitäten und privaten Unternehmen. Zur Aktion »Wir gehen nicht zur Arbeit« hatte die Organisation Allpolnischer Frauenstreik aufgerufen. Sie spricht von einem »Generalstreik«...“ – aus der Meldung „»Wir gehen nicht zur Arbeit«“ am 29. Oktober 2020 bei nd online über die Protestaktionen am Mittwoch… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Meldungen und eine Solidaritätserklärung von europäischen Frauenkollektiven (als Beispiel für zahlreiche weitere) und eine Hintergrundmeldung über die Autoren des Urteils, das die polnische Regierung angefordert hatte – sowie den Hinweis auf unsere umfangreiche Materialsammlung vom 28. Oktober 2020 mit ersten Soli-Aktionen:

• „Streik gegen Polens neues Abtreibungsgesetz“ am 28. Oktober 2020 bei der Deutschen Welle meldet unter anderem – weitaus vorsichtiger, als es die Redaktionsrichtlinien bei anderen Aufrufen in benachbarten Ländern vorsehen: „… Zu der Aktion „Wir gehen nicht zur Arbeit“ hatte die Organisation Allpolnischer Frauenstreik aufgerufen. Sie spricht vollmundig von einem „Generalstreik“. Wieviele Arbeitnehmer genau mitmachten, lässt sich nicht überprüfen. Allerdings gehen die Menschen seit Tagen gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz auf die Straße. Das Verfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat. Ein entsprechender Passus im bisherigen Abtreibungsrecht sei verfassungswidrig. Dies kommt de facto einem Abtreibungsverbot gleich. Ohnehin gehört das polnische Abtreibungsrecht schon zu den strengsten in Europa. 73 Prozent der Polen lehnen die Entscheidung der Richter laut einer Umfrage im Auftrag der Zeitung „Gazeta Wyborcza“ ab, 13 Prozent unterstützen sie. 54 Prozent unterstützen demnach die Demonstrationen...“

• „Aufschrei gegen Rückschritt“ von Holger Politt am 28. Oktober 2020 in nd online zu den Aktionen am Mittwoch und der vorherigen Positionierung der Rechtsregierung: „… Gespannt war die Öffentlichkeit auf die erste Stellungnahme Kaczyńskis, darauf, ob er nachgeben könnte oder strikt bei der eingeschlagenen Linie bleibt. Am Dienstag wurde in den sozialen Netzwerken eine Stellungnahme verbreitet, in der er sich ausführlich zu den Protesten äußerte. Diejenigen, die solche Menschenansammlungen unter den herrschenden Bedingungen organisierten und durchführten, so Polens starker Mann, machten sich schlimmster Verbrechen gegen die Gesundheit und das Leben der Menschen schuldig, müssten zur Verantwortung gezogen werden. Das Werk, das sie auf den Straßen und Plätzen jetzt vollführten, sei jenes von Anarchie und Zerstörung. Er rief auf, die Kirchengebäude zu schützen, denn nun stünde überhaupt Polens Zukunft auf dem Spiel. In das gleiche Horn stießen weitere ranghohe Nationalkonservative, die sogar von Horden sprachen, die sich unter dem Deckmantel von Frauenrechten da austobten. Im Informationskanal des Regierungsfernsehens wurde gewarnt: Der Linksfaschismus zerstöre Polen. Der Streiktag der Frauen am Mittwoch verdeutlicht, wie die Mehrheitsverhältnisse in dieser nun öffentlich verhandelten Frauenrechtsfrage sind: Überall war die große Sympathie und der breite gesellschaftliche Rückhalt für die mutigen Frauen zu spüren, die es nun wagen, das sich bislang so selbstsicher gebende Regierungslager herauszufordern“.

• „Our Strike is Essential! Together with Polish Women for Freedom of Abortion“ am 28. Oktober 2020 bei LeftEast dokumentiert, ist eine Solidaritätserklärung mit dem Massenprotest und dem Streiktag in Polen, die von zahlreichen, hauptsächlich mittel- und osteuropäischen Kollektiven und Gruppierungen verbreitet wurde.

• „Polish Society of Constitutional Law: Constitutional Tribunal’s ruling on abortion law was issued by a body composed of 3 individuals who are not judges and are not authorised to adjudicate“ am 28. Oktober 2020 im Twitter-Kanal Rule of Law in Poland erinnert daran, dass das angebliche Verfassungsgericht, das das gewünschte Urteil losließ unter anderem aus drei Männern besteht, die nicht einmal Richter sind…

• Siehe dazu auch unsere Materialsammlung: „Die Massenproteste in Polen gegen die rechtsradikale „Gebärmaschinen-Doktrin“ sind so extrem stark, dass das Kampfbündnis von Nazis und katholischer Kirche wankt – und die Regierung zum Bürgerkrieg ruft“ am 28. Oktober 2020 im LabourNet Germany