Zehntausende Faschisten (und Patrioten) in Warschau: Unter Polizeischutz wollen sie ihren Gott

„Neben den offiziellen Feiern und dem rechten Unabhängigkeitsmarsch gab es in Warschau noch weitere Veranstaltungen. So demonstrierten auf dem Schlossplatz Anhänger von KOD, dem Komitee zur Verteidigung der Demokratie, mit europäischen und polnischen Fahnen. An der Metrostation Politechnika startete eine antifaschistische Demonstration, die sich gegen den rechten Unabhängigkeitsmarsch richtete. Etwa 200 Polizisten begleiteten die Regenbogenfahnen schwenkenden Demonstranten. Später wurden 45 Demonstranten festgenommen. Innenminister Mariusz Błaszczak sprach später von einer „guten Atmosphäre“ der Feierlichkeiten in Warschau. Es sei ruhig gewesen. Weder er noch andere Regierungsmitglieder oder Staatspräsident Andrzej Duda, der angesichts der politischen Konflikte immerhin versöhnliche Töne anschlug, verurteilten den rechtsextremen Marsch“ – so schließt der Beitrag „No-Go-Area für Muslime und Homos“ von Philipp Fritz am 12. November 2017 in der taz , aus dem die Nähe der patriotischen Regierung und der faschistischen Massenkundgebung deutlich wird. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel:

• „They want God. 60 000 nationalists marched through Warsaw“ am 14. November 2017 bei Political Critique ist ein kurzer Beitrag über diese Demonstration, in dem zusammengefasst wird, dass sich nicht nur kein Regierungsvertreter von den Faschisten distanziert hat, sondern auch von dem „Wirken“ der Polizei gegen GegendemonstrantInnen berichtet. „Tod den Feinden der Nation“, „White Power“ und „Mann und Frau – die einzige normale Familie“ waren die zentralen Losungen des katholisch-faschistischen Mobs.

• „Rechte prägen Stadtbild“ von Reinhard Lauterbach am 13. November 2017 in der jungen welt hält dazu insbesondere fest: „Aufgrund dieser Erlaubnis und wegen »Versuchs der Störung einer genehmigten Versammlung« nahm die Polizei noch vor Beginn des rechten Marsches etwa 40 Angehörige der demokratischen Bewegung »Bürger der Republik Polen« für mehrere Stunden fest. Ansonsten gab es eine schwach besuchte Kundgebung des »Komitees für die Verteidigung der Demokratie« (KOD) und eine zum Schluss mehrere tausend Menschen starke Demonstration eines Bündnisses linker und antifaschistischer Gruppen »Für unsere und eure Freiheit – gegen Rassismus und Nationalismus«. Der Ordnerdienst der Antifaschisten hinderte mehrere Rechte daran, sich unter die Teilnehmer zu mischen und zu provozieren. Die Polizei war mit Hunderten Beamten in schwerer Montur präsent, griff aber nicht ein. Kommentatoren polnischer Medien versuchten am Abend, das in den Teilnehmerzahlen zutage tretende gesellschaftliche Kräfteverhältnis schönzureden: Die Beteiligten an dem Nationalistenmarsch seien doch überwiegend nur die gutorganisierten Fußballfans, und die Fackeln und Knallkörper wirkten nur für den bedrohlich, der nie ins Stadion gehe. Dieses martialische Auftreten hinderte aber offenbar zahlreiche Familien nicht daran, mitsamt ihren Kindern diese Gesellschaft zu suchen“.

• „Unabhängigkeitstag in Polen“ von Antoni Władyka am 12. November 2017 in Mein Warschau kann auch als ein Beispiel für polnische Berichterstattung über die Faschisten-Demonstration gelesen werden: „Insgesamt waren für diesen Tag 12 Demonstrationen und Märsche registriert. Auch dieses Jahr der Zehn-Kilometer-Lauf mit 18.000 Teilnehmern. Der größte Marsch ist jedoch der seit 2006 stattfindende Unabhängigkeitsmarsch. Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl auf ca. 60.000 Teilnehmer. Gekommen sind definitiv weitaus weniger. Die Opposition geht von ca. 30.000 aus. Begleitet wurden die Teilnehmer von 6.000 Polizisten. Unglaublich aber wahr – es gab keine größeren Zwischenfälle. Auf der anderen Seite standen ca. 1500 Teilnehmer linker Gruppen. Es gab auch zahlreiche Teilnehmer aus anderen Ländern. Faschisten aus Ungarn, Schweden, Italien oder Spanien unterstützten den in den letzten Jahren zur patriotisch-faschistischen mutierten Kundgebung. Dieser Marsch wird organisiert durch die Allpolnische Jugend (Młodzież Wszechpolska) und das Nationalradikales Lager. Es gab leider zu viele anti-islamische Parolen. Das Motto des Marsches war Wir wollen Gott.  Doch in diesem Marsch ist die Mehrheit sicherlich nicht rechtsextrem und islamofob. Die Grenze ist in der polnischen Gedankenwelt jedoch sehr schwer voneinander zu trennen und befarf noch zahlreicher Reflexionen. Die meisten Teilnehmer haben keinen Bezug zu den Gruppen, die diese Märsche organisieren und stellen ihren Patriotismus als Leitmotiv an erste Stelle“.

• „The Puzzle of Poland“ von Jo-Ann Mort am 19. September 2017 bei Political Critique dokumentiert (ursprünglich ein Beitrag im US Magazin Dissent) ist ein Beitrag (unter anderem über ein Gespräch mit Adam Michnik) ist ein Artikel, der sich vor allem mit den Gründen für die Popularität der polnischen Regierungspartei unter den ärmeren Bevölkerungsteilen befasst. Wenig überraschend ist die Konstellation auch hier so, dass der antisoziale Neoliberalismus der EU deren Popularität nicht eben fördert – und die der Pro-EU Parteien im Lande auch nicht. Die Geschichte der Entwicklung bis zu dieser aktuellen Situation wird in dem Beitrag kurz skizziert.

• Es gibt aber auch Positives, siehe das Video der Aktion von 12 Frauen , die sich mitten in den Fascho-Marsch platziert haben – sie nahmen mit „Stopp Faschismus“-Transpi im Unabhängigkeitsmarsch teil. Wurden angegriffen, teils am Kopf verletzt. Polizei gelangte erst nach geraumer Zeit zum Tatort. Die tapferen Frauen: 8 von der Bürger_innengruppe Obywatele RP (=Bürger der Republik) und 4 von der Frauenbewegung Strajk Kobietaka