Die Gleichschaltung in Polen geht weiter: Nach dem Coup gegen das Verfassungsgericht werden „patriotische Medien“ angestrebt – Widerstand wird mobilisiert

„Nach Verabschiedung eines neuen, umstrittenen Mediengesetzes in Polen haben die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ihren Rücktritt eingereicht. Das berichtete die »Gazeta Wyborcza« am Samstag. Die Fernsehmacher dürften damit ihrer Entlassung zuvorkommen: Nach dem Gesetz, das die rechtskonservative Warschauer Regierung am Donnerstag auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht hatte, sollen unter anderem die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen. Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien soll der Schatzminister und damit die Regierung entscheiden. Gegen das Gesetz, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, gab es bereits Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden. Auch gingen die Polen zu Tausenden auf die Straße – erneut an diesem Samstag“ – so beginnt der Beitrag „Polen: Rücktritt aus Protest gegen Rechtsregime“ am 02. Januar 2016 in neues deutschland , in dem auch noch weitere Demonstrationen erwähnt werden. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge

• „Protesters show red card for government“ am 04. Januar 2016 in The Warsaw Voice ist ein Kurzbericht über eine Demonstration in Poznan, an der sich rund 2.000 Menschen beteiligten, die der Regierung die rote Karte zeigten – eine von vielen kleineren Demonstration in den letzten Tagen, die den großen Demonstrationen Ende letzten Jahres in der Hauptstadt folgten

• „POLNISCHE PRESSESCHAU 106 vom 27. Dez. 2015“ – diese Ausgabe bei der SoZ Online hat vor allem zahlreiche Übersetzungen zur Frage der Verteidigung der Demokratie in Polen zum Inhalt, inklusive kurzer Verweise auf verschiedene Mobilisierungen

• „Mortal Kombat Constitution“ von J. Dymek am 18. Dezember 2015 bei Political Critique ist ein Diskussionsbeitrag, der versucht, die aktuelle Attacke der polnischen Rechten in Zusammenhang zu sehen mit den Rechtstendenzen in der EU und eben nicht als abgehobene Besonderheit Polens

• „Polish police and special services to have more control over citizens“ am 29. Dezember 2015 bei The Warsaw Voice ist eine Kurzmeldung, die deutlich macht, dass der Rechtskurs in Polen keineswegs nur anhand der „großen Themen“ stattfindet, sondern, wie hier vermeldet auch im Gleichklang mit der EU polizeiliche Zugriffsrechte auf Daten erweitert werden