[Presseschau] Polen: Neue Chancen für Rückkehr zu Rechtsstaat und Demokratie

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5.7.2021  – wir danken!

Eröffnen sich jetzt in Polen doch wieder Chancen zur Rückkehr zu Rechtsstaat und Demokratie (vor allem Meinungsfreiheit) – auch ohne „Druck“ von außen durch die EU? Oder noch zurückhaltend gefragt, kann Polen noch als Rechtsstaat gelten? (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ist-polen-noch-ein-rechtsstaat,SINnUHc )

Zuletzt sah es langsam düster aus unter der Herrschaft dieser PiS. (https://osteuropa.lpb-bw.de/polen-demokratie-pressefreiheit ) Deshalb kam schon die bange Frage auf, ist der Rechtsstaat in Polen am Ende? (https://www.ardaudiothek.de/die-justizreporter-innen/polen-ist-der-rechtsstaat-am-ende/89827222 )

So kam schon der Vorwurf auf, dass die EU zwar dieses Treiben in Polen beobachtet, aber ansonsten tatenlos zuschaut. (https://www.sueddeutsche.de/meinung/polen-rechtsstaat-europaeische-union-von-der-leyen-1.5064412 ) Immer bedeutender wurde da das Postulat, „Polen muss ein Rechtsstaat bleiben“ (https://www.dw.com/de/meinung-auch-polen-muss-ein-rechtsstaat-bleiben/a-56044775 )

Wird jetzt aber die Rückkehr von Donald Tusk aus Brüssel zur Rettung der Opposition – und des Rechtsstaates? (https://www.deutschlandfunk.de/comeback-von-donald-tusk-rettung-fuer-polens-opposition.1939.de.html?drn:news_id=1276579 )

Wenn es jetzt zum Duell der politischen Schwergewichte in Polen von Donald Tusk und Kaczynski kommen wird (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tusk-und-kaczy-ski-polens-duell-der-superschwergewichte-17420695.html ), mit diesem großen Comeback von Donald Tusk (https://taz.de/Donald-Tusk-kehrt-zurueck-nach-Polen/!5783986/ )  bekommt die PiS an der Regierung auf jeden Fall Gegenwind. (https://taz.de/Tusk-zurueck-in-Polen/!5783992/ ) So kann es zur frohen Botschaft für den Rechtsstaat werden, dass Kaczynskys Angstgegner wieder zurück ist (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tusk-rueckkehr-101.html )

Und vielleicht wird duch diese Rivalen um die Macht, auch der Rechtsstaat wieder „auferstehen“? (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/tusk-polen-oppositionspartei-100.html )

Nur Tusk allein wird vieles anstoßen – aber nicht alles „vollbringen“ für wieder eine demokratische Mehrheit in Polen.

Jetzt habe ich aus meinen verschiedenen Quellen den Versuch unternommen, das zusammenzustellen, was bei dieser Schlacht um die Macht in Polen neben Tusk noch dazu gehören sollte, um erfolgreich zu sein.

Als ein erster wichtiger Punkt wird erwähnt, dass Tusk dem Neoliberalismus absagen muss – und sich dafür erneut den Zielen der Solidarnosz-Gewerkschaft, die an seinen Anfängen stand, verbunden fühlen muss: „Freiheit und Wohlstand für alle!“ (https://taz.de/Tusk-zurueck-in-Polen/!5783992/ ) und damit sich auch offensiv mit dieser „Keller-Affäre“ zukunftsfähig auseinandersetzen. Diese Affäre und ihre Bilder haben in der Propaganda der PiS gegen die PO ein zentrale Rolle gespielt. Des weiteren wird darauf hingewiesen, dass Tusk diese große politische Aufgabe schon deshalb nicht allein stemmen sollte, weil er lange nicht präsent war (kennen ihn gerade die jüngeren Wähler nur aus den PiS-Karikaturen, hat z.B. die „Polityka“ gefragt)  Außerdem hat man noch in Erinnerung, dass Tusk „dereinst einmal“ in einem zur Legende gewordenen Fernseh-Duell im Wahlkampf gegen Kacsynski „gewonnen hat. Aber heute ist das Fernsehen voll politisch in der Hand der PiS – mit dem TVP-Fernsehen.

Im Politik-Management hat Tusk sicher als EU-Ratspräsdient enormes dazu gelernt – allein diese Fähigkeit solange Kompromisse zu suchen bis alle einig sein können. Aber um Mehrheiten in Polen zu erreichen, sollte Tusk zum einen den Oberbürgermeister von Warschau Trzaskowski, der beinahe die Präsidentschaftswahlen 2020 gegen Duda gewonnen hätte, als Mitregierenden (auch als Nachfolger?) gewinnen. Gerade er spricht auch Jüngere an. und zum weiteren noch den populären katholischen Ex-Fernsehmoderator Holownia mit seiner zentristischen Oppositionsbewegung „Polen 2050“.

Neben weiteren PolitikerInnen, die bekannt sind und früher auch zur PO gehört haben, könnte eine Perspektive zusammenkommen, die mehrheitsfähig werden kann.

Allein die Tatsache, dass Tusk und Kaczynski total konfrontativ gesehen werden, könnte durch diese weiteren – und auch bekannten – Mitstreiter perspektivisch entkrampft werden. Soweit noch die Ideen zur anderen Mehrheitsfindung in Polen – und einem glaubhaften Plan zur Rückkehr nach Europa, zu westlichen Werten, einer Regierung des Rechts und gesellschaftlicher Solidarität (statt konfrontativer Spaltung).