Polnische Basisgewerkschaft demonstriert vor dem Parlament gegen die Epidemie-Politik der Regierung

„… In Polen werden Milliarden ausgegeben, aber die Hilfe geht nicht immer dahin, wo sie sollte, und Millionen der am meisten verletzlichen Menschen gehen leer aus. Denn die Unterstützung der Regierung konzentriert sich auf die Hilfe für Unternehmen, nicht direkt an die Arbeiter*innen. Millionen Erwerbslose und Arbeiter*innen mit befristeten Verträgen werden im Regen stehen gelassen. Hinzu kommt, dass trotz dem Versprechen auf großzügige Fördermittel zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, die Regierung nun viele wichtige Elemente des Arbeitsrechts abbaut. Dies erlaubt Arbeitgeber*innen die Löhne zu kürzen, Arbeitsbedingungen zu verändern, Überstunden zu erzwingen und den Urlaub mehr zu kontrollieren. Es wurde sogar vorgeschlagen, die Arbeitsverträge ohne Abfindung auszusetzen. Gleichzeitig steigen die Preise und sogar für Wohnungen im öffentlichen Eigentum wurden die Mieten angehoben. Zwar wurden Hilfen für Mieter*innen vorgeschlagen, aber diese werden diejenigen nicht bekommen, die mit der Miete im Rückstand sind, denn Schuldner*innen sind von der Unterstützung ausgeschlossen. Als Antwort auf all diese hirn- und gefühllosen Maßnahmen und den Angriff auf öffentliche Gelder (inklusive der Sozialversicherung für Arbeiter*innen) zur Stärkung der Unternehmen – sogar jener, die Jahr für Jahr riesige Gewinne einstreichen – will die Basisgewerkschaft ZSP-IAA zu einer Demonstration vor dem polnischen Parlament aufrufen, sobald die Quarantäne beendet ist. Obwohl die Quarantäne nicht wirklich vorbei ist, wenn die Leute in den Einkaufszentren shoppen gehen, aber der Staat die Auskunft darüber verweigert, wann man denn wieder protestieren darf. Dieses Vorgehen hat Methode, aber nicht um eine Krankheit einzudämmen, sondern um die Öffentlichkeit ruhigzustellen, besonders vor den Wahlen. Die jüngsten Demonstrationen wurden mit Tränengas und LRAD [Schallkanonen] angegriffen. Angesichts dessen besteht die ZSP auf ihrem Recht auf „revolutionäre Gymnastik“ im öffentlichen Raum, der allen gehört. Am 29.05. hat sie daher ihren Unmut ausgedrückt und auf einer Kundgebung mit anderen Organisationen zusammen ihre Forderungen wiederholt…“ – aus dem Kurzbericht „Polen: Gewerkschaftsprotest vor dem Parlament“ am 07. Juni 2020 bei den ainfos.ca in deutscher Übersetzung – worin auch noch Links zu Aktionsberichten angegeben werden