Krisenmaßnahmen in Polen: Beginnen mit Lohnsenkungen. Dagegen: 10-Punkte-Programm der Basisgewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza

„… Doch eine Folge hat sie schon jetzt: Die Phase konjunkturgetriebener Lohnsteigerungen der letzten Jahre ist vorbei. Statt dessen werden die Drohung der Erwerbslosigkeit gegenüber den Lohnabhängigen, und der Druck auf die Masseneinkommen wieder akut. Zuerst merken es die am unteren Ende der Lohnhierarchie. In Polen sind das die Migranten aus der Ukraine. Wenn sie in den letzten zwei Wochen zu großen Teilen in ihre Heimat zurückgekehrt sind, hat das nicht nur mit Furcht vor Ansteckung oder der Sorge um Angehörige zu tun. Denn die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Polen haben in erster Linie den Dienstleistungssektor getroffen. Hier – etwa in der Gastronomie – arbeitet ein großer Teil der ukrainischen Migranten. Besser: hat dort gearbeitet. Kneipenbesitzer, die ihre Läden zumachen müssen, entlassen zuerst die Aushilfs- und Saisonkräfte aus der Ukraine. Und obwohl die Nachfrage nach Arbeitskräften insbesondere wegen des Beginns der Frühjahrsarbeiten in der Landwirtschaft eigentlich steigen müsste, sinken die angebotenen Löhne. Waren bis vor kurzem Stundenlöhne zwischen 18 und 20 Zloty (rund vier Euro) üblich, so sind die angebotenen Sätze jetzt um ein Drittel auf zwölf bis 13 Zloty gefallen – praktisch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Dasselbe gilt freilich auch für Polen, die in Westeuropa arbeiten. Bei einer Umfrage der Zeitung Rzeczpospolita bei einheimischen Arbeitsvermittlern wurde Anfang dieser Woche zwar noch kein Einbruch der Nachfrage deutscher Unternehmen nach Leiharbeitskräften aus Polen gemeldet, allerdings rechneten die befragten Firmen damit, dass es eine Frage der Zeit sei, bis laufende Verträge nicht mehr verlängert würden. Die Krise trifft aber nicht nur den migrantischen Sektor der Arbeiterklasse. Bedroht sind auch die rund zwei Millionen Menschen in »atypischen Beschäftigungsverhältnissen« – also diejenigen, die in verschiedenen Formen der Scheinselbständigkeit arbeiten. Ihre Zahl hat in den letzten Jahren entgegen aller Regierungsrhetorik über eine »Zivilisierung der Arbeitsverhältnisse« sogar noch zugenommen. Ihnen droht jetzt der Absturz...“ – aus dem Beitrag „Zuerst die Ärmsten“ von Reinhard Lauterbach am 31. März 2020 in der jungen welt über jene, die die antisoziale Politik der polnischen Rechten zuerst trifft. Siehe dazu auch eine Erklärung – und einen Aufruf mit 10-Punkte-Programm der Basisgewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza – der von der Betroffenheit derselben Personengruppen durch das „Schild-Programm“ der polnischen Rechtsregierung ausgeht. Neu dazu:

• Das 10 Punkte-Programm für Polen von OZZIP ist jetzt auch auf Deutsch veröffentlicht  
  „Mehr als 40 Betriebsgruppen der polnischen „Arbeiter*innen Initiative“ (OZZ Inicjatywa Pracownicza) haben zusammen mit anderen Gewerkschaften einen Aufruf zu einem „Anti-Krisen-Schild“ der Arbeiter*innen verfasst. Anders als die gleichnamige Maßnahme der polnischen Regierung stellt die Initiative der Schwestergewerkschaft der FAU nicht das Wohl der Unternehmen und der Besitzenden in den Vordergrund, sondern derjenigen, die die Gesellschaft am Leben erhalten, also der Arbeiter*innen“ – so wird in dem Beitrag „Ein „Anti-Krisen-Schutzschild“ für die Arbeiter*innen, nicht für die Unternehmen!“ am 27. April 2020 bei der FAU Duisburg die deutsche Übersetzung der 10 Punkte Plattform von OZZIP kommentierend eingeleitet (die wir hier auf englisch am 03. April veröffentlicht hatten).
• „Stop gambling with our lives! We won’t be a human shield for the Corona crisis!“ am 29. März 2020 bei ozzip ist eine Erklärung (und ein Aufruf zur Gegenwehr) des National Committee der IP – The Workers’ Initiative Union (OZZ Inicjatywa Pracownicza) zum Notstandsprogramm der Regierung, anhand dessen konkreter Kritik ein 10-Punkte Forderungsprogramm entwickelt wird. Was damit beginnt, die lächerliche Unterstützung von umgerechnet 435 Euro vor Steuern für ZeitarbeiterInnen und andere prekär Beschäftigte anzuprangern, die ja als Einmalzahlung gelten soll, solange die Krise anhalte. Auch der freie Zugang zu Gesundheitsversorgung für Alle wird in der Stellungnahme eingefordert, wie auch eine Lösung für das in der Krise nochmals aktualisierte Dauerproblem der Armutsrenten – und die Finanzierung eines wirklichen Sozialen Schutzschildes durch Besteuerung der Unternehmen…