Querfront auf den Philippinen?

Seit über 100 Tagen ist Rodrigo Duterte nun Präsident der Philippinen. Der „Überraschungssieger“ aus der Provinz hatte versprochen: Er werde wieder Sicherheit im Land herstellen, die Unterwürfigkeit gegenüber den USA beenden, einen Mindestlohn einführen, der zum Leben reicht und die Leiharbeit verbieten. Sicherheit im Land herstellen bedeutete zwei Komplexe: Den Kampf gegen die Drogenbarone aufnehmen – und vor allem den gegen die Guerilla der KP beenden, auch als „Leitfaden“ für andere solche Konflikte. Friedensverhandlungen wurden ebenso unmittelbar nach Amtsantritt begonnen, wie die „Jagd auf Drogenhändler“, von denen in seiner kurzen Amtszeit täglich etwa 10 per Lynchjustiz erschossen werden. Wer diesen Krieg unterstützt – und wer die Opfer sind – darüber gibt es auf den Philippinen nicht nur eine große Debatte, sondern heftige Auseinandersetzungen. Die durch die Absage gemeinsamer Militärmanöver mit den USA und gleichzeitiger Ankündigung einer Reise in die VR China noch befeuert wurden. Eine Regierung, in der (zumindest) KP-„nahe“ Minister ebenso vertreten sind, wie jene Kräfte, die öffentlich zur Lynchjustiz aufrufen? Die Materialsammlung „Querfront auf den Philippinen?“ vom 13. Oktober 2016 von Helmut Weiss ist ein Versuch, Orientierungshilfe zu leisten in einer Situation, die so durchaus auch in anderen Ländern denkbar wäre:

„Querfront auf den Philippinen?“

Während der angekündigte Krieg gegen die Drogen – wie überall auf der Welt – zu einem Gemetzel, keineswegs zufällig, vor allem in den armen Bereichen des Landes führt, ist gerade dort die Zustimmung besonders hoch. Denn, ebenfalls wie überall auf der Welt, sind es die Menschen, die dort leben – und nicht hysterische Bessergestellte – die vor allem unter Drogenbanden und ihrem Regime leiden. Das Vorgehen – eine Regierung, die an Brachialgewalt appelliert – ruft wachsenden Widerstand in demokratischen Kreisen hervor. Wer aber sich für Menschenrechte einsetzt, muss erst einmal sich der Propaganda entgegenstellen, er oder sie seien Anwälte der Banditen. Wobei es durchaus linke Gruppierungen gibt, die das Vorgehen kritisieren, aber selbst in der Kritik (meist: Am Militäreinsatz) steckt noch die Vorstellung, das „Drogenproblem“ lasse sich mit Polizeimitteln bekämpfen.

Dutertes Krieg gegen die Drogen – ein Krieg gegen die Armenviertel?

„Lynchjustiz als Regierungsprogramm“ von Tomasz Konicz am 18. Juli 2016 bei telepolis beginnt nach nur wenigen Tagen Regierungszeit bereits so: „Sie tauchen zumeist über Nacht auf dunklen Straßen oder in abgelegenen Ecken der philippinischen Städte und Dörfer auf: Leichen, die auf Pappschildern die Gründe ihres gewaltsamen Ablebens kundtun. Zumeist sind es mutmaßliche Drogendelikte, die Bürgerwehren und Polizeikräfte dazu verleiten, mit den Verdächtigen kurzen Prozess zu machen und zugleich als Polizist, Richter und Henker zu agieren.  Seit dem Wahlsieg des autoritären Populisten Rodrigo Duterte bei den philippinischen Präsidentschaftswahlen am 9. Mai 2016 sind schon Dutzende solcher extralegalen Hinrichtungen begangen worden. Die Sicherheitskräfte sprechen von rund 100 Toten, laut Zeitungsberichten sind 119 Menschen bei „Massentötungen“ erschossen worden“

„Angeordnetes Morden“ von Rainer Werning am 11. August 2016 in der jungen welt charakterisiert dieses Vorgehen einen Monat später so: „Das Vorgehen Dutertes ist wohl das mit Abstand am heftigsten diskutierte eines Präsidenten der Inselrepublik mit ihren mehr als 100 Millionen Einwohnern. Er begrüßt nicht nur ausdrücklich solche Methoden, sondern stellt auch bei »erfolgreichen Eingriffen« Geldprämien und Medaillen in Aussicht. Am vergangenen Wochenende weitete er seinen Drogenkrieg auf über 160 namentlich aufgelistete Regierungsangestellte, Richter und Kongressabgeordnete aus. Sollten die sich nicht stellen, warnte er, werde man sie erschießen“

„President Rodrigo Duterte of Philippines declares nationwide ’state of lawlessness’“ am 03. September 2016 bei Europe Solidaire dokumentiert, ist eine AP Meldung nach dem Bombenanschlag von Abu Sayyaf in Davao. Die proklamierte „Gesetzlosigkeit“ ist die Grundlage dafür, die Armee an der Seite der Polizei etwa bei Massendurchsuchungen einzusetzen – ein weiterer Schritt der Eskalation

„Statement on ’state of lawlessness’ – Stop the killings! Stop the bombings! For peace, not a war strategy!“ am 07. September 2016 ebenfalls bei Europe Solidaire dokumentiert, ist die Erklärung der linken PLM-Partei zu den Kriegen gegen Drogen und Terroristen, die Duterte ausgerufen hat, worin zum Einen hervorgehoben wird, dass die Toten des „Krieges gegen die Drogen“ ausschließlich Menschen aus Armenvierteln seien und zum Anderen werden die Sondermaßnahmen der Regierung kritisiert. Wie auch immer begründet: Kriege im Inneren des Landes zu führen, könne nicht berechtigt sein, wird in der Erklärung unterstrichen

„Why would we need a hit squad? Philippines police chief denies state killings“ von Kate Lamb am 06. Oktober 2016 im Guardian ist ein ausführlicher Beitrag zu Dutertes Anti-Drogenkrieg – und über seinen Polizeichef de la Rosa (der in Davao Polizeichef wurde, als Duterte Bürgermeister war), der Stellung nimmt gegen die Nachricht, dass es in der Polizei Todesschwadrone gebe. Die brauchen wir nicht, ist der Tenor seiner Stellungnahme. Bei einem Mann, der „über alle Sender“ dazu aufrief, Häuser mutmaßlicher Drogenhändler anzuzünden vielleicht sogar die Wahrheit…

Die Reaktion: Verstärkung der demokratischen Bewegung

Auch wenn es linke und progressive Kräfte im Land gibt, die diesen Kurs Dutertes gutheißen, unterstützen oder tolerieren: Die Tatsache, dass so viele Opfer im „besten Fall“ kleine Fische sind, ruft wachsende Opposition hervor, die sich gegen massive Propaganda behaupten muss.

„Mindanao Grassroots Human Rights Declaration“ am 05. September 2016 bei Europe Solidaire dokumentiert, ist eine gemeinsame Erklärung von VertereterInnen von 52 Basisorganisationen aus der Provinz Mindanao – wo sich nahezu sämtlichen gesellschaftlichen Widersprüche bündeln – gegen eine Politik der Militarisierung der Auseinadersetzungen

„Philippines: 7^th labor killing this September, result of culture of violence“ am 23. September 2016 von Senso ist die (bei ES dokumentierte) Stellungnahme der Gewerkschaftszentrale zur Tatsache, dass in diesem Monat bereits sieben Gewerkschafter im Stil des „Drogenkrieges“ (Motoradfahrer, die schießen) ermordet wurden, worin erst einmal ein Ausdruck der aktuellen Atmosphäre genereller Gewalt gesehen wird

„NAGKAISA denounces liquidation of labor leaders, organizers in the Philippines“ am 24. September 2016 ebenfalls bei ES dokumentiert ist eine Erklärung des Einheits-Zusammenschlusses aus 47 Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen zu dieser Mordserie, die ebenfalls darauf verweist, dass der „Krieg gegen Drogen“ ein Krieg gegen die Armen sei

„Confronted to president Duterte’s “war on drug”, a new Human Rights coalition – iDefend – is launched in the Philippines“ am 12. August 2016 bei Kami (dokumentiert bei ES) ist die Meldung über einen neuen, breiten Zusammenschluss zur Verteidigung der Menschenrechte – iDefend – aufgrund der regelrechten Massaker, die im sogenannten Drogenkrieg stattfinden

„End the Killings. Uphold Human Rights. Defend Democracy“  am 21. September 2016 von iDefend ist die Gründungserklärung dieses neuen Zusammenschlusses in dem auch auf die Atmosphäre der Einschüchterung verwiesen wird, die gegenüberallen organisiert worden sei, die sich für Menschenrechte einsetzen und den sogenannten Krieg gegen die Drogen kritisieren

„Rallyists ask DOLE to act on killings of unionists, endo at PAL“ am 28. September 2016 bei der PM (Labor Party) ist ein kurzer Bericht über eine Protestaktion vor dem Arbeitsministerium – als eines von vielen möglichen Beispielen von kleineren Aktionen, mit denen versucht wird, gegen die Welle der Gewalt Opposition zu machen – hier mit der Forderung, das Töten von Gewerkschaftern zu beenden, wobei das Arbeitsministerium eine Rolle zu spielen habe

Die Friedensbemühungen mit den Guerillabewegungen

Wie gesagt, ist der zweite Bereich der Versprechung „Sicherheit“ der Friedensprozess mit diversen bewaffneten Gruppierungen – in erster Linie natürlich mit der KP der Philippinen, beziehungsweise der Neuen Volksarmee (NPA) mit ihren mehr als 4.000 Kämpfern. Es gibt aber auch entsprechende Gespräche mit nicht ganz so radikalen islamistischen Gruppierungen. Die Verhandlungen mit der „KPPh – Familie“ sind aber nicht nur wegen deren Größe von besonderer Bedeutung, sondern auch, weil diese klar machen, dass wirklicher Frieden nur mit tiefgehenden sozialen Veränderungen möglich ist – und sich weigern, ihre bewaffneten Einheiten aufzulösen…

„Konflikt nach 47 Jahren beendet“ am 26. August 2016 in der taz ist eine Agenturmeldung, in der das Ergebnis vielleicht als zu fest bewertet wird: „Bei ihren Friedensverhandlungen in Oslo haben sich die Vertreter der philippinischen Regierung und der kommunistischen Rebellen auf einen unbefristeten Waffenstillstand geeinigt. Die entsprechende Vereinbarung wurde am Freitag unterschrieben, wie das norwegische Außenministerium in Oslo mitteilte. Zudem hätten beide Seiten erklärt, binnen eines Jahres ein Friedensabkommen unterzeichnen zu wollen. Norwegen vermittelte im Ringen um Frieden auf den Philippinen“

„Second round of peace talks on track“ von Carol Pagaduan-Araullo  am 11. Oktober 2016 bei Bulatlat ist ein ausführlicher Beitrag über die aktuelle zweite Runde der Friedensgespräche – die in gespannter Atmosphäre begannen, da die Versprechungen bezüglich Freilassung politischer Gefangener bestenfalls zögerlich verwirklicht werden

„NDFP Outlines Economic Program for Philippines on the Eve of Second Round of Peace Talks“ am 25. September 2016 bei redspark ist ein Beitrag über die Rahmenthesen, mit denen die NDFP (National Democratic Front of the Philippines) in die inhaltlichen Gespräche mit der Regierung ging, um die sozialen Bedingungen eines Friedens zu schaffen – worin der erste Punkt eine wirkliche Landreform ist.

„“No disbandment, no disarmament” even if a peace agreement is reached“ am 29. September 2016 ebenfalls bei redspark ist der Bericht über eine Erklärung der KPPh zum Friedensprozeß, in der unterstrichen wurde, dass die Guerilla-Armee NPA auch im Falle eines Friedensvertrages weder aufgelöst noch entwaffnet werde

„Frieden mit der Linken? Joeven Reyes zu Gast“  am 18. August 2016 beim Kölner Asienhaus war die Ankündigung einer Veranstaltung Ende September zu den Friedensverhandlungen, in der es unter anderem hieß: „Nichtsdestotrotz setzt Duterte ein Zeichen zur Vertrauensbildung und entlässt 11 politische Gefangene der NDF (National Democratic Front) noch vor den Gesprächen in Oslo. Die Menschenrechtsgruppe Karapatan zählt 521 politische Gefangene, davon sind 21 Berater der NDF. Duterte pflegt gute Beziehungen zu Joma Maria Sison, dem Gründer und Anführer der CPP (Communist Party of the Philippines) der seit 1987 in Utrecht im Exil lebt, da er einst sein Schüler war und sich selbst als Sozialist bezeichnet. Seit über vier Jahrzehnten führen die philippinische Regierung und die kommunistische Linke, insbesondere die kommunistischen Rebellen (NPA), einen Guerilla-Krieg gegeneinander im Zuge dessen schon etliche Menschen ums Leben kamen, darunter auch viele Zivilisten und Bauern. Die bisherigen Friedensabkommen – namentlich die Hague Joint Declaration (HJD) von 1992, das JASIG von 1995, und das CARHRIHL von 1998 – sollen eine Grundlage darstellen. Nach einem neuen Friedensabkommen würde auch den Soldaten der NPA ein Straferlass zustehen, so Duterte“

Und die vielfältigen politischen Strömungen der Gewerkschaften?

Dutertes Wahlversprechen waren deutlich – und werden jetzt eingefordert. Im Zentrum dabei steht sein angekündigtes Verbot der Zeitarbeit – die Fünfmonatsbeschäftigungen betreffen nach verschiedenen Angaben rund ein Drittel aller Beschäftigten, die vor dem sechsten Monat, der ihnen – ein bisschen – mehr Rechte bringen werden, ihre Verträge beendet sehen müssen. Dutertes Wirtschaftsberater jedenfalls haben bisher nichts in diese Richtung unternommen, sondern die übliche hirnlose aber profitreiche neoliberale Propaganda verbreitet – dennoch: Gesetzesvorhaben gibt es…

„Workers to Duterte: No compromise, ban labor contractualization now“ am 30. Juni 2016 bei Interaksyon ist die Erklärung des NAPC Formal Labor and Migrant Workers Sectoral Council zum Amtsantritt Dutertes, worin er aufgefordert wird, sein Wahlversprechen einzuhalten und keine Kompromisse zu machen: Die Leiharbeit verbieten. Dazu werden auch Vorschläge gemacht welche konkreten rechtssetzenden Schritte unternommen werden sollen – und können

„195 employers regularize more than 10,000 contractual workers: DOLE“ am 04. Oktober 2016 ebenfalls bei Interaksyon ist ein Video über die Mitteilung des Arbeitsministeriums, am Vortage hätten 195 Unternehmen über 10.000 LeiharbeiterInnen fest übernommen

„In the Philippines, contractualisation is king“ von Estrella Torres am 05. April 2016 bei Equal Times ist ein Beitrag, der Bedeutung und Umfang von Leih- und Zeitarbeit auf den Philippinen deutlich macht: Die durchaus unterschiedlichen vorliegenden Zahlen ergeben massive Hinweise darauf, dass etwa ein Drittel aller Beschäftigten ZeitarbeiterInnen sind

„On unholy unions“ von Janella H. Paris, Ria E. Roldan und Rambo C. Talabong am 01. Juli 2016 bei The Guidon ist ein Beitrag, der die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse nachzeichnet – und den auch hier damit verbundenen Niedergang gewerkschaftlicher Organisierung, zumindest in den traditionellen Verbänden

„What can workers in the Philippines expect under Duterte?“ von Estrella Torres  am 30. Juni 2016 bei Equal Times ist ein Beitrag über Erwartungen an die Duterte Regierung, in dem berichtet wird, dass bereits veranlasst worden sei ein Gesetz zum Verbot der 5plus5-Verträge zu verabschieden (5 Monate Beschäftigung – weil nach 6 Monaten zusätzliche Rechte in Kraft treten), was aber von den Unternehmen umgangen werde…

Nationale Souveränität,  Antiimperialismus  und Reaktion?

Die Suspendierung der gemeinsamen Militärmanöver mit den USA und markige Worte haben einen Teil des antiimperialistischen Lagers auf den Philippinen durchaus angefeuert. Eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes KMU, die zumindest diese Sache auf den Punkt bringt, indem sie unterstreicht, was Bedingungen einer unabhängigen Politik wären. Und welches Echo Duterte überhaupt in der philippinischen Linken hervor ruft, ein durchaus nicht einheitliches eben…

„Declaration of independence, Red leaders Tiamzons say of Duterte tough talk to US“ von Kristine Angeli Sabillo am 25. September 2016 im Inquirer.net ist ein Beitrag über die Aussagen der beiden gerade frei gelassenen Führungskader der KPPh über Dutertes Aussagen zu den USA, die die beiden als „Unabhängigkeitserklärung“ interpretieren

„Philippinen suspendieren Patrouillen“ am 07. Oktober 2016 in der taz worin es unter anderem heißt: „Über das Ende der gemeinsamen Einsätze im Südchinesischen Meer seien die US-Amerikaner bereits informiert, sagte Lorenzana. Das philippinische Militär sei zudem nicht auf Finanzhilfen der USA angewiesen. „Wir können ohne diese Hilfe leben.“ Bisher habe der Inselstaat jährlich 30 Millionen Dollar Militärhilfe erhalten“.

„On ruling class rivalries under Duterte and prospects of a patriotic tactical alliance“ am 24. September 2016 bei redspark ist die Erklärung der Kommunistischen Partei der Philippinen zur aktuellen Situation, in der sie die Duterte Regierung als potenziellen Bündnispartner einschätzt und den „Drogenkrieg“ eher darstellt als bewertet (der Duterte auch dazu diene, rivalisierende Fraktionen auszuschalten, gegen Senatoren und Polizeichefs der „alten Elite“ vorzugehen, die immer noch die Macht habe)

„TURN ANTI-US STANCE INTO PRO-FILIPINO ECONOMIC POLICIES“ am 08. Oktober 2016 beim Gewerkschaftsbund KMU (Facebook) ist die Stellungnahme der linken Föderation zu den 100 Tagen Amtszeit – in der seine ablehnende Haltung gegenüber den USA begrüßt wird, aber massiv unterstrichen, dass eine wirkliche Unabhängigkeit nur verwirklicht werden könne, wenn das bisherige Wirtschaftsprogramm seiner Beraterkreise auf den Müll geworfen werde

„The Missing Piece“ von CJ Chanco am 28. Mai 2016 im Jacobinmag ist ein ausführlicher Beitrag zum Verhältnis der Linken zu Duterte, der vor allem unterstreicht, dasses an einer unabhängigen Gewerkschaftsbewegung fehle, um zu wirklichen Veränderungen im Lande zu kommen

„Les gauches aux Philippines et la présidence Duterte“ von Pierre Rousset am 25. September 2016 bei Europe Solidaire ist ein ausführlicher und konkreter Überblick über die Reaktion der linken Organisationen überall im Land, sei es auf den Drogenkrieg oder die Friedensinitiativen oder die Außenpolitik – mit besonderer Berücksichtigung eben der Haltung der KPPh und der NPA vor allem wegen der Friedensverhandlungen, die ja auch für andere Kräfte im Lande, die – obwohl politisch unterschiedlich – in vergleichbaren Situationen stehen

Zusammengestellt von Helmut Weiss am 13. Oktober 2016