Frieden auf den Philippinen: Dutertes Versprechungen – und die Frage, ob das eine neue Form des Faschismus ist…

Im Mai 2016 gewann Rodrigo Duterte die Wahl zum Präsidenten der Philippinen mit einem klaren politischen Programm und aggressiver Wahlkampfführung gegen die traditionellen politischen Vertreter jener Kräfte, die vor 30 Jahren, nach dem Sturz des langjährigen Diktators Marcos, dafür gesorgt hatten, dass sich außer den Personen an der Regierungsmacht nicht viel änderte (und selbst das höchst geringfügig, schließlich war General Ramos, zweiter „demokratischer Präsident“ nach Marcos Sturz dessen langjähriger Oberkiller gewesen, der im allerletzten Augenblick die Seiten gewechselt hatte). Wobei sich Duterte, der philippinische, antiamerikanische, Trump stets als Marcos Fan outete.  Sein Wahlprogramm: Kampf der Drogenkriminalität, Aussöhnung mit den kommunistischen und islamischen Guerillas, Verbot der Leiharbeit, lebensgarantierender Mindestlohn  und Entfernung von den USA. Weshalb die Reaktionen der philippinischen Linken und der Gewerkschafts- und sozialen Bewegung ausgesprochen unterschiedlich, teilweise auch unsicher, ausfielen. Von diesen Versprechungen hat er nur eine eingelöst: Den Kampf gegen das, was er Drogenkriminalität nennt, und dies in Form eines regelrechten Krieges, mit tausenden Toten in dem ersten halben Jahr seiner Regierungszeit. Die Friedensgespräche mit der Guerillabewegung unter Führung der KP der Philippinen – vielleicht nicht mehr so sehr unter dieser Führung  – sind jetzt ausgesetzt worden. Siehe dazu unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Dutertes Versprechen“ vom 19. Februar 2017:

Dutertes Versprechen

Eine Regierungsmannschaft, in der bekannte Rechte ebenso vertreten sind, wie bekannte Linke – drei Minister der Nationalen Demokratischen Front. Kommunisten in den Präsidentenpalast eingeladen. Extralegale Mobilisierung gegen Drogenbanden, unter der vor allem Armutsbevölkerung in den Slums leidet, wie sie auch vor allen anderen unter den Drogenbanden leidet – und die trotzdem ebenso begeistert ist, genauso wie die Mittelklasse. Das Arbeitsministerium erklärt – höchst umstritten – man sei auf dem besten Wege, die Leiharbeit abzuschaffen. Nachdem die Freilassung politischer Gefangener entgegen gemachter Versprechungen verweigert wurde, und die linke Guerilla daraufhin den Waffenstillstand beendete, sind die Friedensgespräche beendet – eher unterbrochen worden – abgebrochen? Eine generelle Bilanz von nur einem starken halben Jahr Duterte-Regierung ist keineswegs einfach zu ziehen.

Zwischenbilanz und Drogenkrieg

 „Der Mann fürs Grobe“ von Rainer Werning am 01. Februar 2017 in der jungen welt – ist der erste Teil eines zweiteiligen Beitrags über die Situation auf den Philippinen nach Dutertes Wahlsieg. Worin ausführlich dargelegt wird, wie der langjährige Bürgermeister der südlichen Millionenstadt Davao sein Profil als „Saubermann“ schon dort in Abgrenzung zur korruptionsbelasteten politischen Elite des Inselstaates schärfte: „Während der Wahlkämpfe in den USA und den Philippinen wurden die beiden Kandidaten Donald Trump und Rodrigo R. Duterte von Vertretern der sogenannten Leitmedien immer wieder als geistesverwandte Spinner und grobschlächtige Maulhelden in einen Topf geworfen. Der von seiner Fangemeinde abwechselnd liebevoll als »Digong« oder »Rody« titulierte Filipino erschien als südostasiatisches Pendant des US-Amerikaners. Darauf angesprochen, reagierte jener gegenüber internationalen Nachrichtenagenturen und philippinischen Medien stets auf die ihm eigene Weise: »Ich bin doch nicht bigott«, gab er den verdutzten Journalisten schnippisch zu verstehen. Nun ist der mittlerweile 16. Präsident der Philippinen vieles – nur eben nicht dämlich, rassistisch oder islamophob. Im Ausland gilt er wegen mittlerweile über 7.000 Opfern »außergerichtlicher Hinrichtungen« im sogenannten »Antidrogenkrieg« als, vorsichtig formuliert, personifiziertes Antiideal. In seinem Heimatland wird er jedoch auf den Schild gehoben. Laut aktuellen repräsentativen Befragungen der beiden Meinungsforschungsinstitute Pulse Asia und Social Weather Stations kommt der Präsident auf Zustimmungswerte zwischen 80 und 90 Prozent. Ein Traumergebnis für die einen, ein bleiernes Trauma für die anderen. Seit seinem Amtsantritt am 30. Juni 2016 herrscht in dem südostasiatischen Inselstaat nun auch landesweit der Dutertismo, ein präsidialer Politikstil, der sich wesentlich durch einen (w) irren Zickzackkurs zwischen populistischem, mitunter finster reaktionärem Poltern und vorgeblich linken Parolen auszeichnet. Inszeniert wird diese bizarre Pendelpolitik mal mit knallhartem Kalkül, mal in impulsivem Stakkato. Mit häufig bitterbösen Konsequenzen, für die sich »Rody« selbst schon mal schlaksig mit einem »Das war doch nur ein Witz« entschuldigt“

„»Ein faschistisches Original«“ von Rainer Werning am 02. Februar 2017 in der jungen welt ist der zweite und letzte Teil dieses Beitrags, worin über die Kontinuität des „extralegalen“ Krieges gegen die Drogenkartelle – dessen Opfer zumeist jugendliche oder arme Schlucker sind – ebenso berichtet wird, und zwar von der Zeit des Bürgermeisters von Davao bis heute, wie über die Wahlkampfspenden der Reichsten des Landes an Duterte und über seine traditionellen Verbindungen zur Familie Marcos. Aber auch über Neuerungen wie über die Angebote Dutertes an die Linke: „Der Präsident wird nicht müde, große und kostspielige Infrastrukturvorhaben ebenso anzupreisen wie die Segnungen, die er für die Armen und Marginalisierten der Gesellschaft bereithalte. Es werde, so Dutertes Credo, keine Vertreibungen aus Slums mehr geben, Land werde für arme Bauern und Tagelöhner bereitgestellt, umweltverschmutzender Tagebau von Bergwerksgesellschaften gehöre ebenso der Vergangenheit an wie zeitlich befristete Anstellungsverträge in der Arbeitswelt. Außerdem strebe er die Umwandlung des bestehenden präsidialen in ein föderales System und schließlich eine dauerhafte Friedensregelung mit den bewaffneten Gruppen der NDFP sowie mit der »Moro Nationalen Befreiungfront« (MNLF) und der »Moro Islamischen Befreiungsfront« (MILF) im Süden des Landes an. Als entsprechende Geste des guten Willens ließ Duterte 19 inhaftierte NDFP-Berater auf freien Fuß setzen und an den laufenden Friedensgesprächen in Oslo beziehungsweise in diesen Tagen in Rom teilnehmen. Der MILF sicherte er die Fortführung des Friedensprozesses zu, und mit dem Gründungsvorsitzenden der MNLF, Nur Misuari, suchte er den Schulterschluss, um ihn als Verbündeten im Kampf gegen die IS-nahen Abu-Sayyaf-Gruppierungen auf den südlichen Inseln Basilan und Jolo zu gewinnen. Allesamt Zeichen von Goodwill, der zu Beginn der Amtszeit Dutertes zudem von symbolträchtigen Schritten flankiert wurde. Nie zuvor hatte ein Präsident spontan Vertreter fortschrittlicher und linker Gruppierungen in den Malacañang-Palast zum Gespräch mit Imbiss eingeladen und dafür gesorgt, dass bei seinen Auftritten kein martialisches Aufgebot staatlicher Sicherheitskräfte Demonstrationen einschränkt und Polizisten wild auf deren Teilnehmer eindreschen“

„F**k You, Human Rights!“ von Niklas Reese in der Ausgabe 359 vom Februar 2017 der iz3w befasst sich eben vor allem mit dem Hauptthema des Inselstaats in diesen Monaten, dem Krieg gegen die Drogenbanden, wozu es einleitend heißt: „Jeden Morgen liegen in den Philippinen 20 bis 30 Leichen in den Gassen und auf den Bürgersteigen. Ihre Leiber sind in Karton eingepackt, ihre Gesichter von einer Plastikplane verdeckt. Und neben ihnen ein Pappschild, auf dem steht: “Ich bin ein Dealer. Mach es nicht wie ich”. Normalerweise mit einer Kugel im Kopf, zuweilen auch mit Folterspuren. Die meisten PassantInnen gehen vorbei. Aus Angst, weil sie sich daran gewöhnt haben – oder schlicht weil sie denken: Der hat es ohnehin verdient. Sieben Monate ist Präsident Rodrigo Duterte nun im Amt. Bislang ist es zu mehr als 7.000 außergerichtlichen Hinrichtungen gekommen. Bei vielen von ihnen ist nicht einmal sicher, ob sie tatsächlich Drogenabhängige und KleindealerInnen waren, wie behauptet. Die Polizei untersucht diese Fälle nämlich bislang nicht. Es genügt der Verdacht, drogenabhängig zu sein, damit man um sein Leben fürchten muss. Jedes Stadtviertel (barangay) ist angehalten, eine Liste mit mutmaßlichen Drogenabhängigen und DealerInnen in der Gegend anzufertigen. Wenn sich nicht genügend Verdächtige finden lassen, sehen sich die OrtsvorsteherInnen gezwungen, die Liste mit anderen Namen ‚aufzufüllen’. Missliebige Personen, derer man sich so entledigen könnte, gibt es genug“

„Philippine death squads extend their reach“ von CARLOS H. CONDE am 23. März 2005 in der New York Times war ein Beitrag über die „Tätigkeit“ der Todesschwadrone in Davao. Der damals gerade wieder gewählte Bürgermeister Duterte stritt ab, irgend etwas mit den Schwadronen zu tun zu haben – hatte allerdings ins Zentrum seiner Wahlkampagne die „Vernichtung des Drogenhandels“ gestellt…

„Urban poor group calls for end to Duterte’s war on drugs“ von Anne Marxze Umil am 31. Januar 2017 bei Bulatlat ist ein Bericht darüber, dass nun auch selbstorganisierte Gruppen der urbanen armen Bevölkerung ein Ende des sogenannten Krieges gegen die Drogen fordern –weil er eben zu einem Krieg gegen die arme Bevölkerung geworden ist, denn in den wohlhabenden Vierteln findet man keine toten Opfer des Kreuzzuges von Duterte und seiner korrupten Polizei – bisher waren es zumeist linke oder akademische geprägte Gruppen, die dieses Ende eingefordert hatten

„Thousands march against Duterte’s war on drugs“ am 18. Februar 2017 bei Al Jazeera ist ein Bericht über die erste große Demonstration gegen den „Drogenkrieg“ der Regierung am Vortag,  organisiert von der katholischen Kirche in Manila, an der sich bis zu 20.000 Menschen beteiligten. Der Kampf gegen Drogenbanden dürfe und könne nicht mit einer Mordwelle geführt werden, so die zentrale these der DemonstrantInnen. Die katholische Kirche (offiziell rund 80% der EinwohnerInnen, also rund 80 Millionen Gläubige) hat in der Vergangenheit immer wieder eine zentrale Rolle in gesellschaftlichen Entwicklungen der Philippinen gespielt – von Duterte wird sie in der Regel beschimpft

„Philippines army to join Duterte’s ’war on drugs’ – Police suspends it’s drug war due to corruption“ von Karen Ema und Martin Petty am 02. Februar 2017 bei Europe Solidaire ist eine kleine Artikelsammlung, die das Thema behandelt, warum der „Krieg gegen die Drogen“ der Polizei aus den Händen genommen wurde (wegen nicht besonders entwickelter Ehrlichkeit der Bande) und der dann doch noch blutrünstigeren Armee übergeben wurde – was auch als Zeichen von Verzweiflung trotz Todeswelle verstanden werden kann

Friedensprozess am Ende?

Neben seinem Versprechen, dem Wirken der Drogenbanden ein Ende zu bereiten, war die ebenfalls versprochene Aussicht auf ein Ende des Bürgerkrieges in verschiedenen Regionen des Landes ein wesentlicher Grund für Dutertes überraschenden Wahlsieg. Dass sie jetzt unterbrochen – oder gar abgebrochen – wurden, ist ein erster großer Rückschlag für seine Präsidentschaft: Massiver Druck wird von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen für ihre Fortsetzung entfaltet.

„Reds end unilateral ceasefire“ von RONALYN V. OLEA am 01. Februar 2017 bei Bulatlat ist ein Beitrag zur Aufkündigung des Waffenstillstandes ab dem 10. Februar  durch die KPP und die NPA – weil Duterte weder sein Versprechen auf Freilassung der politischen Gefangenen eingehalten habe, noch ein Ende der laufend stattfinden Militäroperationen im Lande absehbar sei, die beiden Grundbedingungen für die Aufnahme von Friedensgesprächen.

„NPA active defense amid AFP all-out war gone berserk in Southern Mindanao“ am 14. Februar 2017 bei Red Spark ist ein Bericht – wohl nicht ganz zufällig – aus der Region Davao, über die ersten 10 Tage nach Aufkündigung des Waffenstillstandes, in denen es gelungen sei, die Angriffe der Armee auf Guerillagebiete zurückzuschlagen

„Rodrigo Duterte’s peace plans are in tatters“ von Richard Javad Heydarian am 11. Februar 2017 bei Al Jazeera ist ein Beitrag, der die weiteren Aussichten eines Friedensprozesses nach der Unterbrechung der Gespräche durch Duterte bewertet: Gering. Denn bereits die- erfreute –  Sprache der Armeeoffiziere in den Tagen nach dieser Entscheidung macht sehr deutlich, wie froh diese Mörderbande über das Ende der Gespräche ist, und den totalen Krieg gegen die Guerillas – einmal mehr – verkündet. Unisono mit dem sogenannten Verteidigungsminister.

„Resume peace talks, resume interim ceasefires – A call to the Government of the Republic and the National Democratic Front of the Philippines“ von Soliman Santos am 11. Februar 2017 bei Europe Solidaire dokumentiert, ist der Aufruf eines der bekanntesten Richters der Philippinen. Der aktive Menschenrechtler ruft beide Seiten auf, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen, und vor allem appelliert er an die Regierung, den „totalen Krieg“ wieder zu beenden – bevor er begonnen hat, womit er exemplarisch für eine ganze Reihe von Gruppierungen unterschiedlicher sozialer Bewegungen steht, die ähnlich lautende Appelle veröffentlichten

„On Duterte’s refusal to release political detainees and withdraw armed troops from barrios“ am 03. Februar 2017 bei Red Spark ist die Erklärung der Kommunistischen Partei der Philippinen zur Weigerung Dutertes, sein Versprechen auf Freilassung der politischen Gefangenen zu erfüllen – nur einige wurden frei gelassen – weswegen eine Beendigung des Waffenstillstandes erklärt wird, auch wegen der Morde der Armee in den armen Stadtvierteln des Landes

„Communist negotiators have no control of the NPA. So what for the peace talks?“ von Rigoberto Tiglao am 06. Februar 2017 in der Manila Times ist ein Beitrag, in dem hervorgehoben wird, dass die KP des Landes keine Kontrolle über die Guerillaarmee mehr habe, und die Frage aufgeworfen, was das für den unterbrochenen Friedensprozess bedeute, ohne jetzt direkte Schlussfolgerungen zu ziehen – die grundlegende Feststellung allerdings blieb auch in der anschließenden Debatte ohne größere Kritik

„Resolution der ICOR an das philippinische Volk, die Regierung Duterte und an die Verhandlungskommission der NDFP“ Stand vom 10. Februar 2017 bei den Rote Fahne News ist die Solidaritätserklärung der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) für die Friedensverhandlungen und den Befreiungskampf, worin unter anderem unterstrichen wird: „Nun wurden allerdings von Regierungsseite die Friedensgespräche für beendet erklärt und Befreiungskräfte als terroristisch diffamiert! 400 fortschrittliche und revolutionäre Gefangene sitzen immer noch im Gefängnis. Einige jahrzehntelang aufgrund von vorgeschobenen strafrechtlichen Vorwürfen, viele sind alt und krank. Wir fordern Präsident Duterte auf: Setzen Sie die Friedensgespräche auf demokratischer Grundlage fort. Lassen Sie alle politischen Gefangenen frei! Greifen Sie die Forderungen nach einer Agrarreform und wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Reformen im Interesse der philippinischen Arbeiter und des Volkes ernsthaft auf! Wir fordern auch Oplan Bayanihan zu stoppen, was zu vielen Menschenrechtsverletzungen geführt hat und Oplan Kapayapaan nicht umzusetzen, was eine Fortsetzung von Oplan Bayanihan sein soll“. Die von 29 Gruppierungen unterzeichnete Erklärung steht hier als eines der mehreren möglichen Beispiele für internationale Solidarität

„Calls for resumption of GRP-NDFP peace talks reverberate“ von Ronalyn V. Olea am 11. Februar 2017 bei Bulatlat ist ein Bericht über verschiedene Protestaktionen auf den Philippinen, mit denen für eine Fortsetzung der Friedensgespräche demonstriert wurde – hier mit besonderer Aufmerksamkeit für die Aktivitäten paramilitärischer Gruppen, die viel unternahmen, den Prozess zu sabotieren, und von denen auch auf den Philippinen jeder weiß, dass sie engste Verbidnungen zur Armee haben

„Filipino workers support the third round of talks between the GRP and the NDFP“ am 18. Januar 2017 beim Gewerkschaftsbund KMU ist ein kurzes Statement – inklusive Bericht über diverse Aktionen – in dem die Unterstützung für weitere Friedensgespräche vor deren dritter Runde unterstrichen wird, samt der Forderung, in eben dieser dritten Runde müssten die sozialen Bedingungen für den Frieden auf die Tagesordnung

Soziale Versprechungen: Unerfüllt

Die Liste der sozialen Versprechungen in Dutertes Wahlkampf war lang: Abschaffung von Leih- und Zeitarbeit und ein höherer Mindestlohn – wohl neben dem Versprechen auf Sicherheit der Hauptgrund, dass arbeitenden Menschen quer durchs Land ihn gewählt haben, schließlich gibt es kaum eine Wirtschaft in einem anderen Land, in der so viele Menschen in Zeitarbeit und ähnlichen inhumanen Lebensbedingungen stecken und die diese Segnungen des Kapitalismus, sagen wir wohlerzogen, nicht eben mögen – und die politischen Vertreter dieser „Segnungen“ auch immer weniger. Landreform und Kontrolle von Großprojekten rundeten das Sozialprogramm ab, dem seine Gegenkandidaten nichts Glaubwürdiges entgegen zu setzen hatten

„Labor yearender: Workers haunted by endo, EJK’s in 2016“ am 30. Dezember 2016 beim Partido Manggagawa (PM – Labor Party – Philippines) ist eine exemplarische Stellungnahme zum neuen Erlass über Arbeitsbedingungen des Arbeitsministeriums (Dole) , das – wie versprochen – zum Jahresende 2016 in Gültigkeit treten sollte, nun aber erneut verschoben wurde. Die PM unterstreicht dabei, dass alle gewerkschaftlichen Organisationen, und keineswegs nur die „Radikalen“, den vorliegenden Entwurf des Erlasses abgelehnt und intensiv kritisiert haben – eben gerade weil mit ihm das Versprechen, alle Formen von Leih- und Zeitarbeit zu verbieten, gebrochen wurde.

„NAGKAISA denounces misrepresentation of Ruben Torres and Usec Say on worker-DOLE consensus that contractualization cannot be prohibited“ am 07. Januar 2017 beim Gewerkschaftsbund Sentro ist die Dokumentation einer Pressemitteilung der Gewerkschaft NAGKAISA, die Sentro angehört, in der die Verlautbarungen der Vertreter des Arbeitsministeriums, man hätte sich mit den Gewerkschaften geeinigt, dass es nicht machbar sei, Leiharbeit zu verbieten, schärfstens als Lügenpropaganda kritisiert werden. Auch der „gemäßigte“ Gewerkschaftsbund Sentro lehnt es rundweg ab, die „Leiharbeit zu gestalten“, sondern fordert das Verbot, weswegen unter anderem diese Regierung gewählt worden sei.

„Socioeconomic reforms up in 3rd round of peace talks“ von Ronalyn V. Olea am 18. Januar 2017 bei Bulatlat ist ein Beitrag über die Friedensgespräche mit der kommunistischen Linken des Landes, in deren dritten Verhandlungsrunde, die am 19. Januar in Rom begann, die nötigen oder auch nur angestrebten sozialökonomischen Reformen im Mittelpunkt standen.   Ein Thema, das von zahlreichen sozialpolitischen Gruppierungen ganz unterschiedlicher politischer Orientierung begrüßt wurde – als ein Thema, das die „normalen Menschen“ auf dem Inselstaat betreffe.

„Pulse Asia, SWS surveys prove urgency of heeding workers’ demands“ am 16. Januar 2017 beim Gewerkschaftsbund KMU war eine Pressemitteilung aus Anlass neuer Meinungsumfragen, die einen höheren Mindestlohn und ein Ende der Leiharbeit als deutlich herausragende Anliegen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung ergeben hatten. Die Fordderung – nicht nur des KMU – ist 750 Pesos am Tag Mindestlohn in Privatunternehmen und 16.000 im Monat im öffentlichen Dienst.

„Statement of the National Fact Finding Mission on the HTI tragedy“ am 06. Februar 2017 beim Center for Trade Union and Human Rights ist eine Pressemitteilung dieses Zentrums für Gewerkschaftsrechte gemeinsam mit anderen Gruppierungen, die eine selbstständige Untersuchungskommission wegen eines Fabrikbrandes – und der folgenden offiziellen Stellungnahmen – organisiert hatten, die auf stetige Obstruktion der Geschäftsleitung stieß. Viele Gewerkschaften und linke Gruppierungen haben aus Anlass des Brandes bei HTI eine Kampagne begonnen, Arbeitsinspektionen zu organisieren – und fordern die Behörden und die Regierung auf, diese zu legalisieren, sie als Hilfskräfte des Arbeitsministeriums aufzunehmen, mit entsprechend größerer Einflussmöglichkeit. Die Auseinandersetzung geht um die Mitteilung des Unternehmens, niemand aus der Belegschaft sei zu Schaden gekommen. Was wohl für die 8.000 fest angestellten Beschäftigten gilt, aber nach Erfahrungen anderswo, keineswegs für die 5.000 ZeitarbeiterInnen gelten muss (von denen im Übrigen bei ersten Befragungen mehrere angaben, sie würden 200 Pesos am Tag verdienen).

„Land is love | Previously disqualified Luisita farmers get land ownership certificates“ von CERES BUSY am 14. Februar 2017 bei Bulatlat ist der Bericht über die Übergabe von Landtiteln an 111 Familien auf der berüchtigten Zuckerplantage Luisita (siehe dazu „10 Jahre Massaker von Luisita – der Kampf um die Agrarreform auf den Philippinen geht weiter“ am 08. Dezember 2014 im LabourNet Germany und im Archiv die eigene Rubrik „Hacienda Luisita“). Dabei wurde von allen Seiten geäußert, es käme jetzt darauf an – nach versprochenen – endlich eine wirkliche Agrar-Reform anzugehen. Und es wurde ebenfalls deutlich, dass „die Sache“ für die am früheren Besitz beteiligte einstige Präsidenten-Familie Aquino noch lange nicht ausgestanden ist…

Reaktionen der Linken, Gewerkschaften, sozialer Bewegungen

Auch Gewerkschaftsaktivisten und engagierte Menschen aus sozialen Bewegungen haben mehrfach und immer wieder zu den Opfer des sogenannten Drogenkrieges gehört – was die zunächst durchaus nicht völlig klare Debatte innerhalb der Linken, wie man sich zu Duterte verhalten solle, einigermaßen geklärt hat. Dennoch gibt es sowohl eine Debatte darum, wie Duterte einzuschätzen sei, als auch darüber, welche Konsequenzen dies dann für die je eigene Politik und einer eventuellen gemeinsamen der Linken, haben müsse.

„Building #unions not a crime | Court dismisses Armed Forces’ case against labor organizer“ von Marya Salamat am 10. Februar 2017 bei Bulatlat ist zwar „nur“ der Bericht über ein Gerichtsurteil, mit dem ein Versuch der Armee verhindert wurde, den Aufbau einer Gewerkschaft als Verbrechen zu verfolgen – ist aber trotzdem Indiz dafür, wie die Repressionswelle im Land eben auch Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die Linke im Allgemeinen betrifft.

„Philippine President Rodrigo Duterte Is a Wildly Popular Fascist – Now what?“ von Walden Bello am 09. Januar 2017 in The Nation ist vielleicht der Diskussionsbeitrag, der am meisten im Zentrum der linken Debatten stand – beziehungsweise eine ausführliche Ausarbeitung einer These, die Bello – einer der bekanntesten Linken im Inselstaat – von Beginn an vertreten hat. Für Bello ist Duterte Verkörperung einer neuen Art des Faschismus, der an die Macht kam wegen des Niedergangs der demokratischen Bewegung der 80er Jahre – die, von der herrschenden Klasse „einbalsamiert“ zu einer neoliberalen sozialen Wüste verkam – und wegen der immer deutlicher sichtbar werdenden Frontlinien zwischen den bis dahin herrschenden Kreisen. Das Angebot an die Kommunistische Partei, drei Minister zu stellen, sei für ihn vor allem ein Weg gewesen, die Linke zu spalten und faktisch in die Defensive zu zwingen. Wo sie sich, laut Bello, auch befindet. Während die sozialdemokratische Akpabayan zusammen mit der (neo)Liberalen Partei auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit sei, sei es für die Kommunisten schwer, eine Regierung zu kritisieren, der sie angehören. So setzt er seine Hoffnungen – und dies nur auf lange Sicht – auf die sozialen Bewegungen, beispielsweise auf die etwa 50 Gruppierungen, die sich im Netzwerk „I Defend“ aktiv und öffentlich gegen den sogenannten Drogenkrieg einsetzten. (Siehe dazu etwa „„Confronted to president Duterte’s “war on drug”, a new Human Rights coalition – iDefend – is launched in the Philippines“ am 12. August 2016 bei Kami – in unserer LabourNet Germany Materialsammlung „Querfront auf den Philippinen?“ vom 13. Oktober 2016).

„Original but not fascist“ am 16. Januar 2017 bei der PM ist die Gegenthese dazu, worin die Labor Party vertritt, Duterte sei ein Reaktionär, aber kein Faschist. Der Beitrag setzt sich einerseits mit den Thesen Bellos auseinander, was den neuartigen Faschismus Dutertes ausmachen soll und versucht, diese zu widerlegen, aber unterstreicht andrerseits, dass dies keinesfalls das Wichtigste für die Linke sei, eine gemeinsame Definition Dutertes zu haben, sondern Einigkeit darüber, was zu tun sei und dies auch entsprechend anzupacken.

„The GRP-NDFP Peace Negotiations Must Continue to Fulfill the People’s Demand for a Just and Lasting Peace“ am 09. Februar 2017 beim Blog José Maria Sisons ist die Stellungnahme des „Obersten Beraters der Nationalen Demokratischen Front“ zum Schritt Dutertes, nach Aufkündigung des Waffenstillstandes die KP, die NDF und die Guerilla-Armee NPA als „terroristische Organisationen“ zu benennen, die bekämpft werden müssten. Für Sison ist dies eine im Ansatz verständliche, aber viel zu weitgehende Schlussfolgerung, erst recht, nachdem die dritte Gesprächsrunde über einen gerechten Frieden Fortschritte erzielt habe und für Anfang April eine weitere Runde beschlossen worden sei.

„There will be no peace in this land”  von Cleve Kevin Robert V Arguelles am 14. Februar 2017 in New Mandala ist ein Beitrag, in dem die Hoffnungen auf eine Fortführung der Friedensgespräche ausgedrückt werden – anknüpfend an Dutertes Aussage beim offiziellen Abbruch, nur „zwingende Gründe“ würden ihn an den Verhandlungstisch zurück bringen. Der zwingendste Grund, so der Autor sei es, dass die Armee seit Jahrzehnten die Guerilla nicht besiegen könne – und umgekehrt. Wodurch es immer wieder zu Todesopfern unter der Zivilbevölkerung gekommen sei, und dies sei ein mehr als zwingender Grund