Das neue Notstandsgesetz auf den Philippinen: Am Ziel der Bestrebungen für eine neue Diktatur?

„… Die COVID-19-Pandemie ist der Traum eines jeden Tyrannen, um endlich eine Rechtfertigung für die Durchführung der repressivsten Maßnahmen gegen sein Volk zu haben, angeblich um das neue und noch unheilbare Virus einzudämmen. Laut Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen haben Regierungen einige der schlimmsten Menschenrechtsverstöße begangen. Dazu gehören willkürliche Verhaftungen von Personen, von denen gemeldet wurde, sie hätten gegen den Lockdown verstoßen; Zensur, um Kritik an der langsamen Reaktion und Unfähigkeit der Regierung zu ersticken; Schikanierung und Einschüchterung von Aktivisten und Fachleuten, die sich für das Recht auf Information und die Redefreiheit einsetzen; Massenüberwachung, Verletzung des Rechts der Menschen auf Privatsphäre und Diskriminierung. Menschenrechtsexperten und der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte warnten Regierungen davor, die Sicherheitsmaßnahmen zu übertreiben, etwa sich in ihrer Reaktion auf den Ausbruch des Coronavirus Notstandsbefugnisse zu sichern. Aber die Regierungen wenden weiterhin faschistische Maßnahmen gegen das Volk an. Auf den Philippinen begann Präsident Rodrigo Duterte mit der Ernennung von Militärgenerälen für die nationale Task Force zur Bekämpfung von COVID-19. Sein Befehl „Schießt sie tot“ führte zu Fällen, in denen Polizeibeamte auf mutmaßliche Übertreter der Maßnahmen gegen den Lockdown schossen und sie töteten. Anwohner, die beschuldigt wurden, gegen Ausgangssperren und Lockdown-Maßnahmen verstoßen zu haben und schlicht vergessen hatten, eine Gesichtsmaske zu tragen, wurden einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung und sogar Folter unterzogen...“ – aus dem Beitrag „Das Virus und das Gesetz wird als Waffe genutzt – Dutertes Staatsterrorismus“ am 09. Juli 2020 bei den Rote Fahne News (eine hier gekürzte Fassung einer Erklärung des ILPS, inklusive Links zur kompletten deutschen Übersetzung und zum englischen Originaltext). Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Notstands-Gesetzgebung unter dem Deckmantel des Anti-Terrorismus – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur diktatorischen Gesetzgebung auf den Philippinen:

• „Kriegsrecht auf Raten“ von Rainer Werning am 08. Juli 2020 in der jungen welt zur Offensive Dutertes unter anderem: „… Durch das Gesetz drohe ein verstärktes »Red Tagging« von Aktivisten, Journalisten und Nutzern sogenannter sozialer Medien, zitierte die katholische Presseagentur Kathpress Phil Roberts von der Organisation Human Rights Watch (HRW) am Sonnabend. »Red Tagging« meint eine öffentliche Brandmarkung politischer Gegner als Kommunisten. Sie sollen eingeschüchtert oder sogar zur Ermordung freigegeben werden. Duterte wendet dieses Mittel regelmäßig an, um seinen Kritikern und Gegnern einen Maulkorb zu verpassen. Dabei macht er auch vor Bischöfen nicht Halt. Im vorigen Jahr wurden beispielsweise der Bischof von Caloocan, Pablo Virgilio David, sowie der Präsident der katholischen Salesianer-Universität, Armin Luistro, wegen angeblicher Komplizenschaft bei einem kommunistischen Umsturzversuch angeklagt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, mit zwölf Jahren bis lebenslänglicher Haft zu bestrafen, wer Akte des »Terrorismus« plant, vorbereitet und erleichtert sowie Personen für eine »terroristische Organisation« rekrutiert oder gar Mitglied in einer solchen ist. Die Formulierungen sind so vage, dass selbst Verstöße gegen die im Rahmen der Coronapandemie verhängte Ausgangssperre oder regierungskritische Kommentare in den »sozialen Medien« als terroristisch eingestuft werden können. Das Hauptziel der Verschärfung bleibt dennoch die Niederschlagung des seit 51 Jahren andauernden kommunistischen Aufstands auf den Philippinen. »Wenn man dieser Regierung den zusätzlichen Spielraum und die größere Autorität zugesteht, die mit einem neueren, repressiveren Antiterrorismusgesetz einhergehen, werden die Schleusen für schwerwiegendere Formen des Missbrauchs geöffnet«, erklärte Rechtsanwalt Edre Olalia, Präsident der »National Union of Peoples’ Lawyers« (NUPL), kurz vor Unterzeichnung des ATA 2020 gegenüber jW. Die NUPL bekämpft gemeinsam mit zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, fortschrittlichen Arbeiter-, Gewerkschafts- und Bauernvereinigungen sowie kritischen Medienvertretern und militanten Studenten das Antiterrorgesetz. Die Kritik richtet sich vor allem gegen jene Passagen des Gesetzes, die ihrer Ansicht nach der gültigen, 1987 verabschiedeten Landesverfassung widersprechen. Dazu zählt die Verhaftung ohne Haftbefehl und das folgende Einsperren für eine Dauer von 24 Tagen, die zudem um weitere zehn Tage verlängert werden kann...“

• Siehe dazu zuletzt: „Konzertierte Aktion auf den Philippinen gegen „Sabotage und Terrorismus“: Schauprozesse gegen Journalisten, „Anti-Terror“-Polizeistaats-Gesetz und neue Angriffe auf Gewerkschaftsrechte“ am 19. Juni 2020  im LabourNet Germany (dort auch Verweise auf vorherige Beiträge zum Thema)