Kriegsrecht auf den Philippinen verlängert – Proteste auch

„Es gleicht seit Jahren einem Ritual. Ende Juli ist die Zeit, da der amtierende Präsident der Republik der Philippinen einen medialen Großauftritt genießt und sich mit einer Rede zur Lage der Nation (SONA) an seine Landsleute wendet. Am vergangenen Montag war es das zweite Mal, dass der seit Ende Juni 2016 amtierende Staatschef Rodrigo R. Duterte vor die Mikrofone trat und die verflossenen zwölf Monate Revue passieren ließ. Es war eine sich über zwei Stunden hinziehende Rede, in der der Präsident mehrfach vom Manuskript abwich, um in der ihm eigenen Weise Gegner und Kritiker abzukanzeln. Wer nicht für ihn ist, gerät flugs in die Kategorie »Hurensöhne« oder wird notorisch mit einem »fuck you« belegt. Grundtenor der zweiten SONA war das starre Festhalten »am Kampf gegen Drogen, Kriminalität und Korruption« um jeden Preis. Das bis Ende dieses Jahres im Süden des Landes geltende Kriegsrecht rechtfertigte der Präsident, weil nur so die »Rebellion IS-naher Kräfte in Marawi City« und anderen Städten auf der Insel Mindanao gestoppt werden könne…“ – aus dem Beitrag „Verflogene Euphorie“ von Rainer Werning am 27. Juli 2017 in der jungen Welt , worin auch seine Wendung gegen die Nationale Demokratischen Front der Philippinen Thema ist. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zu gewerkschaftlichem und demokratischem Widerstand gegen das Kriegsrecht während der Präsidentenansprache – und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zum Protestcamp der Bergarbeiter aus Mindanao:

• „Mindanao workers at #SONA2017 | ‘Duterte fortifies rather than ends contractualization’“ von Marya Salamat am 24. Juli 2017 bei Bulatlat ist ein Bericht über die Proteste der Gewerkschaften aus der Zone des Kriegsrechtes (Mindanao) gegen dessen Verlängerung – verbunden mit der immer stärker werdenden Kritik an der Nichteinhaltung des Wahlversprechens, die Leiharbeit zu beenden. Die Bergarbeiter kritisieren vor allem, dass die Unternehmen das Kriegsrecht benutzen, um regulär Beschäftigte zu erpressen, künftig für Subunternehmen zu arbeiten.

• „People’s SONA 2017 | Thousands of protesters show discontent as they face Duterte“ von Dee Ayroso am 24. Juli 2017 bei Bulatlat ist ein Bericht über die riesige Protestdemonstration am Tage der Ansprache, die immerhin so beeindruckend war, dass Duterte sich gezwungen sah, nach seinem Auftritt im Parlament zu den DemonstrantInnen zu sprechen, wobei er immer wieder von Protestgesängen unterbrochen wurde.

• „Duterte’s silence on workers‘ issues in SONA 2017 disappointing – labor unions“ von Patty Passion am 25. Juli 2017 bei Rappler ist ein Beitrag, der sich mit den Reaktionen der Gewerkschaftsbewegung auf Dutertes Rede befasst: Er habe nichts zu den Problemen der ArbeiterInnen gesagt, so der gemeinsame Tenor. Der gewerkschaftliche Nagkaisa Zusammenschluss reagierte darauf mit der Ankündigung, den politischen Druck zu erhöhen, damit die im Parlament vorliegenden Gesetzentwürfe gegen Leiharbeit verabschiedet würden – während der Gewerkschaftsbund KMU auf die Fortsetzung der Proteste der Bergarbeiter hinwies und betonte, auch über den Mindestlohn habe Duterte nicht gesprochen, dessen Erhöhung ein weiteres seiner Wahlversprechen gewesen war.

• Siehe dazu auch den Beitrag im Vorfeld der jährlichen Präsidentenansprache über den Widerstand mit einem Zeltlager der Gewerkschaften aus der Kriegsrechtszone in der Hauptstadt „Die Gewerkschaften auf den Philippinen: Gegen Kriegsrecht und Leiharbeit“ am 21. Juli 2017 im LabourNet Germany