Die Gewerkschaften auf den Philippinen: Gegen Kriegsrecht und Leiharbeit

Mit der Verhängung des Kriegsrechts auf Mindanao – bei gleichzeitiger Fortsetzung des blutigen „Krieges gegen die Drogen“, dessen Opfer in der Regel in den Armenvierteln zuhause sind, wo sicher keine Drogenbosse leben – scheint Präsident Duterte, ein Jahr nach seinem Amtsantritt, dass Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. Randvoll war es schon vorher, durch nicht eingehaltene Wahlversprechungen – vor allem dem, die Leiharbeit abzuschaffen. Jetzt formiert sich gewerkschaftlicher Widerstand, der am 21. Juli 2017, mit einem nationalen Protesttag, einen ersten Höhepunkt erleben soll, aber durchaus langfristig angelegt ist. Der – bisherige? – Verbleib linker MinisterInnen in Dutertes Regierung reicht nicht mehr aus, Erwartungen zu befriedigen, man will Taten sehen. Und der, in weiten Teilen der Bevölkerung zumindest zunächst durchaus positiv aufgenommene „Krieg gegen die Drogen“ macht, ob der so eindeutigen Opferbilanz ebenfalls Sorgen, auch bei jenen linken Kräften des Landes, die der neuen Regierung positiv gegenüber stehen – standen? Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge – sowohl zu den Protestcamps der Bergarbeiter, als auch zur möglichen Ausweitung des Kriegsrechts – und drei Hintergrundbeiträge:

• „Combating contractualization, Martial Law, Caraga mine workers camp out at labor department“ von Marya Salamat am 11. Juli 2017 bei Bulatlat ist ein Bericht über das Protestcamp der Bergarbeiter von Caraga vor dem Arbeitsministerium, das sich gegen Leiharbeit und Kriegsrecht wendet. Die Arbeiter der (australischen) Redfive und weiterer 4 Bergbaugesellschaften, die Goldminen in Caraga betreiben sind in die Hauptstadt gekommen, um bis zu Dutertes alljährlicher Ansprache zur Lage der Nation Ende Juli zu bleiben. Caraga auf Mindanao ist eine Region, in der das verhängte Kriegsrecht gilt, was auch Streikverbot (nicht nur für die weltweit als besonders streikwütig bekannten Terrorgruppen) bedeutet, Versammlungsverbot – der weltweit übliche Katalog der Kriegsrechts-Begeisterten. Das Camp “kamPOBREro” (ein Wortspiel mit Obrero, Arbeiter und Pobre, arm) wird vom Gewerkschaftsbund Kilusang Mayo Uno und seinen regionalen Verbänden, der Gewerkschaft  KILOS NA Manggagawa und All Workers Unity gemeinsam organisiert. In kurzen Interviewpassagen werden in dem Beitrag die Aussagen der Bergarbeiter mit den Bekundungen des Arbeitsministeriums kontrastiert, was die Regularisierung von LeiharbeiterInnen betrifft. Niemand glaubt die Zahl von 70.000 in den letzten Monaten fest angestellten ehemaligen LeiharbeiterInnen – als Beispiel wird ein örtliches Bergwerk zitiert, von dem das Ministerium behauptet, rund 1.700 Beschäftigte seien regularisiert worden, während alle Aktivisten unterstreichen, es seien gerade einmal 89 gewesen.

• „DAY 2 AT #kamPOBREro“ am 17. Juli 2017 (Facebook) ist der bisher letzte Eintrag auf Englisch auf der Facebookseite des Camps mit einem Fotobericht vom zweiten Tag eines weiteren Protestcamps, das ebenfalls vor allem vom Gewerkschaftsbund KMU organisiert wird – in Mendiola, der Stadt auf Mindanao, die vor 30 Jahren mit dem „Massaker von Mindanao“ an Landarbeitern berüchtigt wurde.

• „Martial law extension, possible expansion, is “all-out war”  against the Filipino people“ am 19. Juli 2017 beim Gewerkschaftsbund KMU ist die Erklärung des Generalsekretärs der Föderation, Jerome Adonis, zur Ankündigung des Präsidenten, das Kriegsrecht – bisher für einen Monat gültig, der nun abläuft – zu verlängern, eventuell auch sein Geltungsgebiet auszuweiten. „Das ist die Erklärung des totalen Kriegs gegen die Bevölkerung“ lautet die summarische Bewertung durch den KMU. Die Menschenrechtsverletzungen, deren hauptsächlicher Urheber im Lande wie schon immer ohnehin die Armee sei, würden dadurch nicht verhindert, sondern gefördert, und der Widerstand der Moro-Bevölkerung in der Region durch die Repression  weiter entfaltet. Gegen wen das Kriegsrecht sich richte, zeige sich schon daran, dass die Unternehmerverbände die Verlängerung und Ausweitung nicht nur begrüßten, sondern regelrecht forderten.

• „Workers’ assessment on the Duterte administration’s first year „ am 02. Juli 2017 ebenfalls beim KMU ist eine Bilanz des ersten Regierungsjahres Dutertes durch Gewerkschaftsmitglieder – die nicht eben positiv ausfällt.

• „Geduld mit Duterte“ von Sven Hansen in der Ausgabe 2/2017 der Nord-Süd News des DGB Bildungswerkes ist zwar ein Beitrag, der durch die jüngsten Aktionen und Entwicklungen einigermaßen überholt ist, der aber dennoch zum Verständnis der Beziehungen zwischen Regierung und einiger der neun Gewerkschaftsverbände beiträgt: „Eine über das bisher übliche Maß hinausgehende Erhöhung des Mindestlohns, der von Regionalbehörden unter Beteiligung von Arbeitgebern und -nehmern festgelegt wird, gab es unter Duterte bisher nicht. In seiner Rede am 1. Mai ging er auf Lohnerhöhungen auch gar nicht ein. In den ersten zehn Monaten seiner Amtszeit hat er sich zweimal mit den Führern der neun konkurrierenden Gewerkschaftsverbände zusammengesetzt. Diese sind sich immerhin darin einig, die Leiharbeit beenden zu wollen. Nach Treffen mit dem Arbeitsministerium war das geplante Dekret mehrfach verschoben worden, das hatte Hoffnungen genährt. Als es aber am 16. März veröffentlicht wurde, war die Enttäuschung groß. Statt eines Verbots gab es nur ein paar neue Regeln – und damit, wie die Gewerkschaften glauben, eine Legalisierung der bisherigen Praxis samt neuer Schlupflöcher. Arbeitsminister Silvestre Bello III. erklärte, nur der Kongress könne die Leiharbeit verbieten. Dort hat Dutertes Regierung zwar eine komfortable Mehrheit. Aber die meisten Abgeordneten entstammen der wirtschaftlichen Elite und dürften gegen ein Verbot sein. „Verhalten sich Bello und sein Ministerium weiter wie die prokapitalistischen und arbeiterfeindlichen Vorgängerregierungen, werden sie den Zorn der Arbeiterinnen und Arbeiter zu spüren bekommen und müssen mit wachsendem Protest rechnen“, droht Elmer Labog, der Chef der militanten Gewerkschaft Kilusang Mayo Uno KMU („Bewegung 1. Mai“)“.

• „Der Mann mit dem Streichholz“ von Michael Reckordt am 06. Juli 2017 in der jungle world ist ein Beitrag, in dem eine Bilanz des ersten Jahres Duterte gezogen wird, vor allem mit einem Schwerpunkt auf dem „Krieg gegen die Drogen“ zu dessen Bilanz es abschließend heißt: „Das philippinische Dangerous Drugs Board (DDB) dokumentierte von 2002 bis 2015 jährlich zwischen 2 464 (2010) und 8 189 (2003) schwere Drogenverstöße. Trotz eines leichten Anstiegs der Werte seit 2010 stehen diese in keiner Relation zu den jüngsten Zahlen, die die philippinische Polizei veröffentlicht: Vom 1. Juli 2016 bis zum 6. Juni 2017 gab es 61 592 Antidrogenoperationen der Polizei, bei denen 82 607 Personen verhaftet und 3 116 ermordet wurden. Mehr als 1,3 Millionen Menschen stellten sich freiwillig den Behörden. Angesichts von schätzungsweise 1,9 Millionen illegalen und 900 000 legalen Waffen im Land entwickeln sich die Philippinen zu einem Pulverfass – und der Mann mit dem brennenden Streichholz ist Präsident“.

• Siehe dazu unter anderem: „Philippinische Gewerkschaften: “Das Versprechen war nicht, Leiharbeit zu regulieren, es lautete Verbot der Leiharbeit. Das ist unser gemeinsames Ziel”“ am 14. März 2017 im LabourNet Germany