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Politik auf den Philippinen

Die Angriffe auf Gewerkschaften und Medien auf den Philippinen erzeugen Solidarität und Widerstand

Dossier

Sechs Gewerkschafter und eine Journalistin, die im Rahmen der antikommunistischen Kampagne der Rechtsregierung Duterte auf den Philippinen am 10.12.2020 festgenommen wurden„… Mit diesen gezielten Verhaftungen wird die Unterdrückung und Kriminalisierung der kämpferischen Gewerkschaftsarbeit forciert, bis zu Todesdrohungen und politisch motivierten Morden. Angriffe treffen linke fortschrittliche Aktivisten, Mitglieder und Funktionäre von Gewerkschaften, aus der Frauen-, Bauern-, Jugend- und Umweltbewegung sowie die indigenen Völker in den Philippinen. Über 600 politische Gefangene werden teils bereits über Jahre mit “erfundenen” Beweisen eingekerkert. Es herrscht ein Klima der Einschüchterung, ständigen Bedrohung der Aktivisten und ihrer Familien, Entführungen und politischen Morde sind an der Tagesordnung…“- aus dem Aufruf  vom 16. Dezember 2020 externer Link bei der Internationalen Automobilarbeiter-Koordination ICOG – siehe mehr daraus hier unten und weitere Erklärungen, Informationen sowie Hintergründe:

  • Philippinen: Gewerkschaftsarbeit ist kein Terrorismus! Solidaritätskampagne mit Ed Cubelo und Rodrigo Esparago, Gewerkschaftern vor Gericht New
    • Philippinen: Gewerkschaftsarbeit ist kein Terrorismus! Solidarität mit Ed Cubelo und Rodrigo Esparago!
      „… Zwei bekannte Gewerkschaftsführer aus der Hauptstadtregion Manila, Rodrigo Esparago und Ed Cubelo, werden fälschlich beschuldigt, gegen das Anti-Terror-Gesetz zu verstoßen. Sie werden mit Haftbefehl gesucht. Bei den kämpferischen Automobilarbeitern in Deutschland ist Ed Cubelo bekannt. Eng verbunden war er mit dem Kampf der Opel-Arbeiter und teilte ihre Erfahrungen und Lehren aus dem Arbeitskampf mit anderen. Markant war, wie er den Arbeitskampf der Toyota-Arbeiter gegen die Entlassung von 237 Arbeitern im Jahr 2001 führte. Eine Wiedereinstellung konnte nicht erreicht werden; sie konnten aber die Anerkennung der Forderung ihres Arbeitskampfes für Wiedereinstellung vor dem philippinischen Arbeitsgericht erreichen. Dem folgt der Toyota-Konzern nicht. Dieser Teilerfolg war Ergebnis einer internationalen Kampagne „Kämpfen ohne Grenzen – Fight without borders“. Am 10. Juli 2024 organisierten die Gewerkschaft KMU und Defend Jobs (Verteidigt Arbeitsplätze) eine 20-Minuten-Kundgebung vor dem Regionalgericht gegen die Verfolgung der beiden Gewerkschaftsführer. Sie forderten: „Zieht die Beschuldigungen gegen Rodrigo Esparago und Ed Cubelo zurück.“…“ Aufruf von Deutsch-Philippinische Freunde e.V. am 30.07.2024 dokumentiert in den Rote-Fahne-News externer Link
    • Philippinen: Solidaritäts-Erklärung mit den Arbeiteraktivisten Ed Cubelo und Rodrigo Esparago
      „1. August 2024: Solidaritäts-Erklärung der Deutsch-Philippinische Freunde: Liebe Freunde bei der KMU, der KMU/NCR, Arbeiterschule Crispin Beltran und Defend Jobs Philippines! Wir hörten über die Presseveröffentlichungen von Eurer Protestaktion am 10. Juli 2024 für die Aufhebung der Anschuldigungen gegen Ed Cubelo und Rodrigo Esparago, aber auch andere Aktivisten wegen Verstoßes gegen die Anti-Terrorgesetze. Wir kennen Ed Cubelo, auch durch Besuche, persönlich und schätzen seinen Einsatz für Arbeiterrechte und gewerkschaftliche Organisierung sehr hoch. Besonders förderte er den Austausch von Organisationserfahrungen im Kampf der Arbeiter gegen die international agierenden Autokonzerne.
      Die Anschuldigungen gegen Ed Cubelo und Rodrigo Esparago dienen dazu, gewerkschaftliche Aktivisten und Anführer auszuschalten. So werden die rechtlichen Möglichkeiten des Anti-Terrorgesetzes gegen das Recht auf Organisation für seine Arbeits- und Lebensbedingungen angewandt. Wir unterstützen unbedingt die Forderung der Menschenrechtsgruppe NCR von Karapatan die Anwendung des Anti-Terror-Gesetzes (ATA) von 2020 gegen die Arbeiteraktivisten Ed Cubelo und Rodrigo Esparago abzuweisen.       Wir sind gegen diese Unterdrückung von kämpferischen Arbeitern in den Philippinen wie wir auch gegen die Unterdrückung, Bedrohung und Anschläge gegen linke politische und gewerkschaftliche Aktivisten in Deutschland sind von denen wir in den letzten Wochen vor allem aus dem Land Thüringen hören mussten. Wir wünschen Eurer Solidaritätsarbeit vollen Erfolg! für den Vorstand der Deutsch-Philippinischen Freunde e.V. Dagmar Eberhard, Julia Schatten“ Soli-Erklärung von Deutsch-Philippinische Freunde e.V. am 1.08.2024 dokumentiert von der Internationalen Automobilarbeiterkoordination externer Link
    • Solidaritätsadressen bitte mit Kenntnis an die Deutsch-Philippinischen Freunde e.V. an:
      • Kilusang Mayo Uno (KMU) <mail@kilusangmayouno.com>
      • Defend Jobs Philippines (DJP) <defendjobphilippines@yahoo.com>
      • German-Filipino Friends (DPF) <vorstand@dp-freunde.de>
    • Man kann es nicht anders sehen als so: Zeugnisse von Kollegen von Rod und Ed
      „Die Gewerkschaftsorganisatoren Rodrigo Esparago und Ed Cubelo sehen sich zusam-men mit 26 anderen mit Anschuldigungen wegen Verstoßes gegen das Anti-Terrorismus-Gesetz von 2020 konfrontiert. Nach Angaben der Karapatan National Capital Region sind Rod und Ed die neuen Opfer des umstrittenen Gesetzes, das ständig dazu benutzt wird, legale Meinungsverschiedenheiten zu unterdrücken. Die Anschuldigungen gehen auf eine Begegnung zwischen der New People’s Army (NPA) und den Armed Forces of the Philippines (AFP) in Laur, Nueva Ecija, am 8. Okto-ber 2023 zurück. Ein solcher Vorfall steht in keinem begründeten Zusammenhang mit Rod und Ed, da sie die Provinz noch nie betreten haben. Karapatan NCR stellte außerdem fest, dass der Fall eine Neuauflage der alten Taktik des Staates ist, militärische Begegnungen mit der NPA zu nutzen, um gegen Aktivisten vorzugehen. Anstatt die „üblichen“ Fälle wie Mord, Brandstiftung oder andere nicht strafbare Handlungen zu verfolgen, wird die ATA dazu benutzt, Haftbefehle zu erwirken, um Aktivisten zu verhaften. (…) Das Netzwerk „Free Our Unionists“ erklärte, dass die Anwendung des ATA und die Ver-folgung von Gewerkschaftsaktivisten die Rechtsstaatlichkeit untergräbt und gegen inter-nationale Arbeitsnormen verstößt, insbesondere gegen die Übereinkommen Nr. 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), die das Recht auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen schützen. (…)
      Seit dem 10. Juli haben verschiedene Gruppen unter der Führung von DJP, KMU NCR und Karapatan NCR Protestaktionen durchgeführt, um das Regionalgericht von Malolos zu drängen, die Terrorvorwürfe gegen Rod und Ed zurückzuweisen. Das Gericht von Malolos wurde als das designierte Terrorgericht in Zentral-Luzon be-zeichnet, da Fälle, die mit Aufstandsbekämpfung oder Terrorismus zu tun haben, an dieses Gericht ausgelost werden.Der ATA-Fall von Ed und Rod stützt sich auf die Empfehlung des ermittelnden Staatsanwalts von Cabanatuan City. Karapatan NCR sah das Muster, dass der Fall gegen Rod und Ed ein „Testfall“ sein könnte, der erste von vielen weiteren geplanten und kalkulierten Angriffen des Staates, um das Recht der Menschen auf Organisation, Meinungsfreiheit und andere Rechte zu verletzen, indem die ATA als Waffe eingesetzt wird. (…)
      „Diese Angriffe sollten als Bedrohung für ihr Leben und als Angriff auf ihre Würde und Sicherheit betrachtet werden. Wir bitten das Oberste Gericht von Malolos inständig, die Weisheit und den Rat des Obersten Gerichtshofs zu beherzigen, der in seiner jüngsten Erklärung vom 08. Mai 2024 auf die Gefahren hingewiesen hat, die sich aus der Umeti-kettierung für das Recht des Einzelnen auf Leben, Freiheit und Sicherheit ergeben. Lassen Sie die Terroranklagen gegen Rod und Ka Ed fallen! Lasst die Terroranklagen gegen Gewerkschafter fallen“, sagte Karapatan NCR in einer Erklärung      …“ engl. Artikel von Roy Barbosa vom 10. Juli 2024 in Manila Today externer Link (maschinenübersetzt) mit einigen Fotos und umfangreicher Darstellung der Geschichte der beiden
    • Siehe auch Defend Jobs Philippines externer Link auf Twitter und Deutsch-Philippinische Freunde e.V. externer Link
    • Und Ed Cubelo im Beitrag von 2020: Keine Überraschung: Der Virus-Ausnahmezustand des rechtsradikalen Präsidenten der Philippinen ist das Kriegsrecht
  • Philippinen: Morde an Gewerkschaftern bleiben unkontrolliert. Tod eines Gewerkschafts-Organizers in der Provinz Rizal ist der letzte einer Reihe von Übergriffen
    „Die Ermordung eines Gewerkschaftsführers in der Provinz Rizal durch die philippinische Polizei unterstreicht die anhaltenden Angriffe auf Gewerkschafter in den Philippinen und die Notwendigkeit von Regierungsmaßnahmen, um diese Übergriffe zu beenden, so Human Rights Watch (…) Die Polizei gab an, Fernandez am 29. September 2023 in seinem Haus in der Stadt Binangonan erschossen zu haben, als er sich „wehrte“, während sie ihm einen Durchsuchungsbefehl zustellten. Die Polizei hat nicht erklärt, warum sein Haus durchsucht wurde oder warum er sich wehrte. Fernandez‘ Kollegen erklärten gegenüber Human Rights Watch, dass sie glauben, dass die Polizei die Behauptung, er habe sich gewehrt, als Rechtfertigung für die Erschießung von Fernandez anführt – eine gängige Verteidigung von Strafverfolgungsbeamten bei außergerichtlichen Tötungen. (…)
    Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) hat im Januar eine hochrangige Mission in die Philippinen entsandt, um die Ermordung von Arbeitnehmern und Gewerkschaftsführern zu untersuchen. In einem gemeinsamen Bericht, der der IAO-Mission von Gewerkschaftsgruppen vorgelegt wurde, werden mehrere Morde detailliert beschrieben. Die Einzelheiten von Fernandez‘ Tod stimmen mit vielen dieser Fälle überein. Die Kilusang Mayo Uno (KMU), die Gewerkschaft, der Fernandez angehörte, berichtete, dass seit 2016 72 Beschäftigte und Gewerkschafter auf den Philippinen getötet worden seien. Vier dieser Todesfälle ereigneten sich nach dem Besuch der IAO im Januar. Die philippinischen Behörden untersuchten nur wenige dieser Morde, und eine noch geringere Zahl führte zu einer strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung. (…)
    Alex Dolorosa, ein Organisator der Outsourcing-Arbeitsgruppe BPO Industry Employee Network (BIEN), war nach Angaben seiner Kollegen mit einer roten Markierung versehen worden, bevor er am 23. April in Bacolod City als vermisst gemeldet wurde. Seine Leiche wurde Tage später mit mehreren Stichwunden gefunden.
    Die philippinischen Behörden setzen seit langem rote Markierungen ein, um Aktivisten sowohl innerhalb als auch außerhalb der Arbeiterbewegung zu schikanieren. Jüngste Untersuchungen von Human Rights Watch zeigen, dass in der Regel nicht die Unternehmen, sondern die Polizei, das Militär und lokale Regierungsbeamte für die Verfolgung von Gewerkschaftern und Arbeitnehmern mit roten Markierungen verantwortlich sind. Die rote Markierung schüchtert die Arbeitnehmer ein, hält sie davon ab, Gewerkschaften beizutreten, und verringert die Wahrscheinlichkeit, dass sich Gewerkschaften, insbesondere solche, die als linksorientiert gelten, wie die KMU, Verbänden anschließen. Gewerkschaftsvertreter berichteten Human Rights Watch, dass die Schikanen während der Tarifverhandlungen häufig zunehmen. (…)
    Die Handelspartner der Philippinen sollten ihre Besorgnis über die Ermordung von Fernandez und das Muster von Schikanen und Gewalt gegen Arbeiter und Gewerkschafter zum Ausdruck bringen, insbesondere die Europäische Union, die den Philippinen Handelsvorteile gewährt, die an die Einhaltung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten geknüpft sind, und die vor kurzem die Freihandelsverhandlungen wieder aufgenommen hat. Andere Länder, die ähnliche bilaterale Handelsvereinbarungen mit Manila haben, wie das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten und Australien, sollten die philippinischen Behörden ebenfalls auffordern, den Mord glaubwürdig zu untersuchen und für Gerechtigkeit zu sorgen…“ engl. Meldung vom 15.10.2023 bei Human Rights Watch externer Link („Philippines: Killings of Unionists Go Unchecked“, maschinenübersetzt)
  • „Bulatlat: Wir lassen uns keinen Maulkorb anlegen“ am 10. Dezember 2020 bei Progressive International externer Link ist die deutsche Übersetzung der Stellungnahme von Bulatlat zu den Angriffen, worin es unter anderem heißt: „… Das fanatische Warnen der NTF-ELCAC ist der jüngste Versuch der Regierung Duterte, den Berufsstand zu diskreditieren. In den vergangenen vier Jahren betrachteten Duterte und seine Gefolgsleute immer wieder Menschen, die die Wahrheit sagen, als Feinde des Staates. Und das nur, weil diese Menschen die verheerende Menschenrechtsbilanz der Regierung und in jüngster Zeit ihre Ineffizienz im Umgang mit der COVID-19-Pandemie sowie den Folgen der jüngsten Taifune aufzeigten. Ähnlich wie bei den Angriffen auf ABS-CBN, Rappler und den Philippine Daily Inquirer wird mit dieser Einstufung als Terroristen, durch das Einreichen von Schein-Anklagen und ander Formen der Schikanierung gegen Vertreter*innen der alternativen Medien versucht, philippinische Journalisten*innen zum Schweigen zu bringen. Die Regierung Duterte will die philippinischen Medien unbedingt zu einem eigenen Sprachrohr machen, indem lediglich ihre Sichtweise der Probleme veröffentlicht oder auf Geschichten zurückgegriffen wird, die die Wahrheit verdrehen, die Öffentlichkeit verwirren und den Standards und der Ethik eines verantwortungsvollen Journalismus direkt widersprechen…“
  • Sofortige Freilassung der verhafteten Gewerkschaftsführer und Journalistin in den Philippinen! Free HR DAY7!
    „… Mit diesen gezielten Verhaftungen wird die Unterdrückung und Kriminalisierung der kämpferischen Gewerkschaftsarbeit forciert, bis zu Todesdrohungen und politisch motivierten Morden. Angriffe treffen linke fortschrittliche Aktivisten, Mitglieder und Funktionäre von Gewerkschaften, aus der Frauen-, Bauern-, Jugend- und Umweltbewegung sowie die indigenen Völker in den Philippinen. Über 600 politische Gefangene werden teils bereits über Jahre mit “erfundenen” Beweisen eingekerkert. Es herrscht ein Klima der Einschüchterung, ständigen Bedrohung der Aktivisten und ihrer Familien, Entführungen und politischen Morde sind an der Tagesordnung. Die antikommunistische Verleumdungs- und Terrorkampagne des faschistoiden Duterte-Regimes hat in den letzten Wochen bereits zur Ermordung mehrerer einflussreicher fortschrittlicher Menschen geführt. Die Internationale Automobilarbeiterkoordination protestiert mit großer Empörung gegen die Verhaftungen der 6 Gewerkschafter*innen und Journalistin. Die massive Unterdrückung der Arbeiter- und Volksbewegung in den Philippinen erfordert den Kampf für mehr demokratische Rechte und Freiheiten zu verstärken und die internationale Solidarität zu organisieren…“- aus dem Aufruf vom 16. Dezember 2020 bei der Internationalen Automobilarbeiter-Koordination ICOG externer Link – in dem sowohl die festgenommenen Gewerkschafter der KMU-Föderation als auch die Journalistin vorgestellt werden – und in zwei begleitenden englischen Texten, die dabei verlinkt sind, zum auf die Aktionswoche vom 14. bis zum 21. Dezember 2020 auf den Philippinen hingewiesen, zum anderen den Aktionsaufruf des Gewerkschaftsbundes KMU dokumentierend.

Siehe zuvor zum Thema:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=183450
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