Der Widerstand gegen das sogenannte Anti-Terror-Gesetz auf den Philippinen wächst – kommt das Duterte-Regime in die Krise?

„… Dass sich nun ein erheblicher Teil der herrschenden Elite gegen Duterte wendet, ist auf zwei grundlegende Entwicklungen zurückzuführen. Erstens: Um den bekanntermaßen schlechten Zustand der philippinischen Infrastruktur zu entwickeln, der die Expansion von Kapitalinvestitionen lange Zeit gehemmt hat, hat sich Duterte an China gewandt, um Darlehen zur Finanzierung seines „Aufbau, Aufbau, Aufbau“-Programms zu erhalten. Die aggressiven Aktionen Washingtons gegen Peking im Südchinesischen Meer und in der gesamten Region haben es jedoch unmöglich gemacht, den US-Imperialismus zu besänftigen und die Beziehungen zu China zu verbessern. Duterte hat deshalb den philippinischen Anspruch auf die umstrittenen Gewässer im Südchinesischen Meer heruntergespielt und die Beteiligung an einigen der aggressivsten US-Militärmanöver in der Region beendet.  (…) Zweitens: Trotz seines faschistischen Kriegs gegen Drogen und der Verhängung des Kriegsrechts auf der südlichen Insel Mindanao hat sich Duterte als unfähig erwiesen, die wachsende Flut sozialer Unruhe einzudämmen. Der Zorn der Massen über die Ungleichheit und die gefühllose Gleichgültigkeit des Staates gegenüber den immensen Leid der Bevölkerung unter Bedingungen der Pandemie haben ein soziales Pulverfass geschaffen. Die Opposition in der herrschenden Klasse will die Macht des Staates unter einer scheinbar kompetenteren Führung stärken, indem sie den zunehmend verabscheuten Duterte absetzt. Diese Bedenken werden zweifellos von Teilen der militärischen Führungsspitze geteilt. Das philippinische Militär wurde von Grund auf von Washington aufgebaut, und viele seiner Führungskräfte haben ihren Abschluss in West Point gemacht oder eine Ausbildung in Annapolis erhalten. Ihre Loyalität gilt letztlich Washington. Teile des Offizierskorps haben in den letzten 30 Jahren immer wieder bewiesen, dass sie bereit sind, einen Staatsstreich zu wagen, wenn sie mit der Politik der Zivilregierung nicht einverstanden sind…“ – aus dem Beitrag „Politische Krise auf den Philippinen spitzt sich zu“ von John Malvar  am22. September 2020 bei wsws zur aktuellen politischen Entwicklung auf den Philippinen im Angesicht des wachsenden Widerstands gegen Dutertes Kurs. Zum reaktionären Gesetzesvorstoß Dutertes, internationaler (gewerkschaftlicher) Kritik daran und seinen Parallelen und Unterschiede zur langjährigen Marcos-Diktatur drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema:

• „Philippines: International solidarity with workers and unionists facing tyranny“ am 18. September 2020 bei Education International steht hier als Beispiel zahlreicher Erklärungen und Aufrufe internationaler Gewerkschaften und Föderationen gegen Dutertes Kurs, wobei stets unterstrichen wird, dass das neue Gesetz eine totale Offensive auch gegen gewerkschaftliche Rechte bedeutet und gewerkschaftliche Arbeit unterbinden soll…

• „Is Duterte a ‘post-modern’ Marcos?“ von Richard Heydarian am 15. September 2020 im Inquirer ist ein Beitrag, der – wie viele in diesen Tagen – der Frage von Parallelen zwischen Duterte und dem Langzeit-Diktator Marcos nachgeht. Wobei die Unterschiede vor allem darin gesehen werden, dass Marcos ein „traditioneller“ Politiker war, der seinen reaktionären Kurs im Verein mit seinen Verbündeten und Auftraggebern umsetzte, während Duterte einer der „post-modernen“ eher unberechenbaren faschistoiden Politiker sei, wie es beispielsweise eben auch Trump, Orban und inzwischen eine ganze Reihe weiterer Figuren sind, was immer auch Krisenerscheinungen auch innerhalb seiner Basis mit sich bringe…

• „The Never-ending Martial Law: An Anarchist Reflection on the 21st of September“ am 21. September 2020 bei libcom.org ist ein Beitrag aus anarchistischer Sicht, zum Jahrestag (21. September) der Verkündung des Kriegsrechts durch Diktator Marcos 1972. Darin werden nicht nur Parallelen zum neuen Gesetzesvorstoß Dutertes aufgezeigt, sondern auch unterstrichen, dass es auf den Philippinen seitdem eine Kontinuität der Sondergesetzgebung gebe, die ungebrochen und kontinuierlich fortgesetzt werde…

• Zum neuen Gesetz gegen Terror auf den Philippinen und den Reaktionen zuletzt: „Anti-Terror-Gesetz auf den Philippinen in Kraft getreten: Schluss mit dem “Terror” der Kritik an der Regierung und Unternehmen...“ am 20. Juli 2020 im LabourNet Germany (dort auch Hinweise auf frühere Beiträge zum „Anti-Terror-Gesetz“)