Das Versprechen des philippinischen Präsidenten: Ende der Leiharbeit. Und der Kampf um seine Erfüllung – gegen die Regierung

Eines der wichtigsten Wahlversprechen des neuen Präsidenten der Philippinen war es, er werde das Regime der Leiharbeit abschaffen, weil es gegen die Menschenwürde verstoße. Was ohne Zweifel zutrifft: Alleine, alle möglichen sozialen Akteure sehen nichts, was die Erfüllung dieses Versprechens von Duterte näher rücken ließe, stattdessen verordnete er ein Heldenbegräbnis für den extrem gewerkschaftsfeindlichen Diktator Marcos. Beides provozierte massive Proteste, sowohl der Gewerkschaften als auch breiter Teile der Jugend der Philippinen. Erst recht die verschiedenen Bekundungen des Arbeitsministeriums haben Protest hervorgerufen – von dort aus waren mehr als seltsame Gründe genannt worden, weshalb noch nichts in die versprochene Richtung unternommen worden sei… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge:

• „Bello slammed for upholding ‘win-win’ solution“ am 04. Dezember 2016 beim Gewerkschaftsbund KMU ist ein kurzer Bericht über die Protestaktionen von Kilusang Mayo Uno – unter anderem eine Besetzung des Arbeitsministeriums nach einer Großdemonstration in der Hauptstadt – aufgrund der Erklärung des Arbeitsministers Bello, man werde eine Lösung finden „von der alle profitieren“, was keineswegs im Sinne der Leih- und ZeitarbeiterInnen ist und auch nicht der Gewerkschaftsbewegung

• „On Duterte’s promise to end contractualization, workers, youth see no development“ von Marya Salamat am 01. Dezember 2016 bei Bulatlat ist ein ausführlicher Beitrag zu dem bisherigen Nichtgeschehen der Duterte-Regierung, versehen mit zahlreichen Stellungnahmen der KMU und anderer Gewerkschaftsorganisationen gegen die „win-win“ Politik des Arbeitsministeriums, die konkret darin bestehe, einen gemeinsamen Gesetzentwurf mit den Unternehmerverbänden zu verabschieden. In dem Artikel wird auch auf die Proteste eingegangen, die sich gegen die Symbolik der Rehabilitation des Diktators ausgerechnet am Bonifacio-Tag (der Nationalheld der Philippinen im Unabhängigkeitskampf) richteten, aber auch gegen weitere bisher nicht erfüllte Versprechen, wie etwa eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns

• „End Endo, Not People’s Lives“ am 30. November 2016 bei SENTO ist die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes SENTRO zu diesem Protest-Tag. Der Sentro ng mga Nagkakaisa at Progresibong Manggagawa fordert, statt dem tödlichen „Krieg gegen die Drogen“ endlich mit den sozialpolitischen Versprechungen Ernst zu machen, die sich bisher, wie das ganze Anti-Establishment Getue Dutertes, als „heiße Luft“ erwiesen hätten