Auf den Philippinen werden ermordet: Jene, die der Präsident zum Feind bestimmt hat. Wie Zara Alvarez und Randall Echanis

„… Zara war eine Aktivistin und Menschenrechtsverteidigerin, die seit vielen Jahren für die Belange Anderer kämpfte. Zuletzt arbeitete sie bei der Gesundheitsorganisation NIHP-CD (Negros Integrated Health Programm for Community Development). Seit ihrer Jugend war Zara aktiv und setzte sich für den Schutz von Menschenrechten auf der Insel Negros und den Philippinen ein, dabei arbeitete sie eng mit anderen Menschenrechts-NGOs und kirchlichen Organisationen zusammen. Zara bekam seit Jahren Morddrohungen, diese begannen unter der Regierung Gloria Macapagal Arroyosund, gipfelten in der fingierten Anklage gegen sie und ihrer unrechtmäßigen Verhaftung im Oktober 2012. Zara wurde erst nach mehr als 1 ½ Jahren Haft im Jahr 2014 gegen Kaution entlassen und von der Anklage erst am 4. März 2020 freigesprochen. Trotz dessen wurde Zara seit ihrer Entlassung weiterhin diffamiert, als Terroristin denunziert und litt unter Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen sich und ihre Familie. Dieses Bedrohungsszenario gipfelte nach der Festnahme in der Aufnahme einer Terrorliste 2018 (mit Hilfe juristischen Einspruchs ist ihr Bild und Name von der Liste gestrichen worden) und schließlich in ihrer Ermordung…“ – aus dem „Statement zur Ermordung von Zara Alvarez“ des Philippinen-Büros am 18. August 2020 beim Asienhaus dokumentiert. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, aus denen der Zusammenhang von Mordserie und Regierungspolitik deutlich wird – inklusive eines Aufrufs des Gewerkschaftsbundes KMU zum kollektiven Widerstand – einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur sogenannten Anti-Terror-Politik des Duterte-Regimes:

„Morde an Aktivistinnen und Aktivisten“ von Deutsch-Philippinische Freunde am 22. August 2020 bei den Rote Fahne News dokumentiert, zur aktuellen Mordserie unter anderem: „… Randall war Vorsitzender von Anakpavis, einer Parteiliste für Bauern und Arbeiternnen und Arbeitern und seit 2002 als Friedensberater der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen bei den Friedensgesprächen. Er war dreimal inhaftiert worden: Unter der Marcos-Diktatur, unter Corazon Aquino und Gloria Arroyo. Mit ihm wurde sein Nachbar Louie Tagapia ermordet. Die Angehörigen von Randall erlebten mehrere Schikanen durch die Polizei, die zunächst für zwei Tage den Leichnam beschlagnahmte und zudem den Verdacht auf Personen lenkte, die vielleicht einen persönlichen Groll gegen den Nachbarn hätten. Mitglieder von Anakpavis und NUPL (fortschrittliche Anwältinnen und Anwälte) glauben jedoch, dass die Morde das Werk staatlicher Sicherheitskräfte waren. Sie fordern eine Untersuchung durch die Menschenrechtskommission oder andere unabhängige Stellen. Am 17. August wurde die 39j-ährige Zara Alvarez, Menschenrechtsaktivistin von KARAPATAN in Bacolod City/Negros, ermordet. Sie war Lehrerin und alleinerziehende Mutter einer elfjährigen Tochter, außerdem Leiterin von Kampagnen und Schulungen in Negros. Während der Pandemie beteiligte sie sich an Hilfsaktionen des kommunalen Gesundheitsprogramms. Von 2012 bis 2014 war Zara aufgrund einer gefälschten Anklage inhaftiert gewesen, gegen Kaution freigelassen worden und erst letztes Jahr freigesprochen worden. Im Jahr vor ihrer Ermordung hatte Zara zahlreiche Drohungen von Seiten des Militärs erhalten...“

„Menschenrechtsanwältinnen und -anwälte durch Plakate gebrandmarkt“ am 21. August 2020 ebenfalls bei den Rote Fahne News meldet zur aktuellen Mordkampagne: „… Menschenrechtsanwältinnen und -anwälte, Aktivistnnen und Aktivisten, die sich für die Rechte der indigenen Lumad einsetzen, haben mit Schrecken festgestellt, dass in Davao/Mindanao an mehreren Stellen Plakate an Zäunen und Mauern aufgehängt worden sind, in denen sie als „Zerstörer von Menschenrechten“ bezeichnet werden oder als „Killer“. Die Aktivistinnen und Aktivisten gehen davon aus, dass diese Plakataktion dazu dienen soll, ihnen zu drohen und sie zum Schweigen zu bringen. „Diese Kampagne soll wohl den Leuten, die uns töten wollen, einreden, dass das gerechtfertigt ist, weil wir angeblich „Killer“ sind. In der Psychologie wird so etwas als Projektion bezeichnet“, sagt Dr. Jean Lindo, Vorsitzende des Frauenverbands GABRIELA in Süd-Mindanao, deren Photo auch auf dem Plakat abgebildet war. Auf den Plakaten war nicht zu erfahren, wer für sie verantwortlich ist. Es wird jedoch vermutet, dass es eine Aktion der Regierung ist, die immer wieder Aktivistinnen und Aktivisten als kommunistische Rebellen und deren Unterstützerinnen bzw. Unterstützer bezeichnet…“

„Kampf gegen den Terror von Duterte durch kollektive Aktionen!“ am 19. August 2020 beim Gewerkschaftsbund KMU (Facebook) ist eine Stellungnahme zu den jüngsten Morden, die als Bestandteil der Politik des Duterte-Regimes bewertet werden – ob mit oder ohne Anti-Terror-Gesetz sei dieses darauf aus, seine Gegner zu liquidieren und dies könne nur durch kollektiven Widerstand gestoppt werden.

„State-perpetrated killings must stop“ von Ronalyn V. Olea am 21. August 2020 bei Bulatlat ist ein Beitrag, der sich mit den Behauptungen der Regierung auseinandersetzt, die Vorwürfe, sie hätte irgendetwas mit den Morden zu tun sei absurd, schließlich werde die Sachlage gerade untersucht. Dem wird unter anderem entgegen gehalten, dass beide Mordopfer auf jener Personenliste standen, die zum Material des Vorstoßes der Regierung gehörten, mit dem die KP der Philippinen als terroristische Organisation definiert und bekämpft werden soll. 

„Philippinen: Ein Krieg gegen die Armen [Interview Teil III]“ am 20. August 2020 beim Lower Class Magazin ist der dritte und letzte Teil eines Gesprächs von Leila Aadil mit einem Aktivisten von Anakbayan Germany (die vorhergehenden beiden Teile des Gesprächs sind eingangs verlinkt) worin dieser zur aktuellen Situation auf den Philippinen ausführt: „… In der Amtszeit von Duterte, seit 2016, wurden 250 Farmer ermordet, ohne Prozess. Ähnlich wie im Zuge des durch Duterte ausgerufenen Krieg gegen die Drogen in den urbanen Gebieten. Im Endeffekt ist das ein Krieg gegen die Armen, weil die Leute die gejagt werden, Endkonsumenten oder Kleindealer sind, also einfach nur irgendwelche armen Schweine. Es geht da vor allem um Crystal Meth, das sehr einfach herzustellen ist und krass abhängig macht. Im Zuge dieses Krieges gegen die Drogen knallen von der Regierung bezahlte Söldner und Polizisten Leute auf offener Straße ab. Die fahren teilweise maskiert durch die Gegend und schießen von ihrem Motorrad. Oder sie klopfen an deiner Tür und erschießen dich, sobald du sie aufmachst. Dabei sterben oft alle möglichen Menschen, die gerade zur falschen Zeit am falschen Ort sind, weil in den urbanen Gegenden die Leute auf engstem Raum zusammen wohnen. Die Großdealer, also die Leute, die mit dem Drogengeschäft viel Geld verdienen und die Sachen ins Land schmuggeln, interessieren die Regierung dabei gar nicht. Im Gegenteil: Es gab diverse Skandale, durch die ans Licht kam, dass Beamte in den Drogenschmuggel involviert sind. Diese extralegalen Hinrichtungen der armen Stadtbevölkerung sind eine Sache. Seit kurzem gibt es zudem ein Anti-Terror-Gesetz (ATL), das die krasse Repression gegen Aktivisten sehr verstärkt hat. Das ist momentan die prägnanteste Sache die passiert. Vor allem auf dem Land, wo es wenig Aufmerksamkeit gibt und wo gleichzeitig die meiste politische Arbeit läuft, werden viele Aktivisten einfach durch von der Regierung bezahlte Söldner oder der reaktionären Armee ermordet. Die ermordeten Farmer sind auch größtenteils organisierte Farmer gewesen. In der Duterte Adminsitration werden Aktvist*innen sehr hart verfolgt. Am Anfang gab es noch Friedensgespräche zwischen der National Democratic Front of the Philippines (NDFP) und der reaktionären Regierung, die aber auf Eis gelegt wurden, weil die Regierungen immer wieder gegen die Vereinbarungen verstoßen hat. Aktivist*innen werden natürlich schon immer verfolgt, aber die Duterte-Adminsitration hat das noch weiter getrieben…“

• Zur Repression auf den Philippinen zuletzt: „Anti-Terror-Gesetz auf den Philippinen in Kraft getreten: Schluss mit dem “Terror” der Kritik an der Regierung und Unternehmen…“ am 20. Juli 2020 im LabourNet Germany