Anti-Terror-Gesetz auf den Philippinen in Kraft getreten: Schluss mit dem „Terror“ der Kritik an der Regierung und Unternehmen…

Gewerkschaftsdemonstration gegen das neue Anti-Terror-Gesetz auf den Philippinen im Juni 2020 „… Die Kundgebungsteilnehmer kritisierten auch das neue Anti-Terror-Gesetz, das der seit nunmehr vier Jahren amtierende Präsident trotz harscher Kritik aus In- und Ausland am 3. Juli unterzeichnet hat. Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung 2020 (ATA 2020) öffnet dem verstärkten »Red Tagging« von Aktivisten, Journalisten und Nutzern sogenannter Sozialer Medien sperrangelweit die Tore. »Red Tagging« meint eine gezielte öffentliche Brandmarkung politischer Gegner als »Kommunisten«, um sie einzuschüchtern oder sogar »physisch zu liquidieren«. (…) Zum Unabhängigkeitstag am 12. Juni – an diesem Tag erklärten die Filipinos im Jahre 1898 ihre Unabhängigkeit von Spanien – riefen deshalb auch zahlreiche Geistliche zum Kampf für Freiheit und zu Widerstand gegen die »volksfeindliche« Politik des Präsidenten auf. (…) Kritiker des ATA 2020 bemängeln vor allem jene Passagen dieses Gesetzes, die ihrer Ansicht nach offen der gültigen, 1987 verabschiedeten Landesverfassung widersprechen. Dazu zählt die Verhaftung ohne Haftbefehl von mindestens 24 Tagen, die zudem weitere zehn Tage verlängert werden kann. Ein vom Präsidenten selbst eingesetzter sogenannter Anti-Terrorismus-Rat (ATC) erlaubt der Polizei und dem Militär, jederzeit eine Person zu verhaften, die verdächtigt wird, »terroristische Handlungen« zu begehen. Der ATC setzt sich aus von Duterte handverlesenen Kabinettsmitgliedern sowie Militär- und Polizeioffizieren zusammen – darunter ehemalige Generalstabschefs der Streitkräfte. Der Rat agiert mithin im rechtsfreien Raum und befindet letztlich darüber, wer als »verdächtige Person« eingestuft und entsprechend drakonisch bestraft wird. Laut ATA 2020 werden die bloßen Ansichten von Menschen bestraft, unabhängig davon, ob sie tatsächlich Straftaten oder kriminelle Handlungen begangen haben...“ – aus dem Beitrag „Träumen vom »Endsieg«“ von Rainer Werning am 13. Juli 2020 in nd online aus Anlass des „Inkrafttretens“… Siehe dazu auch drei aktuelle Stellungnahmen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen das neue Gesetz:

„Global unions condemn Philippines Anti-Terrorism Act“ am 15. Juli 2020 bei IndustriAll dokumentiert die gemeinsame Presseerklärung von sieben internationalen Gewerkschaftsföderationen mit der Stellungnahme gegen das sogenannte Anti-Terror-Gesetz der philippinischen Regierung, worin auch auf die nie verfolgten Überfälle auf Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in den letzten Jahren hingewiesen wird.

„PH’s biggest labour coalition to Supreme Court: Terror law has chilling effect on right to organise“ am 13. Juli 2020 bei der Bauarbeiter-Internationale BWI meldet den Protest der Nagkaisa labour Coalition gegen das neue Gesetz und verweist darauf, dass in der entsprechenden Stellungnahme vor allem die aus dem Gesetz entstehenden Gefährdungen gewerkschaftlicher Rechte Thema sind.

„Philippines: Resist Terror Law!“ am 04. Juli bei Europe Solidaire dokumentiert, ist die Stellungnahme einer der bekanntesten Initiativen der Region (Focus on Global South) gegen das Gesetz, eine Stellungnahme, die hier auch als Beispiel für die Positionierung zahlreicher anderer sozialen Bewegungen stehen soll.

Siehe dazu im LabourNet:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=175736 nach oben