Was die Rücknahme des Landarbeiter-Gesetzes in Peru uns lehrt: Wer kämpft – kann gewinnen!

Dass wer kämpft, verlieren kann, ist allseits bekannt. Was jenen geschieht, die nicht kämpfen: Erst recht. Wie schon in einigen Fällen in verschiedenen Ländern rund um die Welt in diesem zweiten Halbjahr 2020 und im Schatten des Epidemie-Kapitalismus zeigen nun aber auch die LandarbeiterInnen Perus: Wer kämpft, kann gewinnen. Die Gültigkeit des Landarbeiter-Gesetzes der Fujimori-Diktatur, die „Lex Chlimper“, sollte vom zurückgetreten gewordenen Expräsidenten Vizcarra bis 2031 verlängert werden, nun hat sein Nach-Nachfolger nach tagelangen Blockade-Aktionen im ganzen Land dieses Gesetz gestrichen. Was auch Signale setzt für den im Land andauernden Kampf für eine Änderung des politischen Systems und der von der Fujimori-Diktatur geerbten Verfassung des Landes. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum aktuellen Kampf in Peru:

• „Peru: Nach massiven Protesten erreichen Landarbeiter:innen bessere Arbeitsbedingungen“ von Quincy Stemmler am 07. Dezember 2020 bei amerika21.de fasste den Erfolg des Blockade-Kampfes nochmals so zusammen: „… Am Freitag hat das peruanische Parlament ein umstrittenes Gesetz zurückgenommen, das es Agrarbetrieben erlaubte, Arbeiter:innen mit einer Bezahlung weit unter dem Mindestlohn zu beschäftigen. Die Entscheidung erfolgte auf den Druck mehrtägiger Proteste, bei denen streikende Landarbeiter:innen die panamerikanische Fernstraße (Panamericana) blockiert hatten. Ein Protestierender war dabei in Auseinandersetzungen mit der Polizei getötet worden, zahlreiche andere trugen Verletzungen davon. Das sogenannte „Ley Chlimper“ aus dem Jahr 2000 – benannt nach dem Agrarminister José Chlimper unter dem autoritären Ex-Präsidenten Alberto Fujimori – gewährte der Agrarindustrie großzügige Ausnahmen im Arbeitsrecht. So konnten Betriebe Arbeiter:innen für eine Bezahlung von umgerechnet weniger als zehn Euro pro Tag legal anstellen, ohne ihnen das Recht auf Sozialversicherung oder Urlaub zuzugestehen. Darüber hinaus genoss die Agrarindustrie seit Einführung des Gesetzes großzügige Steuererleichterungen in Höhe von umgerechnet einer Milliarde Euro. (…) Das Gesetz, das ursprünglich nur als temporäre Maßnahme zur Ankurbelung der Konjunktur beschlossen worden war, wurde von Ex-Präsident Martín Vizcarra bis 2031 verlängert. Von der Regelung profitierten vor allem die großen landwirtschaftlichen Exporteure der Küstenregion, die ihren Umsatz allein in den letzten zehn Jahren vervierfachen konnten...“

• „Apología al terrorismo y derecho a la libertad de expresión: límites no resueltos“ von Abel Cardenas und Milagros Requena am 07. Dezember 2020 in La República ist ein Beitrag der sich (sehr vorsichtig) um die Auswirkungen der Gegenpropaganda der Regierung und der Rechten in Peru auf die Meinungsfreiheit befasst: Die gleichgeschaltete Hetze gegen die Blockadealtionen als terroristische Akte und gegen angeblich hinter den Aktionen stehenden terroristischen Gruppierungen war extrem intensiv und von absoluter Schamlosigkeit gekennzeichnet. Die medialen Profi-Hetzer ließen prinzipiell niemand zu Wort kommen, der oder die die Auswirkungen der Agro-Gesetze auf die in der Branche arbeitenden Menschen irgendwie auch nur entfernt zum Thema machte…

• „La informalidad laboral, un bagaje que no es abordado debidamente“ von Carlos Viguria am 07. Dezember 2020 bei Peru21 ist ein Beitrag, der genau das macht: Die Auswirkungen der Gesetze auf den Alltag der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Und, obwohl weder Autor noch Medium irgendwie links sind, zu eindeutigen und himmelschreienden Ergebnissen kommt. Die sich rund um die offizielle Statistik drehen, dass im Agrarbereich Perus insgesamt knapp 75% aller Beschäftigten informell arbeiten müssen, sprich ohne Rechte und soziale Versicherungen – wobei der Autor noch darauf verweist, dass es auch andere Branchen gebe, die eine weit über dem Durchschnitt liegende informelle Beschäftigung aufweisen (etwa „Dienstleistungen“ mit rund 33%) – aber keine davon mit der Landwirtschaft – der Export-Landwirtschaft, wohlgemerkt – auch nur entfernt zu vergleichen wäre…

• „Las Bambas: la situación en Challhuahuacho en la primera semana de una huelga indefinida“ am 06. Dezember 2020 bei Resumen Latinoamericano ist eine Meldung, die hier als Beispiel stehen soll für eine ganze Reihe weiterer ähnlicher Berichte: Über den zivilgesellschaftlichen Streik in der Provinz Challhuahuacho, mit dem die – von diversen Regierungen lange zugesagte – Förderung der wirtschaftlichen Struktur der Region eingefordert werden soll. Breite gesellschaftliche Proteste über wirtschaftliche und soziale Forderungen, die jeweils direktpolitisch ausgetragen werden und immer wieder auf das System bezogen werden häufen sich in diesen Tagen quer durch ganz Peru und die militanten Aktionen etwa eben der Landarbeiter und der Bergarbeiter (siehe den Verweis unten) sind davon „nur“ die berühmte Spitze des Eisbergs…

• Zum Kampf gegen die Verfassung der peruanischen Diktatur und gegen ihre einzelne Gesetze zuletzt: „Nach den Landarbeitern blockieren jetzt auch Bergarbeiter Perus Autobahnen: Erste Zugeständnisse an die Bewegung für eine andere Verfassung – und der Sieg der Landarbeiter!“ am 07. Dezember 2020 im LabourNet Germany