Regierung in Peru schlägt eine Verfassungsreform gegen Monopole vor

„Um die staatlichen Maßnahmen zum Schutz des freien Wettbewerbs zu verstärken, hat Perus Premierminister Aníbal Torres am 8. April dem Kongress einen Gesetzentwurf zur Änderung von Artikel 61 der peruanischen Verfassung vorgelegt. Damit sollen, „Monopole, Oligopole, Horten, Spekulation oder Preisabsprachen sowie der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung“ verboten werden. Der Entwurf der Regierung von Präsident Pedro Castillo sieht weiter vor, dass im Falle der Nichteinhaltung dieses Verbots entsprechende zivil-, verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche oder juristische Personen festgelegt werden. (…) kann Castillos Gesetzentwurf nicht direkt durch eine Volksabstimmung angenommen werden. Mitglieder der linken Parteien Perú Libre, Perú Democrático und Juntos por el Perú beklagen, dass dieses Gesetz die direkte Demokratie und das Recht der Bürger auf ein Referendum beschneide. (…) Die Forderung nach einer Verfassungsreform wurde auch bei den landesweiten Protesten der letzten Wochen erneut erhoben, die sich gegen die massiven Preiserhöhungen bei Kraftstoffen und Lebensmitteln und die Handlungsunfähigkeit der Regierung Castillo richteten.“ Beitrag von Sophia Alvarez 22. April 2022 bei amerika21