Streiks im Süden des Landes, riesige Demonstrationen quer durchs Land, wachsende Rücktrittswelle in der Hauptstadt: Der peruanische Präsident bald am Ende?

Angesichts Zehntausender, die auf Demonstrationen am 28. Dezember 2017 abermals seinen sofortigen Rücktritt forderten, versucht PPK – wie der Präsident Perus allgemein genannt wird – selbstverständlich sich zu verteidigen. Dass er den mörderischen Diktator Fujimori begnadigt habe, sei Teil einer Politik der Versöhnung, die das Land jetzt brauche, so die offizielle Argumentation (in der der Fakt nicht auftaucht, dass diese Begnadigung unmittelbar auf die gescheiterte Abstimmung über PPKs Amtsenthebung folgte, bei der ihn Abgeordnete von Fujimoris Partei retteten). Eine Politik des Hasses werde das Land zerreißen, so der Versuch, die Regierung politisch wieder in die Offensive zu bekommen. Garniert mit plötzlich beschlossenen Entschädigungszahlungen an die Familien der Opfer Fujimoris… Neben bisher zwei Ministern sind auch eine ganze Reihe weiterer hoher Funktionäre der Regierung zurück getreten. Währenddessen hat sich am 27. Dezember  ein „Nationales Kampfkomitee“ gebildet, dem neben zahlreichen demokratischen Gruppierungen, sozialen Bewegungen und den Gewerkschaftsverbänden CGTP und CUT auch alle Organisationen von Opfern Fujimoris angehören. Für den 11. Januar 2018 ist ein weiterer Protesttag angekündigt und der Gewerkschaftsbund CGTP bereitet einen Aufruf zum Generalstreik vor – die Gewerkschaften im Süden des Landes hatten bereits zum jetzigen Protesttag 28. Dezember zum Streik aufgerufen, was an vielen Orten auch geschehen ist. Siehe zum Protesttag 28. Dezember in Peru vier aktuelle Beiträge, auch zu den Debatten und Beschlüssen über die Fortsetzung des Protestes und seiner Zielsetzung, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag hierzu:

• „Massive Kritik an Begnadigung von Ex-Präsident Fujimori in Peru“ von Serena Pongratz am 28. Dezember 2017 bei amerika21.de informiert nach einer Zwischenbilanz über die Rücktrittswelle auf der Seite der Regierung und der Zusammenfassung von Stellungnahmen der politischen Opposition über weitere Reaktionen: „Im ganzen Land kommt es weiter zu Protesten und Demonstrationen. Gewerkschaften im Süden Perus – vor allem in Arequipa, Tacna, Puno und Cusco – rufen zu einem unbefristeten Streik auf und fordern damit, die Entscheidung rückgängig zu machen. Kuczynski habe mit der Begnadigung Fujimoris jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Indes hat ein Zusammenschluss aus sozialen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Ayacucho, der am schwersten vom Konflikt zur Regierungszeit Fujimoris betroffenen Region, den amtierenden Präsidenten zur Persona non grata erklärt. Sie kündigten an, Reisen von Kuczynski in die Region nicht mehr zuzulassen und forderten seinen Rücktritt. Auch international sorgt die Begnadigung des autoritären Ex-Präsidenten für heftige Kritik. Die Erteilung von Begnadigungen sei ein großes Privileg, das eine rigorose Analyse jedes einzelnen Falls erfordere, erklärte Amerigo Incalcaterra, regionaler Vertreter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte“.

• „CGTP y organizaciones politicas se unen contra el indulto a Fujimori“ am 28. Dezember 2017 bei der CGTP ist die Mitteilung des größten Gewerkschaftsverbandes Perus – der selbst in Fujimoris Diktatur mehrere Todesopfer zu beklagen hatte – über die Bildung des Gemeinsamen Komitees gegen die Begnadigung, worin alle teilnehmenden Organisationen dokumentiert sind und zur Bildung von Organen der Gegenmacht aufgerufen wird, um die Regierung PPK zu Fall zu bringen und eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.

• „Miles de peruanos marcharon en rechazo al indulto de Alberto Fujimori“ am 28. Dezember 2017 bei Cronica Viva ist ein ausführlicher Foto- und Videobericht über die Demonstration der 30.000 in Lima, einschließlich der massiven Versuche polizeilicher Repression unter Einsatz von Tränengas – offensichtlich will der Herr PPK die „Versöhnung“ nur mit Mördern, nicht mit ihren Opfern.

• „Protestas en regiones y el extranjero contra el indulto a Fujimori“ am 28.  Dezember 2017 bei La Republica ist ein erster Überblick am Abend des Protesttages, worin sowohl über die Proteste in anderen Städten und Regionen des Landes berichtet wird, als auch über Aktionen im Ausland

• Siehe dazu zuerst: „Der Präsident „begnadigt“ seinen inhaftierten Vorgänger: Zehntausende protestieren auf den Straßen Perus“ am 26. Dezember 2017 im LabourNet Germany