Landesweite Streiks und Proteste in Peru wegen Erhöhung der Kraftstoffpreise trotz Einigung zwischen Regierung und Gewerkschaften ausgeweitet

„… An den landesweiten Streiks gegen erhöhte Treibstoffpreise in Folge des Ukraine-Kriegs beteiligten sich Gewerkschaften, Menschen aus dem Transportsektor, Landwirt:innen, Händler:innen und andere. Die aktuelle Situation stellt nach zwei misslungenen Amtsenthebungsversuchen die bislang größte Regierungskrise des seit acht Monaten amtierenden Präsidenten Pedro Castillo dar. In Huancayo, Hauptstadt der Region Junín und einer der Mittelpunkte der Proteste, wurden am Wochenende 15 Zivilist:innen und Polizist:innen verletzt. Am Montag ist es in vielen Städten zu Ladenplünderungen gekommen. Die sozialen Medien waren kurzfristig mit zahlreichen Videos von Passant:innen überschwemmt, die Plünderungen zeigen. Die Bilder, Zeug:innenaussagen und Videos wurden nicht von der Presse bestätigt. In Lima rief die Stadtverwaltung dazu auf, das Haus nicht zu verlassen und viele Geschäfte, Banken und Schulen schlossen frühzeitig. Auch am Dienstag blieben viele Geschäfte aus Angst vor erneuten Plünderungen geschlossen. (…) Die zwischen der Regierung und den Verkehrs- und Landwirtschaftsgewerkschaften erzielte Vereinbarung hat die Erwartungen weiterer Gewerkschaften nicht erfüllt, weshalb sich den Protesten nun weitere Akteure wie 2.000 Busfahrer:innen aus der Region Cusco angeschlossen haben.“ Beitrag von Julia Urbina vom 4. April 2022 bei amerika21 , siehe dazu:

• [Film] „Der reibungslose Abfluss der Mineralien – Peru in der Sackgasse“
  Film von Gaby Weber vom bei youtube  (35 Min).
  Der Kommentar von Gaby Weber zur aktuellen Situation: „Anfang April erschüttert ein Aufstand die peruanische Hauptstadt Lima. Die Lastwagenfahrer protestieren gegen die erneut gestiegenen Benzinpreise und die Bauern und Bürger gegen die teuren Lebensmittel. Präsident Pedro Castillo vom linken Wahlbündnis Peru Libre erklärte kurzerhand den Notstand und verhängte eine Ausgangssperre. Doch die Proteste lassen sich nicht verbieten, die Regierung ruderte zurück. Die Polizei ging hart gegen die Demonstranten vor. Es gab Tote. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass bezahlte Provokateure die Situation angeheizt haben. Das mag sein, aber fest steht auch, dass große Teile der Bevölkerung mit Castillos Politik unzufrieden sind. Er hält seine Wahlversprechen nicht ein und überlässt das Feld den rechten Parteien.
  Die derzeitige peruanische Politik ist nicht einmal in der Nähe der Sozialdemokratie – sondern schlicht eine Fortführung des neoliberalen Kurses. Dies erklärt, warum sich Mitte letzten Jahres der US-Botschafter plötzlich gegen Keiko Fujimori gestellt und die Anerkennung des Wahlsieges des Dorfschullehrers Castillo gefordert hatte. Er weiß, wie sehr die peruanische Rechte in den Drogenhandel verstrickt ist. Sie eignet sich, um weitergehende Reformanstrengungen in Schach zu halten. Aber für ein reibungsloses Abfließen der Rohstoffe sorgt auch Castillo.
  Präsident Castillo und sein als linke Alternative angetretenes Wahlbündnis sind bereits nach wenigen Monaten Realpolitik politisch isoliert. Wenn sie weiter machen wie bisher, wird es zu weiteren Hungeraufständen und gewaltsamen Protesten kommen.“
• In die Enge getrieben: Perus Präsident beendet Ausgangssperre vorzeitig. Massenproteste wegen Preissteigerungen gehen weiter  „Der Schuss ist wohl nach hinten losgegangen. Am Dienstag (Ortszeit) hat der peruanische Präsident Pedro Castillo eine nur wenige Stunden zuvor verhängte Ausgangssperre für die Hauptstadt Lima sowie die benachbarte Hafenstadt Callao wieder aufgehoben. In der Folge kam es besonders in Lima zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften. Der Radiosender RPP berichtete, dass aufgebrachte Menschen in den Sitz des Obersten Gerichtshofs eindrangen und mitnahmen, was sie kriegen konnten. Am Montag, wenige Minuten vor Mitternacht, hatte Castillo die Ausgangssperre für den nächsten Tag in einer Fernsehansprache angekündigt. Die Maßnahme sei »angesichts der Gewalt, die von einigen Gruppen ausgeht«, notwendig. Ziel sei es, »den Frieden und die innere Ordnung wiederherzustellen«, so der Staatschef weiter. Außer Kraft gesetzt wurden zudem unter anderem »die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die Versammlungs- und Reisefreiheit«. Die nationale Ombudsstelle bezeichnete den Schritt als verfassungswidrig. Nur wenige Stunden später hob Castillo die Ausgangssperre früher als ursprünglich vorgesehen wieder auf. Seit Tagen kommt es in Peru zu Protesten, die sich gegen die drastischen Preissteigerungen vor allem bei Treibstoff und Lebensmitteln richten. Während zunächst Landarbeiter und Bauern sowie im Transportgewerbe Tätige zu den Aktionen aufgerufen hatten, beteiligen sich mittlerweile auch die Bewohner der Städte. Neben Streiks und Demonstrationen gab es auch Straßenblockaden. Seit dem Wochenende kam es dabei vermehrt zum Einsatz von Gewalt. Allein in Huancayo, der Hauptstadt der Provinz Junín, starben am Wochenende vier Menschen in Zusammenhang mit den Protesten. (…) Derweil will die Regierung mehrere Sofortmaßnahmen verabschieden, um die Protestierenden zu beruhigen. Während die Besteuerung von Treibstoffen bereits gesenkt wurde, soll die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel wie Hühnerfleisch, Eier, Mehl, Zucker und Nudeln ganz wegfallen. Mehrere Gewerkschaften haben jedoch angekündigt, trotzdem weiter streiken zu wollen.“ Artikel von Frederic Schnatterer in der Jungen Welt vom 7. April 2022