Wieder eine neue Regierung in Peru ist keine Veränderung: Der Kampf um eine neue Verfassung wird von immer mehr sozialen Kräften geführt

„… Da er sein Versprechen eines „breiten“ Kabinetts nicht halten konnte, beschloss er, sich im Regierungspalast zu verstecken. Die Ernennung von Antero Flores-Aráoz zu seinem Vorsitzenden des Ministerrats („Premierminister“) bestätigte die Unmöglichkeit, politisches Personal über die Grenzen der konservativsten – und sogar rassistischen – Rechten des Landes hinaus einzuberufen. (…) Es sollte darauf hingewiesen werden, dass zwar einige Gewerkschaften an den Protesten teilnahmen, die wichtigsten nationalen Gewerkschaften aber erst ab Donnerstag beschlossen, sich anzuschließen. In den letzten Tagen hat die Gewerkschaftskonföderation peruanischer Arbeiter*innen (CGTP), die Hauptgewerkschaft des Landes, zu einer ersten großen Mobilisierung für nächsten Mittwoch aufgerufen. Wenn die politische Krise bis dahin noch aktiv ist, könnte es zu einem ersten Treffen zwischen der Jugendbewegung, die Merino zum Austritt aus der Macht gezwungen hat, und den organisierten Volkssektoren kommen. Die Unterdrückung am Donnerstag war exzessiv und hinterließ viele Verletzte, einige von ihnen schwer, aber die Niederschlagung am Samstag war einfach kriminell. Mit der Zeit und als die Öffentlichkeit Zeuge wurde, wie Merinos „Übergangsregierung“ auseinanderbrach, wurden die Polizeikräfte immer aggressiver, da die politische Kontrolle nachließ. Sie setzten nicht nur Tränengas, sondern auch Schusswaffen mit Bleikugeln und anscheinend sogar Waffen größeren Kalibers ein…“ – aus dem Beitrag „Peru: Das Volk erhebt sich“ von Carlos Alberto Adrianzén am 25. November 2020 bei Progressive International über die Hintergründe und die aktuelle Entwicklung der Massenproteste gegen das politische System Perus. Zur aktuellen Entwicklung in Peru mit der abermaligen Einsetzung einer neuen Regierung und der fortgesetzten Mobilisierung für eine neue Verfassung von Jugendlichen und der Gewerkschaftsbasis vier weitere aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum aktuellen Kampf in Peru:

• „’The people are not afraid any more‘: young Peruvians rise up to demand change“ von Dan Collings am 25. November 2020 im Guardian ist eine Reportage über die entscheidende Beteiligung der jungen Menschen Perus an den spontanen Protesten gegen das Regime, die sozialen Ursachen dieser besonderen Mobilisierung (die im wesentlichen darin bestehen, dass gerade die jungen Menschen besonders billig für die Kapitalisten arbeiten sollen – was auch in Peru „Arbeitsplätze schaffen“ genannt wird).

• „»Sagasti ist ein demokratischer Ausweg«“ von Knut Henkel am 26. November 2020 in nd online ist ein Gespräch mit dem Historiker Carlos Monge über Perus Krise und den wieder einmal neuen Präsidenten, worin Monge zwar die Aussage macht, die als Überschrift dient, aber zum Sachverhalt dann weniger bestimmt wird: „… Ja, genau, und die Transparenz in den Wahlkampfkassen ist immens wichtig. Keiko Fujimori hat 2016 Geldkoffer von Banken und 2011 vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht erhalten. Die Reformen in der Wahlgesetzgebung wären ein erster Fortschritt. Der zweite wäre die Verfassunggebende Versammlung, die ebenfalls geplant ist. // Wird Sagasti sie auf den Weg bringen? // In seiner ersten Rede ist er darauf nicht eingegangen, wir werden sehen. Geplant war, bei den Wahlen am 11. April 2021 eine separate Urne für die Durchführung einer Verfassunggebenden Versammlung aufzustellen. Das wäre eine Chance, um aus der politischen Krise herauszukommen, die uns spätestens seit dem Jahr 2000 begleitet. Damals hoffte alle Welt nach der Ära der Fujimori-Autokratie auf einen Übergang zur Demokratie – aber der scheiterte aus heutiger Perspektive“.

• „Colectivos insisten en pedido de nueva Constitución“ am 25. November 2020 bei Jornada berichtet aus Ayacucho von fortgesetzten Aktionen sozialer Gruppierungen und Gewerkschaften gemeinsam mit Jugendorganisationen und spontan gebildeten Gruppierungen für eine neue Verfassung in Peru, die die von 1993 des faschistoiden Fujimori-Regimes ersetzen soll

• „Sutep y CGTP demandan nueva Constitución Política“ am 25. November 2020 bei La Republica berichtet von gewerkschaftlichen Aktionen aus verschiedenen Regionen Perus, wo ebenfalls für den Kampf um eine neue Verfassung mobilisiert wird.

• Zum Kampf gegen Regierung und Verfassung in Peru zuletzt: „Der fünfte Präsident Perus in 5 Jahren: Ein politisches System wankt, verspricht Neuwahlen – und sieht sich mit der (auch gewerkschaftlichen) Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung konfrontiert“ am 23. November 2020 im LabourNet Germany