Die peruanische Lehrergewerkschaft unterzeichnet ein Tarifabkommen: Und ruft nach staatlicher Repression, weil von der Gewerkschaftsopposition weiter gestreikt wird

In verschiedenen Medien wurde es, auch außerhalb Perus, vermeldet: Der wochenlange Streik der peruanischen LehrerInnen sei mit einem Tarifvertrag beendet worden, der einige wesentliche Forderungen des Streiks erfülle. Hört sich erst einmal gut an, wird aber fraglich, wenn gleichzeitig andere Meldungen, teilweise in denselben Medien, besagen, dass in verschiedenen Provinzen des Landes viele Tausend Lehrerinnen und Lehrer weiter streiken. Die Gewerkschaft SUTEP, das ist der Grund für diesen scheinbaren Widerspruch, ist zutiefst gespalten – ähnlich, wie in Mexico, wenn auch mit anderen politischen Orientierungen. Während der Gewerkschaftsbund SUTEP im wesentlichen von der KP Perus geleitet wird, sind die Bezirke, die unter Leitung der Opposition stehen, radikalere Kräfte – nach Aussagen der SUTEP geführt von Agenten des Sendero Luminoso. Man muss allerdings kein Freund dieser politischen Richtung sein, um zwei Dinge an den Stellungnahmen der SUTEP, vorsichtig gesagt, extrem fragwürdig zu finden. Zum einen, wenn denn das meiste gut geregelt wurde, streiken dann viele Tausend GewerkschafterInnen rein aus Dummheit weiter, weil sie von „Radikalen verführt“ sind, ganz ohne wirkliche Gründe dafür? Unwahrscheinlich, mindestens. Und zweitens muss auch die SUTEP schon einmal davon gehört haben, dass die peruanische Staatsmacht mit Protesten jedweder Art nicht eben zimperlich umgeht. Die aber aufzurufen, gegen „die Radikalen“ der Movadef (was als Synonym für den Sendero benutzt wird) vorzugehen, könnte selbst dann nicht richtig sein, würde man die Einschätzung der SUTEP-Führung teilen. Siehe dazu vier aktuelle und einen Hintergrundbeitrag, eine Fotoreportage über eine Demonstration statt Arbeitsaufnahme, eine Information zu den Forderungen, sowie den Verweis auf bisherige Berichte:

• „Peruvian Teachers on Strike Reach Agreement With Government“ am 04. August 2017 bei Telesur ist eben die Meldung über das unterzeichnete Tarifabkommen und das Ende des Streiks im peruanischen Bildungswesen, das vor allem in einer Lohnerhöhung besteht, und vorsehe, dass ab dem 7. August wieder gearbeitet werde.

• „Huelga de maestros: Sutep pide acciones contra el Movadef“ am 06. August 2017 bei der Nachrichtenagentur Andina ist ein Gespräch mit dem Generalsekretär der Sindicato Único de Trabajadores de la Educación del Perú (Sutep), Alfredo Velásquez, in dem dieser mit Nachdruck ein Agieren der staatlichen Stellen gegen die Movadef (die er mit der Gewerkschaftsopposition gleichsetzt) einfordert. Man dürfe total radikale Vorgehensweisen, wie etwa die Besetzung von Flughäfen, nicht dulden, meint der pädagogische Ordnungshüter. Man werde jetzt in die weiter streikenden Provinzen reisen, um mit jenen Lehrkräften zu reden, die sich um die Weiterentwicklung des Bildungswesens kümmerten.

• „Suspenderán a profesores por abandono laboral después de tres días de ausencia“ am 07. August 2017 bei Diario Uno ist die Meldung, dass das Erziehungsministerium faktisch ein Ultimatum erlassen habe – da am 7. August nur wenig Unterricht stattfand – das besagt, dass alle Lehrinnen und Lehrer, die nicht spätestens am 9. August die Arbeit wieder aufgenommen haben, suspendiert werden.

• „EL GOBIERNO NACIONAL, EN LUGAR DE APERTURAR EL DIÁLOGO, HA EMITIDO ORDEN DE CAPTURA PARA LOS DIRIGENTES, MANTENERNOS VIGILANTES NO PODRÁN NUESTRA HUELGA SILENCIAR“ am 29. Juli 2017 bei Sute 14 , dem Koordinierungszentrum der Opposition, ist die Mitteilung an die regionalen Streik-Komitees, dass die Regierung die Festnahme von Mitgliedern der regionalen Streikleitungen angeordnet habe, anstatt einen Dialog zu beginnen. Alle Streikenden werden aufgerufen, ihre entsprechenden Papiere bei sich zu führen, um im Falle einer Festnahme nachweisen zu können, dass sie Lehrkräfte sind. Bekräftigt wird darin die Fortführung des Streiks.

• „Maestros en huelga protestan en el Centro de Lima“ am 07. August 2017 bei Cronica Viva ist eine Fotodokumentation der Demonstration der LehrerInnen in der Hauptstadt am selben Tag, auf der sie ihren Willen zur Fortsetzung des Streiks bekunden. Sehen weniger nach radikalen AurürhrerInnen aus…Es war als örtliche Demonstration geplant, aber, wie aus den Fotos zu ersehen ist, ließen sich auch Gruppen von anderswo es nicht nehmen, sich gerade nach dem sogenannten Tarifabschluss zu beteiligen – am Tag der befohlenen Wiederaufnahme der Arbeit.

• „HASTA LAS “ÚLTIMAS CONSECUENCIAS” DEL MOVADEF“ von Ernesto Toledo am 24. Juli 2017 bei der KP Perus (Patria Roja) ist eine Art Grundsatzartikel, in dem die Opposition in der Lehrergewerkschaft als identisch mit Movadef betrachtet wird, das wiederum identisch mit Sendero Luminosos sei. Der inhaltliche Vorwurf, was Gewerkschaftsaktivität betrifft ist, dass diese immer jeden Streik bis zu Ende führen wolle, bis zur „letzten Konsequenz“ – und immer verliere. Was schon den Kommentar nahe legt, dass – selbst, wenn das alles zuträfe – sich für die KP beziehungsweise die SUTEP schon die Frage stellt, warum solcherart abenteuerlicher Linksradikalismus immer wieder die Kraft hat, Zehntausende Lehrerinnen und Lehrer zu mobilisieren – aber diese Frage wird lieber nicht gestellt, stattdessen ist ein mitgetragenes Bild des lebenslänglich inhaftierten Sendero Vorsitzenden Guzman bei einer Demonstration Beweis allen Übels.

• „Schulen bestreikt“ von Rebecca Feld am 09. August 2017 in der jungen welt gibt zur aktuellen Situation nochmals die Gründe für die Streikbewegung an: „… Auslöser des gewerkschaftlichen Widerstands war ein Vorhaben der Regierung von Präsident Pedro Pablo Kuczynski. Unter dem Deckmantel der »Leistungsbewertung« soll es regionalen Regierungen erleichtert werden, Lehrer zu entlassen, anstatt wie behauptet sie zu fördern. Die Lehrer kämpfen für sichere Arbeitsbedingungen, eine Erhöhung des Bildungsetats und gegen Privatisierungen in diesem Bereich. Außerdem fordern sie höhere Gehälter und Renten, vielerorts wird zudem die Verbeamtung verlangt, denn damit verbunden sind mehr Rechte sowie zusätzliche staatliche Leistungen. Zur Zeit liegt das Einkommen eines angestellten Lehrers bei etwa 1.200 Soles (325 Euro), das eines verbeamteten Kollegen bei 1.400 bis 1.500 Soles. Gefordert wird ein Grundeinkommen von 2.000 Soles (540 Euro)…“

• Siehe dazu auch: „Nach dem erfolgreichen Dreitagestreik der peruanischen Bergarbeiter – die gewerkschaftsoppositionellen LehrerInnen streiken trotz Ausnahmezustand weiter“ am 26. Juli 2017 im LabourNet Germany