Nach einer Welle von Raubüberfällen, Erpressungen und Morden an FahrerInnen startet ein unbefristeter landesweiter Transportstreik in Peru

Dossier

„In der peruanischen Hauptstadt haben die Transportarbeiter am Freitag zu einem unbefristeten landesweiten Streik aufgerufen. Bereits am Donnerstag hatten viele Gewerkschaften für 72 Stunden die Arbeit niedergelegt. Dieser Protest wurde durch eine Welle von Raubüberfällen, Erpressungen und Morden an Fahrern ausgelöst. Die Arbeiter fordern dringend bessere Sicherheitsgarantien und Arbeitsbedingungen. (…) Auch Einkaufszentren und Märkte in Lima schlossen sich dem Streik an. Geschäftsinhaber gaben an, ebenfalls mit Erpressungen durch das organisierte Verbrechen konfrontiert zu sein. (…) Der Protest richtet sich gegen die unzureichende staatliche Sicherheit und die anhaltend niedrigen Löhne, die die Lebensqualität der Arbeiter stark beeinträchtigen…“ Beitrag von Ariana Pérez vom 13. Oktober 2024 bei amerika21 („Überfälle und Morde: Transportstreik in Peru“) und mehr dazu:

• Peru: »Viele Genossen wurden ermordet«.  Hintergründe der gemeinsamen Massenproteste von Kleinbauern und Transportarbeitern
  Im Interview von Thorben Austen in der jungen Welt vom 27. November 2024 erläutert Flavio Flores, Präsident der Kommission des VII. Kongresses der Rondas Campesinas (CUNARC Peru), die Hintergründe der gegenwärtigen Protestaktionen der Arbeiter: „Im Mittelpunkt steht die schlechte Sicherheitslage vor allem für Arbeiter im Transportwesen. Täglich geschehen Morde, Entführungen und Erpressungen. Seit dem Sturz unseres Präsidenten Pedro Castillo und der Machtübernahme von Dina Boluarte, einer »Präsidentin«, die nie gewählt wurde, gibt es keine Ruhe und keinen Frieden mehr. Die staatlichen Institutionen und die Polizei werden von der aktuellen Regierung kontrolliert. Die anhaltende hohe Migration nach Peru – ohne Kontrolle an den Grenzen – verschärft die Situation weiter. (…) [Wir] beteiligen uns an den Protesten in den Hauptstädten der Provinzen und schicken auch Delegationen in die Hauptstadt Lima. Wir sind uns im klaren darüber, dass wir, wenn wir uns jetzt als Volk als Ganzes nicht organisieren, keine Sicherheit erreichen werden. Im Moment besteht große Einigkeit zwischen den Organisationen der Transportarbeiter, anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen und den Rondas Campesinas. (…) Vom 5. bis zum 7. Dezember werden 1.000 Delegierte, die rund zwei Millionen Mitglieder repräsentieren, zu unserem Kongress in Lima zusammenkommen. Themen sind zum einen eine Analyse der nationalen und internationalen Politik und ein Erfahrungsaustausch vor dem Hintergrund der aktuellen Probleme im Kampf gegen die Kriminalität, des weiteren eine Diskussion über Möglichkeiten und Grenzen unserer Zusammenarbeit mit der Regierung und zum Schluss die Wahlen unserer neuen nationalen Leitung. (…) Wir arbeiten an der Gründung einer Partei als politisches Instrument der Rondas und befreundeter sozialer Bewegungen, werden Anfang nächsten Jahres die nötigen Dokumente einreichen und wollen an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im April 2026 teilnehmen. Die Rondas existieren seit 1976 als Selbstorganisation der kleinbäuerlichen indigenen Bevölkerung in Peru. In dieser Zeit hatten wir einige Erfolge, konnten Gesetze durchsetzen, erlitten aber auch viel Repression. Viele Genossen wurden ermordet oder sitzen in Haft, allein während der Proteste zur Verteidigung von Pedro Castillo als gewähltem Präsidenten wurden 80 Genossen ermordet. Wir lassen uns leiten von dem Satz »Solo el Pueblo salva el Pueblo« (Nur das Volk rettet das Volk, jW). Die Rondas werden als autonome, soziale Bewegung aber fortbestehen, unberührt von der Parteigründung.“
• Der 3tägige Generalstreik gegen steigende Kriminalität in Peru traf auch während des APEC-Gipfels in Lima auf mindestens 15.000 Polizisten und Soldaten mit Tränengas und Verletzten
  „Seit Mittwoch haben sich hunderte soziale Organisationen und Gewerkschaften in ganz Peru an einem dreitägigen Generalstreik beteiligt, zu dem die Transportgewerkschaft aufgerufen hat. Der Streik vom 13. bis 15. November fand parallel zu dem seit Donnerstag in Lima stattfindenden Wirtschaftsforum der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) statt. Im Vorfeld des Gipfels hatte die Regierung die Bevölkerung aufgefordert, auf Proteste zu verzichten. (…) Insgesamt sollen mindestens 15.000 Polizisten und Soldaten zum Einsatz gekommen sein. Dennoch kam es bereits am Mittwoch zu massiven Protesten. In Lima marschierten Hunderte von Demonstrierenden von den Außenbezirken Richtung Kongress. Aber auch außerhalb der Hauptstadt protestierten zahlreiche gesellschaftliche Sektoren und es kam zu Streiks im Transportwesen und von Marktverkäufer:innen. So kam in Cusco fast der gesamte Verkehr zum Erliegen. Landesweit wurden nach dem ersten Tag 17 Blockaden wichtiger Verkehrswege gemeldet. In Arequipa kam es am Mittwochabend nach zunächst friedlichen Protesten zu Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschafter:innen des Baugewerbes und der Polizei. Diese setzte Tränengas ein und schoss schließlich ohne Vorwarnung aus nächster Nähe auf Menschen, wobei mindestens acht Demonstrierende verletzt wurden. Daraufhin wurde, wie auch in Cusco, am nächsten Tag der Unterricht in der Region suspendiert. Am zweiten Tag des Generalstreiks gingen die Proteste und Straßenblockaden in den Regionen weiter, unter anderem in Huancavelica, Huancayo, Ayacucho und Juliaca. In Lima verlagerten sich die Proteste auf die Kreuzung der Avenida Javier Prado und der Avenida Aviación, wo die Hauptaktivitäten der APEC-Konferenz stattfinden. Im Laufe des Tages kam es dort zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt, einschließlich erneut zum Einsatz von Schusswaffen durch die Polizei. Nach Medienberichten konnten die Demonstranten bis in die Nähe des Tagungsortes vordringen, so dass die Proteste auf der Tagung zu hören waren. (…) Die Demonstrierenden verlangen von der Regierung entschiedenere Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Kriminalität, die den Alltag vieler Menschen stark beeinträchtigt. Zudem fordern sie eine politische Erneuerung, einschließlich des Rücktritts von Präsidentin Dina Boluarte und des Kongresses. Weitere zentrale Forderungen betreffen die Abschaffung von Gesetzen, die laut Kritikern die Kriminalität begünstigen und die Bürgerrechte einschränken. (…) Der Generalsekretär der Confederación General de Trabajadores del Perú (CGTP), Gustavo Minaya, betonte in einem Interview, dass „die Realität der Unsicherheit im Land nicht hinter der Fassade internationaler Veranstaltungen wie dem APEC-Gipfel versteckt werden kann“. Im Gegenteil, „die internationalen Führer, die Peru besuchen, sollten sich der ernsten Probleme der Unsicherheit bewusst sein, mit denen die Peruaner konfrontiert sind und die von der Regierung von Dina Boluarte ignoriert werden“. Beitrag von Agnes Sieben vom 16. November 2024 in amerika21 („Massive Proteste während APEC-Gipfel in Peru“), siehe auch:
  • „Die CGTP verurteilt aufs Schärfste die polizeilichen Repressionen, die am 13. November in Arequipa stattfanden und bei denen sechs Bauarbeiter während der Mobilisierung zur Verteidigung des Lebens, der Arbeit und gegen Kriminalität und Korruption verletzt wurden. #AlertaSindical“ span. Tweet der CGTP PERU vom 15.11.24 mit Foto eines Verletzten
  • „Die CGTP mobilisierte am 13. November in Lima gegen Verbrechen und Korruption, zur Verteidigung von Leben und Arbeit. In Einheit mit den verschiedenen Demonstrationen des Volkes fordern wir: Lasst alle Korrupten und Ausbeuter gehen! #Peru #APEC #Parodetransportistas “ span. Tweet der CGTP PERU vom 14.11.24 mit Foto der Kondegebung samt ihrem Transparent (nun Foto zum Dossier)
• Nicht nur der Transportsektor kündigt weiteren Generalstreik gegen Gesetze zum „urbanen Terrorismus“  zum APEC-Gipfel Mitte November an 
  „Nach mehrwöchigen Protesten haben die Transportgewerkschaften in Peru erneut einen dreitägigen landesweiten Streik angekündigt. Er soll während des Wirtschaftsforums der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) Mitte November stattfinden. Die Regierung reagiert mit Drohungen und einem Gesetzesentwurf, der die Unterstützung der Sicherheitsmaßnahmen durch US-Militär vorsieht.
  Die Eskalation der kriminellen Übergriffe auf Transportbeschäftigte – eine Welle von Raubüberfällen, Erpressungen und Morden – sowie das Gesetz 32108 zur Bekämpfung der Kriminalität hatten die Transportgewerkschaften seit Wochen zu Streiks und Demonstrationen veranlasst. Sie fordern von der Regierung verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität und bessere Arbeitsbedingungen. Am 23. Oktober kam es zu einem massiven landesweiten Streik. Nicht nur in Lima, sondern auch in vielen weiteren Städten gab es große Proteste und Arbeitsniederlegungen. Den Transportgewerkschaften schlossen sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen an, darunter Universitätsverbände, Gewerkschaften, Sexarbeitende sowie Angehörige der Opfer der Proteste von 2023. Allein in Lima nahmen bis zu 200 verschiedene Organisationen an dem Protestmarsch teil. (…)
  Während des Protesttages kam es zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen mit den Einsatzkräften. Um den Streik zu verhindern, wurde nicht nur ein großes Polizeiaufgebot mit Verstärkung aus verschiedenen Regionen eingesetzt, sondern in Lima auch Panzer. Landesweit wurden 26 Festnahmen gezählt. Die Reaktion der Exekutive verschärft die Kritik, dass, statt Fortschritte in der Bekämpfung organisierter Kriminalität zu erreichen, zunehmend Demonstrierende kriminalisiert werden.
  Angesichts der mangelnden Bereitschaft der Regierung, auf die Forderungen der Protestierenden einzugehen, halten die Proteste an. Unter anderem in der Provinz Virú im Norden Perus blockierten Bewohner:innen von Sonntagabend bis Dienstag die Panamericana Norte, eine der Hauptverkehrsstraßen Perus.
  Asotraní und andere Gewerkschaften und Gruppen kündigten nun einen 72-stündigen landesweiten Streik während des APEC-Gipfels vom 14. bis 16. November an. Zu dem jährlichen Treffen der APEC-Mitgliedsstaaten werden unter anderem Staatschefs aus den USA, China, Kanada und Australien erwartet.
  Walter Carrera, Präsident von Asotrani, erklärte gegenüber Medien, dass während dieser Tage auch andere Sektoren von Arbeiter:innen, Geschäftsleuten und Händler:innen ihre Arbeit niederlegen und von verschiedenen Punkten der Hauptstadt aus friedlich mobilisieren würden. Auch Studierende nähmen teil. Sie alle forderten die Aufhebung des Gesetzes 32108 und lehnten ein neues Gesetz ab, das den sogenannten „urbanen Terrorismus“ unter Strafe stellen soll. Diese Gesetze kriminalisierten soziale Proteste und begünstigten kriminelle Netzwerke. (…)
  Zur Absicherung des APEC-Forums hat Präsidentin Dina Boluarte dem Kongress am Montag ein Gesetzesprojekt vorgelegt, um den Einsatz von bis zu 600 US-Militärs vom 4. bis 24. November in Lima, Pisco und Chiclayo zu ermöglichen. Die mit Kriegswaffen, Hubschraubern und anderem Material ausgestatteten US-Soldaten sollen bei der „Aufrechterhaltung der Sicherheit“ helfen. Die Kosten für den Einsatz übernehme das US-Außenministerium, so dass „dem peruanischen Staat für das laufende Jahr keine zusätzlichen Ausgaben entstehen“. Am Donnerstag nahm der Kongress das Gesetz mit 63 Ja- und 24 Nein-Stimmen an.“ Beitrag von Agnes Sieben vom 02.11.2024 in amerika21 („Peru vor dem APEC-Gipfel: Transportsektor kündigt weiteren Generalstreik an“)
  • Die Gewerkschaft Asotrani ruft zum landesweiten Streik in Peru während des APEC-Gipfels auf – Asotrani gibt es offenbar nur auf Fratzebuch oder Instagram 
• Nationaler Streik der „Transportistas“ und Proteste mit sozialen Organisationen aus verschiedenen Sektoren schon für 23. Oktober in Peru geplant
  • Transporteure und andere Organisationen planen weitere Proteste in Peru
    „Ein großer Block von Transportarbeitern, Kleinunternehmern und anderen peruanischen Sektoren wird heute ein Treffen mit sozialen Organisationen aus verschiedenen Sektoren abhalten, um sich zusammenzuschließen und am 23. Oktober einen nationalen Streik zu beginnen.
    Die Vorbereitungen wurden bestätigt, nachdem das Parlament die Forderung der Transportarbeiter nach Aufhebung eines kürzlich verabschiedeten Gesetzes, das kriminelle Organisationen begünstigt, ignoriert hatte. Stattdessen billigte die Legislative gestern Abend nur einige Reformen des Gesetzes, die nach Ansicht von Julio Campos, dem Vorsitzenden der Nationalen Allianz der Transportarbeiter, das Problem der ausufernden Erpressung und der damit zusammenhängenden Auftragsmorde nicht lösen.
    Campos, ein selbständiger Taxifahrer aus der Provinz, behauptete, dass die Regierung entschlossen sei, die Bewegung zu diskreditieren, die in den letzten Wochen zwei 24- und 48-stündige Streiks erfolgreich durchgeführt habe. In einem Gespräch mit der ausländischen Presse erwähnte der Anführer, dass die offiziellen Sprecher die Bewegung als eine Angelegenheit von informellen Transportarbeitern wie ihm selbst bezeichnen, und antwortete, dass der Kampf um das Leben sei und die Mörder erpressen und töten, ohne zwischen formellen und informellen Arbeitern zu unterscheiden. Er wies darauf hin, dass der Protest vom Komitee der Verkehrsgewerkschaften angeführt wird, in dem städtische und interprovinzielle Personen- und Güterverkehrsdienste sowie Taxis und sogar die bescheidenen Motorradtaxis, die in den Armenvierteln verkehren und deren Besitzer Opfer von Erpressung sind, zusammengeschlossen sind. Campos versicherte, dass sich auch Zeitungsverkäufer, die Mütter der Vaso de Leche – Gruppen von Frauen, die armen Kindern das Frühstück zubereiten – und Bewohner von Armenvierteln an den Mobilisierungen beteiligen werden. Was einen Sektor von Transportarbeitern betrifft, die einen parallelen Streik angekündigt haben, sagte er, dass sie zu der heutigen Sitzung eingeladen sind, um sich dem für den 23. geplanten Streik anzuschließen. (…)
    Darüber hinaus begann die Gewerkschaft der Beschäftigten im Bildungswesen Perus (Sutep) gestern eine Reihe von Märschen in Lima und in der Amazonasregion Iquitos, in der nördlichen Region Tumbes und in den südlichen Regionen Ica und Arequipa, um die Einhaltung von Tarifverträgen mit der Regierung über Gehaltserhöhungen zu fordern, die die Regierung ihrer Ansicht nach nicht einhält. Die Märsche weisen auf einen landesweiten Streik hin, den die Sutep am 21. Oktober beginnen wird, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden, sagte der Generalsekretär der Gewerkschaft, Lucio Castro.“ span. Beitrag vom 17. Oktober 2024 in Prensa Latina  (maschinenübersetzt)
  • Fast vier Morde pro Tag
    „In einem anhaltenden Klima sozialer, politischen und wirtschaftlicher Unsicherheit ist auch die Zahl der Gewaltverbrechen deutlich gestiegen. Allein dieses Jahr wurden laut offiziellen Zahlen bisher 1.493 Morde registriert, das entspricht mehr als vier Ermordungen pro Tag. Das Nationale Informationssystem für Todesfälle (Sinadef) erklärte dazu, dass die Zahl der Tötungen die Gesamtzahl des Jahres 2023 (1.431) übersteigt und sicher auch die im Jahr 2022 (1.516) sicher übertreffen wird.
    Erpressungen gegen Transportistas
    Bis Ende September wurden 13.372 Erpressungsanzeigen erstattet, zwischen 2021 und 2023 verfünffachte sich die Zahl von 4.510 auf 22.162, wie die Beobachtungsstelle für Bürgersicherheit des Innenministeriums mitteilte. Eine Studie des Instituts für Demokratie und Menschenrechte der Pontificia Universidad Católica über Kriminalität belegt, dass sieben von zehn Mitarbeiter*innen von Transportunternehmen schon mindestens einmal Opfer von Erpressungen wurden und Berufsfahrer*innen laut der Organisation der Betroffenen die am meisten betroffene Berufsgruppe sind. In den letzten vier Wochen haben die Transportistas daher zweimal zum Generalstreik aufgerufen…“  Übersetzung aus Prensa Latina/poonal am 20. Oktober 2024 in Nachrichtenpool Lateinamerika
• Die „Vereinigung der multimodalen Transportorganisationen Perus“ hat für den 12. November einen landesweiten Streik angekündigt, Bergleute u.a. schließen sich an
  „In Peru spitzt sich die Situation zwischen den Beschäftigten des Transportsektors und der Regierung weiter zu. Die „Vereinigung der multimodalen Transportorganisationen Perus“ hat für den 12. November einen landesweiten Streik angekündigt. Zentraler Streitpunkt ist die Forderung nach Aufhebung des Gesetzes 32108 zur Bekämpfung der Kriminalität sowie die Ablehnung eines neuen Gesetzes, das den sogenannten „urbanen Terrorismus“ unter Strafe stellen soll. Nach Ansicht der Transportgewerkschaften kriminalisieren diese Gesetze soziale Proteste und begünstigen kriminelle Netzwerke. Die Ankündigung des Streiks erfolgte nach gescheiterten Gesprächen zwischen Beschäftigten und Unternehmen des Transportsektors und Abgeordneten verschiedener Fraktionen im Kongress. Vor allem Julio Campos, Vizepräsident der Nationalen Allianz der Transporteure, kritisierte den Kongress scharf. Er warf den Abgeordneten vor, nur im eigenen Interesse zu handeln und die Forderungen der Bevölkerung zu ignorieren. „Wir sind entschlossen zu streiken, bis unsere Rechte anerkannt werden. Wenn wir eine Woche oder länger streiken müssen, werden wir das tun“, sagte Campos auf einer Pressekonferenz. Der aktuelle politische Kontext trägt zur Verschärfung der Situation bei. Die Regierung von Präsidentin Dina Boluarte und das Parlament stehen unter massivem Druck. Insbesondere die Äußerung Boluartes, die Demonstranten seien „tirapiedras“ (Steinewerfer), hat für Empörung gesorgt und die Gräben zwischen Regierung und Transportorganisationen vertieft. (…) In der Zwischenzeit kam es bei den bisherigen Protesten vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei. Laut Walter Carrera, einem der Anführer des „Nationalen und Internationalen Verbandes der Transporteure“, wurden die Demonstranten gewaltsam unterdrückt. Er bezeichnete die Regierung als „Kongressdiktatur“, die sich weigere, „auf die Stimme des Volkes zu hören“. Der Konflikt droht weiter zu eskalieren. Sollten die Beschäftigten und Unternehmen des Transportsektors wie geplant die Versorgung des Landes lahm legen, hätte dies weitreichende Folgen für die peruanische Wirtschaft. Auch Lebensmittelhändler haben bereits angekündigt, ihre Geschäfte zu schließen. Bergleute erwägen ebenfalls, die Arbeit niederzulegen.“ Beitrag von Melanie Schnipper vom 15. Oktober 2024 bei amerika21 („Transporteure kündigen landesweiten Streik in Peru an“)