Drei Tage gegen Präsident Santiago Peña: Massenproteste eines breiten Bündnisses für soziale Rechte und Agrarreform ab dem 25. März in Paraguay

„Ab diesem Dienstag wird es in Paraguay mindestens drei Tage lang Mobilisierungen geben, die von sozialen und politischen Kreisen gegen Präsident Santiago Peña organisiert werden. Die Demonstrationen finden anlässlich eines neuen Jahrestages des so genannten „paraguayischen Marsches“ statt, wie die politische Krise genannt wird, die nach der Ermordung des damaligen Vizepräsidenten Luis María Argaña ausgebrochen war. Am 25. März werden mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Arbeitnehmer, ältere Menschen, Indigene, städtische und ländliche Kollektive sowie Jugendliche der Bewegung Nationaler Kreuzzug, in Asunción auf der Plaza de Armas vor dem Sitz der Legislative gegen die von ihnen angeprangerten Verstöße gegen das Arbeitsrecht, die Vetternwirtschaft und die „Vernachlässigung“ des Gesundheitssystems mobilisieren. Am Mittwoch, den 26. findet der Große Nationale Marsch „Vereint für Paraguay“ statt…“ span. Meldung vom 25.3.2025 in telesurtv , siehe auch einen Bericht:

• Massenproteste für soziale Rechte und Agrarreform in Paraguay
  „Tausende Menschen gehen in diesen Tagen in ganz Paraguay auf die Straße, um gegen die Regierung von Präsident Santiago Peña zu demonstrieren. Soziale Bewegungen, Oppositionsparteien und Bauernverband riefen ab dem 25. März zu Protesten vor allem gegen die grassierende Korruption und die soziale Ungleichheit im Land auf. Gleichzeitig zeigen die Demonstrationen die tiefen Gräben innerhalb der Opposition. Den Auftakt machten am 25. März die sozialen Bewegungen, insgesamt 96 Organisationen, darunter Gewerkschaften, Rentnerverbände und Studierendenvereinigungen, die sich für bessere Löhne, das Einhalten von Arbeitnehmerrechten und ein faires Rentensystem einsetzten. Am 26. März folgten die Demonstrationen einiger Oppositionsparteien unter dem Motto „Gemeinsam für Paraguay“, die sich vor allem gegen die Macht des umstrittenen Ex-Präsidenten und Unternehmers Horacio Cartes richten, der trotz Korruptionsskandalen noch immer die Regierungspartei Colorado anführt. Den Abschluss der Antiregierungsproteste bildet der traditionelle Marsch des Bauernverbands Nationale Föderation der Kleinbauern Paraguays (FNC) am 27. März, bei dem unter anderem eine Agrarreform und die Umverteilung von Land gefordert wird. Der Marsch findet jährlich statt und nimmt Bezug auf den Volksaufstand 1999, durch den damals die Regierung zum Rücktritt gezwungen wurde. Die Anliegen der Demonstrierenden sind vielfältig und spiegeln die Frustration über die wachsenden Missstände im Land wider. Konkret fordern sie, die in der Verfassung verankerten Rechte für Arbeitnehmer, wie das Recht auf den Mindestlohn und die Entschädigung bei unrechtmäßiger Entlassung wieder vollständig anzuwenden. Diese Regelung wurden in den letzten Jahren durch Gesetze ausgehöhlt. Ebenso wird die mangelnde Transparenz bei der Verteilung der Ressourcen des Staates kritisiert, die zugunsten eines engen politischen Kreises erfolge. Die Reaktionen unterschiedlicher Parteien auf die Proteste zeigen gleichzeitig die Konfliktlinien der einzelnen Oppositionsparteien: So rief das Linksbündnis Frente Guasú nicht zu den Aktionen am Mittwoch auf, obwohl einzelne Parteien des Bündnisses daran teilnehmen werden. Hugo Richer, Vorsitzender der sozialistischen Volkspartei der Annäherung, erklärte dazu, dass er zwar der Demonstration am Mittwoch Erfolg wünschte, aber es sei „ein Irrtum zu glauben, dass wir unsere soziale Agenda aufgeben und nur die anti-cartistische [auf Ex-Präsident Cartes bezogene] Botschaft ausgeben müssen. Im Kongress und in den Reden der Opposition wird deutlich, dass die soziale Komponente verschwunden ist.“ Ebenso zwiegespalten zeigt sich die liberale Partei, die trotz ihrer Rolle in der Opposition einen bedeutenden Cartes-nahen Flügel besitzt, der die Demonstrationen ablehnt. (…) Eine Lösung der politischen und wirtschaftlichen Probleme Paraguays durch die Regierung ist derweil nicht in Sicht. Weitere Mobilisierungen durch oppositionelle Kräfte in den nächsten Monaten sind wahrscheinlich und der Druck auf den Präsidenten wird eher zunehmen.“ Beitrag von Robert Kohl Parra vom 28. März 2025 in amerika21  („Massenproteste für soziale Rechte und Agrarreform in Paraguay“)

Siehe zuvor:

• 2024: Paraguay: IWF-Rentenreform der Regierung Peña stößt auf massive Ablehnung
• 2023: Pestizide, Gensoja und Indigene im Beipack – wie die Bundesregierung in Paraguay ihren „Green Deal“ durchsetzt