Die neue Bildungspolitik der neuen Regierung in Paraguay: Verbot der „Genderideologie“ und weniger Förderung – nicht ohne Proteste

„In einem von Hass geprägten, politischen Kontext hat Paraguay eine neue Regierung gewählt. Der neue Präsident Santiago Peña ist seit dem 15. August im Amt. (…) Nach Diskursen rund um “den Schutz des Lebens und der Familie”, “dem Verlust der Macht des Vaterlandes” und der “Geschlechterideologie” im Bildungssektor stimmten 70 Abgeordnete über das Gesetz 6.659/20 ab. Das Ergebnis: Das Gesetz, das bislang die Grundlage für ein Bildungsabkommen mit der EU bildete, wird nun abgeschafft. Das Bildungs- und Kulturministerium Paraguays verzichtet damit auf 38 Millionen Euro, die in Schulmaterialien, Mahlzeiten und Infrastruktur investiert wurden. (…) Unter dem Motto “Kämpfend wird es uns besser gehen” protestierten am 15. August, am Tag des Amtseinstandes des neuen Präsidenten, daher verschiedene soziale und politische Organisationen. Auch diverse Gremien für Menschenrechte, Bäuerinnen, Indigene, Frauen und Feminist*innen waren zugegen…“ Bericht am 21. August 2023 im Nachrichtenpool Lateinamerika und dazu:

• Studierende in Paraguay kämpfen für kostenlose Hochschulbildung: Proteste legen Universitäten lahm. Unterstützung aus dem gesamten Bildungswesen
  „… Studenten gehen in Paraguay auf die Straße und besetzen Universitäten, um die kostenlose Hochschulausbildung zu verteidigen, die mit den Lizenzgebühren aus den Wasserkraftwerken Itaipú und Yacyretá finanziert wird. „Seien Sie nicht gleichgültig, man stiehlt dem Volk die Zukunft“, skandierten Hunderte von Studierenden, die sich gegen die Streichung von Mitteln zur Unterstützung der „Null Gebühren“-Politik im Bereich der Hochschulen wehren. Sie kritisieren die jüngste Initiative der Regierung der rechten Colorado-Partei unter Präsident Santiago Peña, die am 5. April das Gesetz „Null Hunger“ verabschiedet hat , das mit dem vorgeblichen Ziel, die Ernährung von Kindern im Schulalter zu gewährleisten, den Nationalen Fonds für öffentliche Investitionen und Entwicklung (Fonacide) abschafft. Aus diesem Fonds werden unter anderem die kostenlose Hochschulbildung und die Entwicklung wissenschaftlicher Programme finanziert. Die Proteste hatten bis zum 12. April die Nationale Universität des Ostens (UNA) und die Nationale Universität von Asunción (UNE) sowie die Fakultäten von mindestens sechs weiteren Universitäten lahmgelegt und erfahren Unterstützung aus dem gesamten Bildungswesen, von Schülern bis zu akademischen Gewerkschaften und Forschern der Nationalen Universität von Asunción. Der Konflikt dreht sich um die Lizenzgebühren, die für die Abgabe von Energie aus den Wasserkraftwerken der Staudämme Itaipú und Yacyretá an Brasilien eingenommen werden. Diese Gebühren sind nach einer Vereinbarung zwischen den ehemaligen Präsidenten Fernando Lugo und Luiz Inacio Lula da Silva im Jahr 2009 inzwischen auf das Dreifache ihres Nennwerts gestiegen. Jahre nach der Vereinbarung unterzeichnete Präsident Federico Franco, der sein Amt nach dem parlamentarischen Putsch gegen Lugo antrat, die Gründung des Nationalen Fonds, der damals 30 Prozent der 360 Millionen US-Dollar verteilte, die Brasilien jährlich an Paraguay zahlt. Die damalige Verordnung sah vor, dass 28 Prozent für Infrastrukturprogramme, 30 Prozent für den Exzellenzfonds Bildung und Forschung, 25 Prozent für die Departamentos- und Kommunalverwaltungen, 7 Prozent für die Kapitalisierung der Entwicklungsfinanzierungsagentur und 19 Prozent für den Nationalen Gesundheitsfonds verwendet werden. Der Exzellenzfonds hat nach einem Kampf der Studierenden im Jahr 2020 eine Zuweisung zur Finanzierung des Null-Gebühren-Gesetzes erhalten, das eine kostenlose öffentliche Universitätsausbildung gewährleisten soll. Darüber hinaus wurde dieser Fonds zur Verbesserung von Bildungszentren, Bildungsprojekten und wissenschaftlichen Forschungs- und Postgraduiertenprogrammen verwendet. (…) Für Gómez Barriga besteht „der Weg nach vorne nicht darin, ein weiteres Gesetz zu verabschieden, um einen weiteren Fonds zu schaffen und an ihm festzuhalten, sondern das kürzlich verabschiedete Gesetz direkt aufzuheben“. Er sieht bei den Studierenden eine Einheit, die sie an die Spitze breiterer Kämpfe gegen die „missbräuchliche Politik“ Peñas stellen könnte.“ Beitrag der Redaktion von Telesur am 18. April 2024 bei amerika21 , siehe auch:
  • Asuncion: Studierende protestieren gegen Kürzungen
    „Seit zwei Wochen kommt es an den Hochschulen in Paraguay zu Demonstrationen und Hochschulbesetzungen, nachdem die Regierung der rechten Colorado-Partei unter Präsident Santiago Peña Anfang April mit einem Gesetz den Nationalen Fonds für öffentliche Investitionen und Entwicklung (Fonacide) abgeschafft hat. Aus diesem Fonds werden unter anderem die kostenlose Hochschulbildung und die Entwicklung wissenschaftlicher Programme finanziert. Die Empörung über die Abschaffung des Fonds ist im gesamten Bildungssystem groß, am 12. April wurde an mehreren Universitäten gestreikt, denn große Teile der Studentenschaft sind von den Mitteln aus dem Fonds abhängig. Am 17. April beteiligten sich 20.000 Studentinnen und Studenten an einer Protestdemo in Asuncion.“ Kurzmeldung vom 18.04.2024 ind en Rote-Fahne-News 
• Siehe auch #ElOtro15A und #YoDefiendoAlPCV