Regierung beschließt Erhöhung der Strompreise: Massenproteste in Panama

Zum 1. Juli 2018 hatte die staatliche Strombehörde ASEP auf Weisung der Regierung Panamas eine Erhöhung der Strompreise um durchschnittlich 8,3% verkündet – durchschnittlich, weil die Erhöhungen, die an den Verbrauch gekoppelt sind, bei den verschiedenen privaten Unternehmen, die die Stromversorgung seit der Privatisierung in den 90er Jahren betreiben, leicht unterschiedlich ausfallen. Und obwohl die Regierung betonte, die Erhöhung werde nur etwa 25% der Kunden betreffen und nicht die mit niedrigem Einkommen, haben die Proteste in den beiden letzten Wochen Massencharakter angenommen. Die Mehrzahl der Menschen im Land geht von der alten Erfahrung aus, was passiert wenn – wie beschlossen – vor allem der Strom für Unternehmen verteuert wird. In der Erklärung „Panamá: No al aumento de la tarifa eléctrica, nacionalización inmediata del sistema eléctrico“ des Polo Ciudadano vom 12. Juli 2018 (hier dokumentiert bei kaosenlared) kritisiert einerseits die (illegale) Begründung der Erhöhung mit einer ausführlichen Stellungnahme des Ingenieursverbandes Panamas, in der diese Begründungen der Regierung einzeln „zerpflückt“ werden und fordert andrerseits, die Privatisierung nach 20 katastrophalen Jahren endlich rückgängig zu machen. Zu den Protesten gegen die Strompreiserhöhung drei weitere aktuelle Beiträge, darunter auch der Streikaufruf der Bildungsgewerkschaft und der Verweis auf den aktuellen Twitter-Kanal der Bauarbeitergewerkschaft:

• „Anti-riot police continue to repress at the University of Panama“ am 13. Juli 2018 bei Trafico Panama (hier dokumentiert beim Twitter-Kanal ubique) ist ein Kurzvideo des Polizeiaufmarsches gegen die protestierenden Studierenden der Universität von Panama, die in den letzten Tagen zu einem Zentrum des Protestes geworden war, nachdem die Universitätsleitung nicht in der Lage war, die Aufforderung des Staatspräsidenten „energisch zu reagieren“ zu befolgen.

• „Also trade unionists protest against the increase in the electricity tariff, today“ ebenfalls am 13. Juli 2018 bei Trafico Panama ist ein Kurzvideo über eine der zahlreichen Blitzprotest-Aktionen, die quer durchs Land (vor allem in der Hauptstadt Panama-Stadt und in Colon) auf den Straßen stattfinden – hier der Gewerkschaft Sielas.

• „Teachers call for strike against electric increase and for more budget in Panama“ am 11. Juli 2018 bei Panama Today ist ein Bericht über den Beschluss der Gewerkschaften aus dem Bildungsbereich zu einem landesweiten Streiktag am 16. Juli 2018. Die Forderung der Gewerkschaften ist es, statt ständig die Profite der Stromunternehmen zu bedienen, endlich im Haushalt den Anteil der Bildungsausgaben zu erhöhen.

• „@suntracs1“ ist der Twitter-Kanal der Bauarbeitergewerkschaft Suntracs, worin laufend aktuell über die Proteste, insbesondere jene mit gewerkschaftlicher Beteiligung, also auch an der Universität Panama, berichtet wird.