Panama: Breites Protestbündnis gegen das Kupfer-Abkommen mit kanadischem Minenbetreiber Minera Panamá

„Seit rund zwei Wochen erlebt Panama landesweite Proteste gegen ein mögliches Abkommen zwischen der Regierung von Präsident Lautentino Cortizo und der kanadischen Minengesellschaft First Quantum Minerals LTD. Die Verhandlungen waren nötig geworden, nachdem der Oberste Gerichtshof Panamas bestehende Verträge über die Cobre Panamá Kupfermine für verfassungswidrig erklärt hatte. Kritiker:innen lehnen den möglichen Vertrag als kolonialistisch ab und verweisen auf die Umweltschäden des Bergbaus. In ganz Panama haben Gewerkschaften, Studierende und soziale Organisationen gegen mögliche neue Konzessionen für First Quantum protestiert…“ Beitrag von René Thannhäuser vom 12.09.2023 in amerika21 („Panama: Proteste gegen Abkommen mit kanadischem Minenbetreiber“) und mehr dazu:

• Panama feiert: Bevölkerung hat Bergbauindustrie gestoppt. Oberster Gerichtshof erklärt Minenabkommen für verfassungswidrig, größte Kupfermine Mittelamerikas wird geschlossen
  „Schwere Niederlage für Regierung und kanadisches Unternehmen. Oberster Gerichtshof gibt Klagen recht und erklärt Minenabkommen für verfassungswidrig. Größte Kupfermine Mittelamerikas wird geschlossen
  In ganz Panama feiern Menschen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, einen Vertrag zwischen der panamaischen Regierung und dem kanadischen Bergbauunternehmen First Quantum Minerals (FQM) für verfassungswidrig zu erklären. Über einen Monat hatten Tausende im ganzen Land gegen das am 20. Oktober beschlossene Gesetz 406 mit Streiks, Demonstrationen und Straßenblockaden protestiert.
  Am vergangenen Dienstag hat María Eugenia López Arias, die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, das Urteil bekannt geben: „Als Vorsitzende teile ich dem Land mit, dass die Richterinnen und Richter, die das Plenum bilden, einstimmig beschlossen haben, das gesamte Gesetz 406 vom 20. Oktober 2023 für verfassungswidrig zu erklären.“ Noch während der Bekanntgabe brach vor dem Justizpalast in Panama-Stadt Jubel aus. Unter großer Beteiligung der Bevölkerung hatte eine Mahnwache dort seit dem 24. November, als die neun Richter:innen begannen, über zwei Klagen gegen das Gesetz 406 zu beraten, ausgeharrt. Der Präsident von Panama, Laurentino Cortizo, versprach noch am Dienstag einen „geordneten und sicheren“ Prozess zur Schließung von Cobre Panamá, der größten Kupfermine in Zentralamerika…“ Beitrag von René Thannhäuser vom 02.12.2023 in amerika21 („Panama feiert: Bevölkerung hat Bergbauindustrie gestoppt“)
• Nach Teilerfolg der Proteste gegen den Bergbau in Panama geht der Aufstand weiter – 4 Tote bei den Protesten
  „Parlament stoppt den Bergbau auf Druck der Straße. Umstrittener Vertrag mit kanadischem Bergbaukonzern bleibt trotzdem bestehen. Vier Tote bei den Protesten
  Die Massenproteste in Panama reißen nicht ab. Verschiedene Medien sprechen von den größten Protesten, die das mittelamerikanische Land in den letzten Jahrzehnten erlebt hat. Auslöser war das in Windeseile durch das Parlament gepeitschte Gesetz 406 (amerika21 berichtete). Dieses erteilt dem Bergbauunternehmen Minera Panamá, einer Tochtergesellschaft des kanadischen Konzerns First Quantum Minerals, für weitere 20 Jahre die Abbaurechte im größten Kupfertagebau Zentralamerikas. Doch die Forderungen der Protestbewegung haben sich mittlerweile auf ein generelles Ende des Bergbaus ausgeweitet.
  Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Indigene warnen vor Umweltverschmutzung und Risiken für die Biodiversität und kritisieren einen „Ausverkauf des Vaterlandes“. Die Regierung von Präsident Laurentino Cortizo verteidigt das Gesetz 406, weil die Mine Cobre Panamá fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Landes ausmacht und fast 10.000 Menschen beschäftigt.
  Laut einem Bericht des Mutterkonzerns erzeugte Minera Panamá in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 über zwei Milliarden US-Dollar Gewinn, fast die Hälfte ihrer weltweiten Einnahmen, zahlte auf diesen Gewinn jedoch keinerlei Steuern. Das Bergwerk Cobre Panamá liefert 1,5 Prozent der weltweiten Kupferproduktion.
  Als Reaktion auf die nicht abreißenden Demonstrationen und Straßenblockaden erklärte Cortizo Ende Oktober, er werde die Wahlbehörde mit der Durchführung einer Volksbefragung zum Bergbau beauftragen. Diese solle am 17. Dezember stattfinden und werde „den Willen des Volkes legitimieren“, das Ergebnis „wird bindend sein, das Volk ist der Souverän“. (…)
  Ein Flügel der Protestbewegung mobilisiert unterdessen weiter gegen das Abkommen mit First Quantum, das unabhängig vom Gesetz 407 immer noch besteht. Saúl Méndez, der Generalsekretär der Baugewerkschaft Suntracs, erklärte: „Es ist wichtig, dass das Volk weiterhin auf die Straßen geht, bis wir das Gesetz 406 gekippt haben.“
  Die Lehrer:innen- und Dozent:innengewerkschaften gehören zu diesem Flügel. Sie haben angekündigt, ihren Generalstreik erst zu beenden, wenn der Vertrag mit Minera Panamá aufgekündigt wurde. Das Bildungsministerium rief am 7. November dazu auf, unverzüglich wieder den Lehrbetrieb aufzunehmen. Doch laut Bildungsministerin Maruja Gorday wurde am Folgetag nur in 30 Prozent der öffentlichen Bildungseinrichtungen regulär unterrichtet.
  Für internationale Empörung hat der Mord an zwei Demonstrierenden gesorgt. Ein 77-Jähriger hat am vergangenen Dienstag auf der Panamericana-Fernstraße in der Nähe von Charme vor laufenden Kameras zwei Protestierende erschossen. Behörden haben bestätigt, dass zuvor zwei Menschen bei Demonstrationen von Autos überfahren wurden. Damit sind seit ihrem Beginn vier Menschen im Zuge der Proteste getötet worden. Außerdem kommt es täglich zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei, die versucht, Proteste aufzulösen…“ Beitrag von René Thannhäuser vom 12.11.2023 in amerika21 
• Regierung in Panama unter Druck: Proteste gegen Kupfermine reißen nicht ab
  „Auch in dieser Woche gehen die landesweiten Proteste in Panama gegen das Gesetz 406 weiter. Dieses erlaubt dem Unternehmen Minera Panamá, in den nächsten 20 Jahren Kupfer aus einer Mine im Norden des Landes abzubauen. Minera Panamá S.A. ist eine Tochtergesellschaft des kanadischen Konzerns First Quantum Minerals. Ihr Bergwerk Cobre Panamá liefert 1,5 Prozent der weltweiten Kupferproduktion. Obwohl Präsident Laurentino Cortizo die Durchführung eines Referendums ankündigte, mobilisieren die Bürgerinnen und Bürger weiter und fordern, dass die Verlängerung der Genehmigung für den Betrieb des größten Kupfertagebaus in Mittelamerika rückgängig gemacht wird. Sie argumentieren, dass das verabschiedete Vertragsgesetz verfassungswidrig sei und die Souveränität des Landes verletze. Zudem gefährde die Abbaupraxis von Minera Panamá das Ökosystem des Donoso-Waldes in der Provinz Colón, wo sich die Kupfermine befindet. (…) Die verschiedenen Protestbündnisse und Gewerkschaften wollen weiter auf die Straße gehen, bis das Gesetz 406 zurückgenommen worden ist. Auch für den heutigen Mittwoch sind Protestaktionen im ganzen Land geplant.“ Beitrag von Vilma Guzmán vom 01.11.2023 in amerika21 

Siehe auch:

• Berichte bei der Gewerkschaft Suntracs Panama und auf ihrem Twitter-ACC 
• Siehe unser Dossier von 2022: In Panama protestieren und streiken Gewerkschaften mit sozialen Bewegungen für einen 32-Punkte-Plan gegen Wirtschaftskrise, Landnahme und Umweltzerstörung