Panama Papers: Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern und Prominenten in Steueroasen enthüllt

Dossier

Panama Papers (ICIJ) „Die Panama Papers zeigen, wie Staatschefs, Diktatoren und Sportstars weltweit ihr Vermögen verschleiern. (…) Die Informationen der SZ beruhen auf Dokumenten aus der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama, einem der weltgrößten Anbieter und Verwalter von sogenannten Offshore-Firmen. (…) Der Süddeutschen Zeitung hat eine anonyme Quelle 2,6 Terabyte Daten aus der Kanzlei Mossack Fonseca zugespielt – 11,5 Millionen Dokumente zu mehr als 214 000 Briefkastenfirmen. Unterlagen dieser Kanzlei spielten bereits eine Rolle in Steuer-Ermittlungsverfahren gegen drei deutsche Banken und deren Kunden. In den Daten finden sich die Namen mehrerer Staats- und Regierungschefs…“ Reportage von Frederik Obermaier, Bastian Obermayer und Ulrich Schäfer vom 3. April 2016 in der Süddeutschen Zeitung online . Siehe Teilauswertungen und erste Folgen wie Fragen…

Zwei Journalist*innen wurden im Zusammenhang mit dem »Panama Papers«-Finanzskandal ermordet, aber alle 28 Angeklagten nun freigesprochen…
- Alle 28 Angeklagten im »Panama Papers«-Finanzskandal freigesprochen
  „Der Finanzskandal der »Panama Papers« war einer der größten der Geschichte. Nun wurden der aus Deutschland stammende Jürgen Mossack und 27 ehemalige Angestellte seiner Kanzlei freigesprochen – aus Mangel an Beweisen, wie die Richterin sagt.
  Acht Jahre nach der Enthüllung des weltweiten Finanzskandals um die »Panama Papers« sind alle Angeklagten überraschend freigesprochen worden, darunter der deutschstämmige Anwalt Jürgen Mossack. Das teilte das Gericht in Panama-Stadt am Freitag (Ortszeit) mit. Bei der Sammlung von Beweisen aus den Servern der inzwischen abgewickelten Kanzlei Mossack Fonseca sei die Beweismittelkette nicht nachvollziehbar gewesen. Die übrigen Beweise seien darüber hinaus nicht ausreichend und schlüssig gewesen, urteilte die Richterin Baloisa Marquínez. Sie hatte schon nach zehn Prozesstagen die Beweisaufnahme geschlossen…“ Meldung vom 29.06.2024 im Spiegel online
- „Wer jetzt denkt dass die Enthüllung der Panama Papers folgenlos geblieben sei, der vergisst: Zwei Journalist*innen wurden im Zusammenhang mit der Sache ermordet.“ Post von Han Yolo vom 29.6.24 auf bsky
Panama Papers: Juristen des Europäischen Rats watschen Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments ab
„… Großkonzerne und Superreiche schleusen Milliardengewinne und hohe Steuerzahlungen mit Hilfe von Briefkastenfirmen am Fiskus vorbei, Kriminelle verbergen ihre Aktivitäten: Die Enthüllungen der sogenannten Panama Papers haben international für Schlagzeilen gesorgt. Das Europaparlament hat Anfang Juni den „Pana“-Untersuchungsausschuss gegründet, um die Vorgänge aufzuklären. Doch nun bahnt sich massiver Streit zwischen den EU-Staaten und dem Parlament an. Juristen des Europäischen Rats – des Gremiums der EU-Staats- und Regierungschefs – üben scharfe Kritik an der Einrichtung des Untersuchungsausschusses. Die Fragestellung und die rechtliche Basis seien zu ungenau formuliert, heißt es in dem internen Gutachten, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Vor allem aber überschreite das Europaparlament seine Kompetenzen: Die Steuergesetzgebung sei Sache der Mitgliedstaaten. Deren Regierungen „müssen sich für die Anwendung ihrer Gesetze nicht vor dem Europaparlament rechtfertigen“, schreiben die Juristen. Ihre Empfehlungen sind brisant: Die Regierungen sollten sich untereinander absprechen, inwieweit sie – wenn überhaupt – mit dem Ausschuss zusammenarbeiten wollen. Mitgliedstaaten oder eine Mehrheit im Europäischen Rat könnten die Entscheidung des Parlaments für den Untersuchungsausschuss binnen zwei Monaten sogar annullieren lassen, lässt der Rechtsdienst wissen. Das würde im Ergebnis zur Auflösung des Komitees führen. (…) Bei Europaabgeordneten sorgt das für Empörung. „Man beschädigt die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen, wenn man sie der parlamentarischen Kontrolle entzieht“, sagt der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold…“ Artikel von Markus Becker vom 8. August 2016 beim Spiegel online . Der Verdacht, dass es den „Juristen“ des Rates nur um den Schutz von Steuerhinterziehern geht, erhärtet sich durch einem Blick in die EU-Verträge. So kann Art. 226 AEUV, der den Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments regelt, die vom Rat behauptete Einschränkung nicht entnommen werden. Außerdem: Wenn Steuerhinterziehung ausschließlich Sache der Einzelstaaten wäre, hätte der EU-Rat ebenfalls keine Eingriffsbefugnis. Es geht hier also um einzelstaatliche Interessen, die der Rat gegen das EU-Parlament durchzusetzen versucht…

Panama Papers: Journalistenkonsortium stellt Rohdaten online
„… Fünf Wochen nach den ersten Berichten über die „Panama Papers“ veröffentlicht das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) die Rohdaten über hunderttausende Briefkastenfirmen. Auf einer interaktiven Datenbank lassen sich Informationen über Firmen, Treuhandfonds und Stiftungen in 21 Steueroasen online einsehen. „Es ist wahrscheinlich die größte Datenbank über geheime Offshore-Firmen und die Hintermänner, die je veröffentlicht wurde“, teilte das ICIJ mit…“ Beitrag vom 9. Mai 2016 bei der FAZ online und der Zugriff auf die Offshore Leaks Database der ICIJ (engl.) (Stand: 10. Mai 2016)

Was der Panama-Papers-Informant sagt – und was er meint
„Der Mann hinter den Panama Papers hat sich mit einem epochalen Manifest an die Welt gewandt. Der Text ist marxistisch. Aber ein Marxist ist dieser ominöse „John Doe“ trotzdem nicht. Das verrät eine Analyse des Schlüsselsatzes…“, der da lautet: „Die Auswirkung dieses vielfachen Versagens führen zum ethischen Niedergang unserer Gesellschaft und letztlich zu einem neuen System, das wir noch Kapitalismus nennen, das aber in Wahrheit ökonomische Sklaverei ist.“ Beitrag von Rico Grimm vom 10. Mai 2016 bei Krautreporter.de

Panama-Whistleblower schreibt Manifest gegen Steueroasen
„… Einen Monat nach der Veröffentlichung der Panama Papers hat sich erstmals der verantwortliche Whistleblower zu Wort gemeldet. Die anonyme Quelle, die sich »John Doe« nennt, hatte der »Süddeutschen Zeitung« Informationen über rund 200.000 von der panamischen Kanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen zugespielt. In einem Manifest begründet der Whistleblower sein Vorgehen. (…) In seinem Manifest wettert »John Doe« gegen Justiz, Politik und Medien. Alle hätten im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption versagt. »Die Auswirkungen dieses vielfachen Versagens führen zum ethischen Niedergang unserer Gesellschaft und letztlich zu einem neuen System, das wir noch Kapitalismus nennen, das aber in Wahrheit ökonomisches Sklaventum ist«, schreibt der Whistleblower. »Das weltweite Schadensausmaß sollte uns alle wach rütteln.« (…) Indessen hat die Kanzlei Mossack Fonseca erklärt, dass sie die Veröffentlichung der Rohdaten der Panama Papers verhindern will…“ Beitrag bei Neues Deutschland vom 7. Mai 2016

Der „Panama-Scoop“
„Seit Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ fegt ein regelrechter Sturm durch den medialen Blätterwald. Allerorts ist von Panama und Briefkastenfirmen die Rede. Kaum thematisiert wird hingegen, dass EU und Bundesregierung selbst Banken, Reiche, Mächtige und andere Kriminelle umfassend schützen: „Deutschland belegt auf dem Schattenfinanzindex des Netzwerkes Steuergerechtigkeit Platz 8 – fünf Plätze vor Panama. Mafiosi können bei uns Geld waschen. Beliebt sind etwa Investitionen in Objektgesellschaften für Immobilien, die dann weitgehend steuerfrei wieder verkauft werden“, weiß dazu etwa der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi zu berichten. Warum also läuft ein Gros der medialen Debatte am eigentlichen Thema vorbei? Warum spricht niemand einmal wirklich über die oftmals sogar legale Schattenwirtschaft der Mächtigen weltweit? Darüber, dass Deutschland „nicht bloß Opfer der Steueroasen, sondern längst selbst Teil des Problems ist“? Und darüber, dass die Debatte um „Steuerbetrug“ einer gut angelegten falschen Fährte folgt, die vom Eigentlichen ablenken soll?…“ Zu diesem sowie zu den Interessen hinter dem „Investigativ-Journalismus“ mit den „Panama Papers“ sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Journalisten Wolf Wetzel bei den NachDenkSeiten vom 18. April 2016

Panama Papers: Nun noch mehr Schutz für Steuervermeider?!
„… Die Panama Papers betreffen nicht nur Panama als Steueroase, sondern vor allem die Britischen Jungferninseln (…) Aber wie sieht es eigentlich mit der Verantwortung der deutschen Bundesregierung aus? Auf dem Financial Secrecy Index 2015 des Tax Justice Network liegt Deutschland wegen der mangelnden Transparenz seines Finanzsektors auf dem achten Platz. Großbritannien liegt auf Platz 15 und ist damit transparenter, die Britischen Jungferninseln kommen erst auf Platz 21 – auf den ersten drei Plätzen liegen übrigens die Schweiz, Hongkong und die USA. (…) Es gäbe (…) zahlreiche Möglichkeiten, wie die deutsche Bundesregierung Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bekämpfen könnte – sie unterlässt dies aber und macht sich damit mitschuldig…“ Es ginge um ein „Recht auf Privatheit. Dies gilt jedoch nicht für Hartz-IV-Empfänger, deren Einnahmen peinlich genau kontrolliert werden und deren Bezüge auf Minimalniveau auch noch durch Sanktionen abgesenkt werden können. Für multinationale Unternehmen gilt aber laut FAZ, dass Geld in Offshorefirmen ein „Akt der Freiheit“ sei. Aha.“ – Artikel von Jörg Nowak vom 12. April 2016 bei Oxfam Deutschland

DGB fordert: Bundesregierung soll EU-Vorstoß zu mehr Transparenz bei Unternehmenssteuern zustimmen. Nächster Schritt: Patentboxen verhindern
„Wenn mit diesem Richtlinienvorschlag grenzüberschreitend tätige Konzerne künftig offenlegen sollen, welche Gewinne sie in den Ländern, in denen sie aktiv sind, gemacht und welche Steuern sie gezahlt haben, ist das ein großer Fortschritt. Diese Offenlegung ist eine grundlegende Voraussetzung, um Tricks bei der Steuergestaltung ins Leere laufen zu lassen. Dieser (Teil)-Erfolg war kein Selbstläufer, sondern Ergebnis einer beharrlichen und zunehmend größer werdenden kritischen Öffentlichkeit, die diesem Treiben nicht mehr länger tatenlos zusehen wollte. Länderbezogene Offenlegungspflichten alleine werden das Problem der grenzübergreifenden Steuergestaltung nicht lösen, aber sie sind ein richtiger Schritt. Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble es ernst meint mit dem Kampf gegen Steuerhinterzieher und der weltweiten Transparenz, dann sollte er seinen 10-Punkte-Plan um einen elften Punkt erweitern – die Zustimmung zu dieser Richtlinie. Diese Offenlegung ist kein Eingriff in das Steuergeheimnis, sondern ein Schritt zu mehr Steuerehrlichkeit…“ DGB-Pressemitteilung vom 12.04.2016

Panama Papers: Schäubles Aktionsplan enthält nur heiße Luft. Bundesregierung scheut Konflikt mit Mächtigen und Reichen
„Der am gestrigen Sonntag geleakte Steueroasen-Aktionsplan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble enthält nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac überwiegend heiße Luft. „Schäubles Papier zeigt, dass die Bundesregierung weiterhin nicht bereit ist, ihre Verzögerungstaktik in der EU aufzugebenen endlich wirksam gegen Steuervermeidung und -hinterziehung vorzugehen“, sagt Attac-Steuerexperte Karl-Martin Hentschel. „Offensichtlich scheut sich die Regierung, mit den Mächtigen und Reichen in einen ernsten Konflikt zu gehen. Zugleich will Deutschland auf das von Magnaten aus aller Welt in Deutschland geparkte Geld nicht verzichten. So bleiben alle Ankündigungen, Steueroasen endlich auszutrocknen, leere Worte.“…“ attac-Pressemitteilung vom 11.04.2016 . Siehe dazu: Panama Papers: Steueroasen endlich austrocken! Attac-Forderungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung vom 11. April 2016

Anfrage: Schriftverkehr der Bundesdruckerei mit Whistleblower
„Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Anfrage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetztes zum „Schriftverkehr der Bundesdruckerei mit Whistleblower“. Wie Der Spiegel in der letzten Woche berichtete informierte ein Whistleblower schon lange vor der Veröffentlichung der so genannten Panama Papers die Bundesregierung zu unlauteren Finanzgeschäften der Bundesdruckerei mit einer Briefkastenfirma in Panama. Die Bundesregierung und der zuständige Finanzminister verweigerten allerdings jeglichen Dialog in diese Richtung. Eben dieser verweigerte Schriftverkehr soll nun öffentlich gemacht werden! Eine Initiative, die wir im Dienste der Öffentlichkeit, natürlich mehr als unterstützenwert finden!...“ Meldung und Dokumentation vom 11. April 2016 von und bei Whistleblower-Netzwerk

Der Krieg der Reichen. Die simple, kriminelle Steuerflucht ist ein Auslaufmodell. Legale „Steuergestaltung“ richtet aber noch mehr Schaden an.
„… Die eigentlichen Steueroasen sind nicht tropische Zwergstaaten wie Panama oder die Jungferninseln. Die Orchestrierung der Steuerflucht findet in den großen Finanzzentren New York, London, Zürich und Luxemburg statt. Steuerhinterzieher können gemütlich zuhause bleiben, wenn sie ihr Geld verstecken wollen. (…) Die reale Wirtschaftsmacht liegt bei den europäischen Regierungen und den USA. Sie könnten einseitig beschließen, alle Steueroasen zu boykottieren. Doch stattdessen wird langwierig an OECD-Transparenzstandards laboriert, denen möglichst alle Länder beitreten sollen. Dieser abstruse Umweg soll verschleiern, dass die wahren Profiteure der Steuerflucht amerikanische und europäische Banken sind. (…) Bei diesem Wirtschaftskrieg geht es nicht darum, dass sich die westlichen Länder gegenseitig Steuereinnahmen klauen, denn durch die diversen Steuersparmodelle fallen kaum Steuern an. Auch werden Länder nicht „reicher“, weil Fluchtgeld ins Land strömt. Das eigentliche Ziel ist, einen großen Finanzsektor aufzubauen. Wo viel Geld ist, werden viele Banken benötigt – und Banken sind attraktive Arbeitgeber. (…) Berüchtigt sind Fälle wie Apple oder Amazon, die ihre Gewinne von einem Land ins nächste schieben, bis sie fast keine Steuern mehr zahlen. Dieser Unsinn heißt offiziell „Steuerwettbewerb“. Zucman hat den Schaden kürzlich geschätzt: Dem deutschen Staat entgehen durch diese legale Steuergestaltung jährlich 20 Milliarden Euro, bei der kriminellen Steuerflucht sind es „nur“ 10 Milliarden…“ Essay von Ulrike Herrmann vom 10. 4. 2016 bei der taz online
- Daher ist Schäubles 10-Punkte-Plan , den er kommende Woche bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds durchsetzen will, und der auch nur bei dieser kriminellen Steuerflucht ansetzt , während die volkswirtschaftlichen Schäden dieser legalen Steuergestaltung wohl außen vor bleiben, viel politischer Wind, um die Haupt-Steuer-Optimierer“ aus der Schusslinie zu bringen…

Geldwäscheparadies Deutschland: „Wir leben vom Dreck der Welt“
„Panama ist ein Schwarzgeldparadies. Doch was ist mit Deutschland? Bis zu 100 Milliarden Euro werden pro Jahr hierzulande gewaschen. „Deutschland zieht illegales Geld an wie ein Magnet“, sagt Kai Bussmann, Professor für Finanzkriminalität…“ Interview von Johannes Graf mit Kai Bussmann bei n-tv vom 8. April 2016

„Transparenzregister“ der Bundesregierung ist ein verspäteter Aprilscherz
„In Antwort auf die Enthüllung systematischen Missbrauchs von Briefkastenfirmen durch die Panamapapers hat die Bundesregierung ein Transparenzregister als Lösungsvorschlag ins Spiel gebracht. Der Wortlaut des entsprechenden neuen Passus (§ 9a) im Geldwäschegesetz (GWG) liegt Tax Justice Network und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland vor. (…) Eine Analyse offenbart gravierende Mängel, welche zur Wirkungslosigkeit des Registers führen werden…“ Gemeinsame Presseerklärung von Tax Justice Network und Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland vom 6. April 2016 bei Netzwerk Steuergerechtigkeit

Panama Papers: Bombe oder Blindgänger?
„Die bisher größte Menge an geleakten Daten bestimmt weltweit die Nachrichten. Aber auch die Fragen zu dem Fall werden lauter. (…) Was aus den Panama Papers wird, lässt sich freilich noch nicht sagen. Die Chancen stehen aber nicht schlecht, dass sie keine Konsequenzen haben oder Vorwürfe sich – wie schon bei den Offshore-Leaks – als falsch herausstellen. Effizienter wäre freilich, vor der Haustüre zu recherchieren. Nach Angaben des Schattenfinanzindex des Tax Justice Networks liegt Panama im Ranking der Steueroasen auf Platz 13 – nach Deutschland (8), Luxemburg (6), den USA (3) und der Schweiz (1).“ Artikel von Harald Neuber vom 6. April 2016 bei TELEPOLIS

»Geldanlegern ist dort fast alles erlaubt« – Vom Skandal um die Panama-Konten profitieren in erster Linie die US-amerikanischen Steueroasen.
„… Es ist ganz offensichtlich ein Manöver der USA, sich selbst als weltweit beste Steueroase zu präsentieren. Wenn man die bisher vorliegenden Informationen über diese Panama-Papiere heranzieht, fällt auf, dass dort vor allem Gegner der USA angeschwärzt werden – die USA selber bleiben aber außen vor. Banken dieses Landes werden überhaupt nicht erwähnt, ebenso wenig Konzerne. Soweit ich weiß, werden auch keine Privatpersonen aus den USA genannt. Das Interessante dabei ist, was nicht veröffentlicht wurde. Durch die Publizierung von Teilen dieser Papiere wird nämlich Druck auf Steuerhinterzieher aller Länder ausgeübt, ihr Schwarzgeld anderswo in Sicherheit zu bringen – niemand von ihnen kann wissen, ob nicht auch er in der Liste steht. Diese Leute werden sich vorsichtshalber eine neue Steueroase suchen: die USA…“ Interview von Peter Wolter mit Ernst Wolf in der jungen Welt vom 6. April 2016

Die Panama Papers und der große Unbekannte: Wie glaubhaft ist die Saga vom hehren Whistleblower?
„Das internationale Medienecho auf die Veröffentlichung der Panama Papers ist gewaltig. Die Süddeutsche Zeitung hat dabei vorgeführt, wie man einen Investigativ-Scoop in der heutigen Zeit perfekt orchestriert und über die Kanäle Print, Online und TV mit maximalem Effekt ausliefert. Doch trotz der akribischen Reporterleistung und der Fülle an Material bleiben Fragen – vor allem die nach der Quelle…“ Artikel vom 5. April 2016 bei MEEDIA online

Grenzüberschreitende Besteuerung. Panama Papers: Regelungslücken längst bekannt, jetzt handeln. Steuertricksereien wirksam bekämpfen
„Zum Erscheinen der ‚Panama Papers‘ sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Dienstag in Berlin: „Die ‚Panama Papers‘ zeigen, dass wir bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, ebenso wie beim Abstellen von dubiosen, aber leider immer noch legalen, Steuertricksereien noch ganz am Anfang stehen. Steuerbetrügern muss unabhängig von Indiskretionen das Handwerk gelegt werden. Dazu muss Transparenz hergestellt werden: Es darf keine Finanztransaktionen und Konten mehr geben, bei denen sich die tatsächlichen Nutznießer vor Finanz- und Aufsichtsbehörden verbergen können. Verfahren wegen Steuerhinterziehung vor deutschen Gerichten sollten generell öffentlich sein. Außerdem müssen die Banken endlich an die Kandare genommen werden….“ DGB-Pressemitteilung vom 05.04.2016

Die Panama Papers – Treffer fast weltweit, „Panama“ als Steueroase ebenfalls
NEIN: LabourNet Germany gehört nicht zu jenen, die den vier Hundertschaften JournalistInnen alles glauben, was sie schreiben – erst recht nicht, wenn das ganze Projekt von der Ford Foundation und ähnlich dubiosen Geldgebern finanziert wird. Und wenn man sieht, welche Zeitungen beteiligt sind: Würg – beispielsweise bei der brasilianischen rechtsradikalen Dreckschleuder Estado de Sao Paulo. Oder die Süddeutsche Zeitung, die in derselben Ausgabe der ersten Panamapapers einen hasstriefenden Hetzartikel gegen die (möglichen) linken Regierungen in Spanien oder Portugal veröffentlicht, der endlich (Austeritäts-)Hunger für die aufmüpfigen Iberer einfordert…
ABER: Auch wenn nicht klar ist, was noch Alles kommt – und was noch kommen soll – es gibt die TäterInnen zuhauf in der BRD. Und dabei kommt man nicht um die geniale Stellungnahme der Commerzbank-Bande herum, sie hätten seit 2008 ihre Unternehmenspolitik geändert: Jaja, wir bringen seit 2008 auch niemand mehr um, dank Outsourcing. Siemens auch – seit wann? Die Deutsche Bank – ab 2023? Das Bürgertum sagt empört in vielen Sprachen: In Steueroasen Geld anlegen sei kein Vergehen. Tja. Euch eure Kohle wegnehmen schon gar nicht. Steuergesetze sind Klassengesetze – wer kann sich seinen Lohn schon auf den Cayman-Inseln auszahlen lassen?
SOWIE: Wir gehören auch nicht zu denen, die einmal mehr Herrn Putin in Schutz nehmen möchten, der alles sein mag, nur nichts Fortschrittliches. In einem System, worin – wie in benachbarten Ländern auch – die Oligarchie direkt aus den Kreisen der ehemals herrschenden Partei (und ihres Jugendverbandes) hervorgegangen ist, muss man nicht nur nach dem Charakter dieser Partei fragen, sondern auch den der Winner kennzeichnen: Passt zu allem, was Kapitalismus ist.
WIR: Beschränken uns darauf, den Zusammenhang zwischen den neoliberalen Vorkämpfern, ihren Betrügereien oder Grauzonenaktionen und den aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in den entsprechenden Ländern hervorzuheben. Schlussfolgerungen kann jede und jeder selbst ziehen… Siehe im Nachfolgenden unsere erste kleine Weltreise zum Thema Panama Papers:

„PanamaPapers“ unterstreichen dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung
„Dem Missbrauch von Briefkastenfirmen beugen vor allem öffentliche Register der wahren Eigentümer dieser Firmen vor. Das Bundesfinanzministerium blockiert jedoch weiterhin diese Transparenzmaßnahme…“ Tax Justice Network-Pressemitteilung vom 5.4.2016

Panama Papers – nicht Jahrhundertscoop, sondern Jahrhundertflop
„Heute morgen fragte ich in den Hinweisen des Tages noch rhetorisch, was denn nun mit den Datensätzen aus Panama geschieht, die weltweit in den Medien hochgejazzt werden. Nach einigen Antworten kundiger Leser scheint sich zu bestätigen, was ich bereits zuvor gemutmaßt habe: Schon bald treiben unsere lieben Medien die nächste Sau durchs Dorf und die Kunden von Mossack Fonseca müssen sich keine Sorgen machen. Nach momentanem Kenntnisstand werden noch nicht einmal die jeweiligen Steuer- und Strafverfolgungsbehörden Einblick in die Daten bekommen. Wie der Guardian bereits meldete, respektieren die beteiligten Medien und Institutionen also die Privatsphäre der Briefkastenunternehmer. Die eigentlichen Dunkelmänner sitzen demnach in den Redaktionen der beteiligten Medienkonzerne. So sind die Panama Papers vor allem eins – ein Fanal für Whistleblower, brisante Daten nicht exklusiv an Medienkonzerne zu vergeben, sondern Enthüllungsplattformen wie Wikileaks zu benutzen…“ Beitrag von Jens Berger vom 5. April 2016 bei den Nachdenkseiten

Panama Papers: Mehrere Tausend Deutsche nutzten Briefkastenfirmen von Mossack Fonseca
„Die Panama Papers zeigen: Fast alle großen deutschen Banken gründeten oder verwalteten Briefkastenfirmen. Mindestens 28 deutsche Banken haben in den vergangenen Jahren die Dienste der Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama genutzt. Insgesamt gründeten die deutschen Banken, darunter sechs der sieben größten Kreditinstitute, bei dem Offshore-Dienstleister mehr als 1200 Briefkastenfirmen oder verwalteten sie für ihre Kunden. Allein die Deutsche Bank setzte bis zum Jahr 2007 mehr als 400 Offshore-Firmen auf. Dies geht aus den Panama Papers hervor. Die Unterlagen, die der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden, zeigen zudem, dass mehrere Tausend Deutsche die Briefkastenfirmen von Mossack Fonseca genutzt haben. Als Vermittler traten dabei nicht nur deutsche, sondern auch ausländische Banken auf…“ Artikel von Frederik Obermaier, Bastian Obermayer und Ulrich Schäfer vom 4. April 2016 bei der Süddeutschen online

Panamapapers: Was Staatssekretär Meister bei Anne Will verschwiegen hat
„Deutschland fungiert selbst als Steueroase: Finanzministerium gegen vollständige Offenlegung von Kontodaten. Im Zusammenhang mit den „Panamapapers“ werfen wir der Bundesregierung vor, nicht konsequent gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorzugehen. „Wenn Staatssekretär Michael Meister bei ‚Anne Will‘ behauptet, die Bundesregierung setze sich für ein Abkommen zur Offenlegung von Kontodaten ein, ist das nur die halbe Wahrheit“, stellt Steuerexperte Karl-Martin Hentschel von der AG Finanzmärkte und Steuern klar…“ attac-Pressemitteilung vom 4. April 2016

Beweise schuldig geblieben: Recherchenetzwerk veröffentlicht Namen von Scheinfirmengründern in Panama. Politische Rückschlüsse wirken im Sinne des Westens konstruiert
„Unter dem Namen »Panama Papers« veröffentlichte das Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) am Sonntagabend Auszüge aus einem 2,6 Terabyte großen Datensatz, der Gründungen von Briefkastenfirmen in Panama dokumentiert. Aus aller Herren Länder sollen Regierungschefs und Oligarchen, die die Nähe zu den Mächtigen suchten, über die Kanzlei des deutschen Jürgen Mossack, Mossack Fonseca (Mossfon), ihr Geld in der »Schweiz Lateinamerikas« geparkt haben, um in ihren Heimatländern Steuern »sparen« und Geschäfte abwickeln zu können. (…) Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Oligarchen und andere Neureiche ihr Geld in Panama geparkt haben. Doch auffallend ist die politische Schlagrichtung. (…) Dubiose Steuergeschäfte aus den USA und aus Deutschland finden sich nicht darunter.“ Artikel von Simon Zeise in der jungen Welt vom 5. April 2016

Panama Papers: Wie objektiv ist die Recherche? 400 international vernetzte Journalisten teilen sich einen Schatz
„Die Panama Papers markieren nicht nur einen Meilenstein im investigativen Journalismus, man muss eigentlich schon von einer tektonischen Plattenverschiebung sprechen. Ein “International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ)” aus 400 Journalisten recherchierte ein Jahr unter dem Siegel der Verschwiegenheit und hatte Zugriff auf die bislang größte Masse an vertraulichen Daten. Mit dem isländischen Premierminister, der seine finanziellen Angelegenheiten kreativ gestaltete, ist bereits der erste Staatschef so gut wie erledigt. Doch bereits wenige Stunden nach den ersten Veröffentlichungen witterten Kritiker eine selektive Darstellung. So fiel manchen auf, dass MossFon kaum nennenswerte Kunden aus den USA haben soll. Dem gegenüber treffen die Enthüllungen der ersten Berichtswelle vor allem Personen aus Simbabwe, Nordkorea, Russland und Syrien – Länder, die das US-Außenministerium auf dem Kieker hat. Das macht die Vergehen zwar nicht besser, wirft aber Fragen zur Neutralität der „vierten Gewalt“ auf…“ Artikel von Markus Kompa in telepolis vom 04.04.2016

Putin-Leute sind vergleichsweise kleine Fische
Apr 2016 – Infosperber publiziert informative Links zu den «Panama Papers» und fragt, warum Putin am meisten angeprangert wird.

Panama Papers setzen weltweit Ermittler in Bewegung
Nach den Enthüllungen über Offshore-Geschäfte kündigen weltweit Staatsanwaltschaften Ermittlungen an. / In Island ist die Empörung groß. Tausende Menschen wollen vor dem Parlament demonstrieren. Sie fordern den Rücktritt des Premierministers… Artikel von Gökalp Babayiğit, Bastian Brinkmann, Hannes Munzinger und Paul Munzinger vom 4. April 2016 in der SZ online

Datenleck bringt Staatschefs in Schwierigkeiten: Die Briefkastenfirmen der Mächtigen
„Eine internationale Recherche deckt auf, wer alles von Briefkastenfirmen profitierte: Staats- und Regierungschefs, Putin-Vertraute, Sportstars. Das geht aus einem Datenleck bei einem der größten Anbieter für solche Konstruktionen hervor. Ein Datenleck bei einem der größten Anbieter für Briefkastenfirmen bringt zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie andere Politiker in aller Welt in Schwierigkeiten. Die Unterlagen zeigen, wie sie in Geschäfte mit Offshore-Konstruktionen verstrickt sind. Das Leck umfasst E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge, Passkopien und weitere Dokumente zu rund 214.000 Gesellschaften, vor allem in Panama und den Britischen Jungferninseln…“ Beitrag von Petra Blum, WDR und Christian Deker, Peter Hornung, Kersten Mügge, Elena Kuch, Julia Stein, Jan Lukas Strozyk, Benedikt Strunz, NDR vom 03.04.2016 bei tagesschau.de

Spuren in die Staatsspitze
Präsidenten, Premierminister und Könige: Die Panama Papers enthüllen, wie Politiker in der Offshore-Welt Geschäfte verschleiern. Teilauswertung vom 3.4.2016 auf der Sonderseite der SZ online

Das sind die Panama Papers
„Vor über einem Jahr kontaktierte eine anonyme Quelle die Süddeutsche Zeitung und übermittelte auf verschlüsseltem Weg interne Dokumente der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca. Eine Firma, die weltweit anonyme Briefkastenfirmen verkauft, mit deren Hilfe sich wiederum so ziemlich alle Geschäfte verschleiern lassen. Auch die schmutzigen. Aber es blieb nicht bei ein paar Dokumenten. Es wurden über die Monate mehr, bis am Ende rund 2,6 Terabyte Daten im Besitz der SZ waren: Das größte Leak, mit dem Journalisten je gearbeitet haben…“ Beitrag von Bastian Obermayer, Frederik Obermaier, Vanessa Wormer und Wolfgang Jaschensky vom 3.4.2016 bei der SZ online zur Leak-Analyse

Grundinfos:

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