ArbeiterInnen protestieren gegen drohende Privatisierung des Rentensystems in Panama

Dossier

„In der Hauptstadt Panamas sind Tausende Menschen gegen die geplante Reform des öffentlichen Rentensystems auf die Straße gegangen. Dem Protestaufruf diverser Gewerkschaftsorganisationen, wie der Confederación Nacional de Unidad Sindical Independiente (Nationaler Verband der unabhängigen gewerkschaftlichen Einheit, Conusi) und der Allianz Pueblo Unido por la Vida (Vereintes Volk für das Leben) folgten mehr als 4.000 Personen. (…) verlangen sie die Rückkehr zum solidarischen System der staatlichen Absicherung der Pensionen und medizinischen Kredite, keine Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Verhinderung der Privatisierung der individuellen Sparkonten der Sozialkasse Caja de Seguro Social (CSS). (…) Saúl Méndez, Anführer der mächtigen Baugewerkschaft Suntracs, erklärte dazu: „Wir lehnen die Privatisierung des Versicherungskapitals und die Versuche der Unternehmerklasse, sich die Ressourcen anzueignen, ab.“ Beitrag von Benjamin Grasse vom 31.10.2024 in amerika21  und der weitere Kampf:

• Der Widerstand gegen das „Frankenstein-Gesetz 462“ in Panama geht weiter mit 24-stündigen landesweiten Streiks und Polizeigewalt auch gegen StudentInnen
  „Landesweit protestieren in Panama Gewerkschaften und soziale Bewegungen mit einem Generalstreik gegen die umstrittene Reform der Sozialversicherung (Caja de Seguro Social, CSS). (…) Ursprünglich geplante Verschärfungen wie die Anhebung des Renteneintrittsalters wurden nach Protesten aus dem Gesetzesentwurf entfernt. Zu den Organisatoren des Streiks zählten die Bauarbeitergewerkschaft Suntracs, die Alianza Pueblo Unido por la Vida sowie verschiedene Lehrerverbände. Sie kritisieren, dass die Reform zu einer Verschlechterung der Rentenbedingungen führen und die Last auf die arbeitende Bevölkerung abwälzen wird. Der Gewerkschafter Saúl Méndez warf der Regierung vor, die Arbeiterklasse auszubeuten, um wirtschaftliche Eliten zu begünstigen. Diógenes Sánchez, Vorsitzender der Asociación de Profesores, warnte davor, dass die Reformen künftige Generationen besonders hart treffen könnten. In mehreren Landesteilen kam es zu Straßensperren und Demonstrationen. In Panama-Stadt setzte die Bereitschaftspolizei Tränengas gegen Studierende der Universität von Panama ein. Auch in der Provinz Colón wurden Proteste gewaltsam aufgelöst, mindestens zwölf Personen wurden festgenommen. Unter den Inhaftierten befand sich auch der Lehrersprecher Alberto Díaz. Einige der Festgenommenen wurden im Laufe des Tages wieder freigelassen. Trotz des massiven Polizeiaufgebots bewerteten die Gewerkschaften die Streikaktion als Erfolg. Die Alianza Pueblo Unido por la Vida erklärte, dass der Arbeitskampf einen Großteil der Bauprojekte im Land lahmgelegt habe. Die Organisationen wollen in den kommenden Tagen über weitere Protestmaßnahmen beraten, ein unbefristeter Streik wird nicht ausgeschlossen. (…) Die Gewerkschaften halten an ihrer Ablehnung der Reform fest. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die Regierung auf die Forderungen der Protestbewegung eingeht oder ob sich die Auseinandersetzungen weiter verschärfen.“ Beitrag von Katharina Hempfing vom 29. März 2025 in amerika21 („Generalstreik in Panama: Widerstand gegen Sozialversicherungsreform“)
• Brutaler Polizeieinsatz gegen erneute Gewerkschaftsdemo am 12. Februar gegen das Renten-Gesetz in Panama – für 20. Februar neue Proteste angekündigt
  • Auseinandersetzung um Reform des Rentensystems in Panamá geht in die nächste Runde
    „… Der Gesetzentwurf sieht vor, dass staatliche Zuschüsse in Höhe von jährlich 1,5 Milliarden Dollar die Finanzierungslücken schließen sollen. Weiterhin soll der Arbeitgeberanteil bis 2029 schrittweise um drei auf 15,25 Prozent angehoben werden. Die Investitionsanlagen der CSS sollen zu 90 Prozent von der Nationalbank und der staatlichen Sparkasse verwaltet werden, die restlichen zehn Prozent von privaten Investmentfonds. Kritiker sehen die Gefahr, dass damit eine Privatisierung des Systems eingeleitet wird. Präsident José Mulino hatte dies in der Vergangenheit zwar mehrfach ausgeschlossen. Dennoch ist dies einer der Hauptgründe, warum die Gewerkschaften bereits im Herbst gegen das Gesetzesvorhaben mobilisierten. Ein anderer Grund ist die Befürchtung, dass das Rentenalter angehoben werden könnte. Der ursprüngliche Entwurf des Gesetzes sah vor, das Renteneintrittsalter für Frauen von 57 auf 60 Jahre und für Männer von 62 auf 65 Jahre zu erhöhen. Nachdem dies jedoch auf breiten Widerstand stieß, wurde der Abschnitt gestrichen. (…)
    Gewerkschaften und andere soziale Organisationen beklagen, dass die zuständige parlamentarische Kommission ihre Empfehlungen ignoriert habe. Nelva Reyes Barahona, Generalsekretärin des Gewerkschaftsdachverbandes CGTP, fordert unter anderem eine erleichterte Eingliederung informeller Arbeitnehmer in das Rentensystem, die Einführung einer Mindestrente in Höhe des Grundbedarfs für Lebensmittel, sowie eine inflationsgerechte Anpassung der Renten. Insgesamt solle zu einem solidarischen System zurückgekehrt und die neoliberalen Reformen der letzten Jahrzehnte zurückgenommen werden.
    Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, veranstalteten Gewerkschaften und andere Organisationen vergangene Woche Kundgebungen und Straßenblockaden in Panama-Stadt.
    Die Einheitsgewerkschaft der Bauindustrie und verwandter Branchen (Suntracs) blockierte am 12. Februar die Avenida Balboa, eine der Hauptverkehrsadern der Stadt. Die Polizei beendete die Blockade unter Einsatz von Tränengas und ging nach Aussagen der Demonstrierenden äußerst brutal gegen sie vor. Den Protestierenden wird hingegen vorgeworfen, Steine und andere Wurfgeschosse eingesetzt zu haben. Bei der Auseinandersetzung wurden 500 Personen verhaftet und zahlreiche verletzt, darunter 16 Polizisten.
    Präsident Mulino forderte anschließend, mit „aller Härte des Gesetzes“ gegen die Protestierenden vorzugehen. Suntracs sprach er ab, eine Gewerkschaft zu sein. Er nannte die Organisation eine „Mafia“ und ihre Mitglieder „Terroristen“.
    Suntracs-Generalsekretär Saul Mendez sieht die Schuld an der Eskalation bei der Regierung, die den Protest unterdrückt habe. (…) Andere Gewerkschaften solidarisieren sich mit Suntracs und haben für den 20. Februar neue Proteste angekündigt.“ Beitrag von Benjamin Grasse vom 18.02.2025 in amerika21 (mit vielen weiteren Verlinkungen)
  • Marsch vors Parlament. Panama: Gewerkschaftsproteste gegen Privatisierung der Sozialversicherung. Rechte Regierung droht mit Polizeigewalt
    „… Auslöser der aktuellen Kontroverse ist ein von Mulino im Herbst vergangenen Jahres vorgelegtes Paket zur Sanierung der finanziell angeschlagenen Sozialversicherung. Obwohl Regierungsvertreter und gesellschaftliche Organisationen zunächst über eine privatöffentliche Rechtsform der Rentenversicherung mit einem solidarischen Prinzip der Beiträge diskutiert hatten, sah der Entwurf von Mulino dann eine rein private Form der Beitragszahlung vor, kontrolliert von Banken und privaten Versicherungen. »Wir gehen davon aus, dass dieser Gesetzentwurf vor allem dazu dienen soll, diesen Unternehmen Zugriff auf diese Gelder zu verschaffen. Für uns als Gewerkschaft und für die Mehrheit des Volkes ist das nicht zu akzeptieren, es bedeutet höhere Beiträge und einen schlechteren Zugang zur Rente«, erklärte Gewerkschaftsführer Méndez kürzlich in einem Interview mit jW. Die ebenfalls kritisierte Erhöhung des Renteneintrittsalters um drei Jahre auf 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen ist nach den Aktionen der vergangenen Tage offenbar aus dem Sparpaket gestrichen worden. Ein erster Erfolg, doch die Proteste gegen die Privatisierung der Sozialversicherung und die staatlichen Angriffe auf Demonstranten gehen weiter. An diesem Donnerstag werden die Gewerkschaften möglicherweise auch darüber diskutieren, ob sie zu einem unbefristeten landesweiten Streik aufrufen.“ Artikel von Volker Hermsdorf in der jungen Weltz vom 20.02.2025 
  • Panama-Stadt: Brutaler Polizeieinsatz gegen Gewerkschaftsdemo
    „Am Mittwoch, den 12. Februar organisierten die Bauarbeitergewerkschaft SUNTRACS und verschiedene soziale Bewegungen eine Demonstration in Panama-Stadt, um gegen das Gesetz 163 der rechten Mulino-Regierung zu protestieren. Dabei geht es um die Anhebung des Rentenalters und Privatisierung der Sozialversicherung. Die Demo richtete sich auch gegen die Einschränkung der gewerkschaftlichen Rechte, so ließ die Regierung die Konten von SUNTRACS sperren. Die Polizei ging am Mittwoch mit großer Brutalität gegen die Demonstranten vor, es gab mindestens 100 Verletzte und über 400 Festnahmen durch die Polizei. Präsident José Raúl Mjulino nannte die Gewerkschaft eine terroristische Organisation. Hintergrund ist, dass die Gewerkschaft führend an der erfolgreichen Bewegung zum Abbauverbot des Bergbaukonzern First Quantum Minerals beteiligt war.“ Kurzmeldung vom 14.02.2025 in den Rote-Fahne-News , siehe auch:
  • span. Thread von Suntracs Panama vom 14.2.2025 zum Ley 263: „Wir stehen vor dem Raubüberfall des Jahrhunderts. Orchestriert von Wirtschaftskriminellen…“

Siehe auch:

• #DefendamosLaCSS
• #LaCSSSeDefiende
• #LaCajaNoSeVende
• Suntracs Panama  und  https://twitter.com/SuntracsPanama