Working Palestine: COVID-19, Arbeit und Gewerkschaften im Westjordanland und im Gazastreifen

„Der neue Bericht mit dem Titel „Working Palestine: Covid-19, Arbeit und Gewerkschaften im Westjordanland und im Gazastreifen“ beleuchtet die vielfältigen Auswirkungen der Pandemie auf palästinensische Arbeitnehmer, die angesichts der israelischen Apartheid einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sind. Mit Hilfe einer arbeitnehmerzentrierten Perspektive sollen die Auswirkungen der Pandemie auf diese Arbeitnehmer und ihre Familien erfasst und die unterschiedlichen Reaktionen von Arbeitnehmeraktivisten und Gewerkschaften dargestellt werden…“ So beginnt die engl. Zusammenfassung der Studie am 23.1.2023 bei laboursolidarity einer Studie – siehe mehr zu beiden:

• Siehe die engl. Studie vom September 2022 von Riya Al’Sanah, Adam Hanieh und Rafeef Ziadah für und bei RLS Palästina und Libanon
• Weiter in der engl. Zusammenfassung der Studie am 23.1.2023 bei laboursolidarity  (International Labour Network of Solidarity and Struggle) (maschinenübersetzt): „… Die tief greifenden Auswirkungen von COVID-19 auf die Arbeitsbedingungen und die Arbeitnehmer sind weltweit ungleichmäßig verteilt. Die Auswirkungen der Pandemie auf Palästina sind aufgrund der gefangenen, zersplitterten und unterentwickelten Wirtschaft des Landes, die aus der jahrzehntelangen Besatzung resultiert, von besonderer Bedeutung.
  Das Leben in Palästina ist durch strenge Bewegungsbeschränkungen, Beschränkungen für die Einfuhr von Waren in die besetzten palästinensischen Gebiete, hohe Arbeitslosigkeit (45 % in Gaza im Jahr 2019) und einen hohen Anteil an informeller Beschäftigung reglementiert worden. Der Bausektor ist „notorisch ausbeuterisch und gefährlich für palästinensische Arbeiter, mit minimaler Regulierung oder Überwachung“. Eine Untersuchung des Arbeitsministeriums aus dem Jahr 2017 ergab, dass 70 % der auf israelischen Baustellen verwendeten Gerüste nicht den erforderlichen Sicherheitsstandards entsprechen. Die Nachlässigkeit von Bauunternehmen und der israelischen Regierung steht in direktem Zusammenhang mit Verletzungen und Todesfällen unter palästinensischen Arbeitern. Im Jahr 2019 waren von den 40 arbeitsbedingten Todesfällen im israelischen Bausektor 33 Palästinenser. Dies verdeutlicht die Arbeitsteilung innerhalb des Sektors: Während Palästinenser in den gefährlichsten Berufen beschäftigt sind, bekleiden jüdische israelische Staatsbürger Management-, Ingenieur- und Planungspositionen.
  Der Bericht erläutert, wie die Pandemie die Arbeitsbedingungen in Palästina, das unter israelischer Besatzung und Apartheid steht, verschlechtert hat. Er argumentiert, dass sich Palästina im Kontext einer gefangenen und unterentwickelten Wirtschaft entwickelt hat, die jahrzehntelang unter israelischer militärischer Besatzung und Siedlungskolonialismus gelitten hat. Indem sie eine Perspektive einnimmt, die sich auf die lokale Arbeit konzentriert, ändert sie das Narrativ, das auf der Vorstellung von „zwei verschiedenen Seiten des Konflikts“ basiert, und konzentriert sich auf die strukturellen Klassenungleichheiten, die in der israelischen Gesellschaft eingebettet sind.
  Seit der Unterzeichnung des Osloer Abkommens und der damit verbundenen Souveränitätsfalle ist die Kontrolle über das Westjordanland – oft indirekt – in israelischer Hand geblieben. Die wirtschaftliche Verteilung folgt dieser geografischen und politischen Zersplitterung, wobei die wichtigsten Sektoren in israelischer Hand bleiben. Diese minimale Umverteilung der Macht bedeutet, dass der größte Teil der palästinensischen Wirtschaft im Wesentlichen gefangen bleibt. Das Pariser Protokoll von 1994, das Protokoll über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel und der PLO, hat zu einem Ungleichgewicht geführt, das es Palästina unmöglich macht, sinnvolle Handelsbeziehungen zu einem Drittland aufzubauen. Außerdem gab dieses Protokoll Israel das letzte Wort darüber, was Palästina ein- oder ausführen durfte. Die israelische Kontrolle über pharmazeutische Importe ist ein eindrucksvolles Beispiel: Sie schneidet die palästinensische Wirtschaft von billigeren Importen aus anderen Ländern ab.
  Die palästinensische Wirtschaft ist inzwischen so eng mit der israelischen Wirtschaft verbunden, dass es schwierig ist, sie als eigenständige Wirtschaft zu bezeichnen. Palästinensische Arbeitskräfte wurden als Quelle billiger Arbeitskräfte in die israelische Wirtschaft integriert; Palästinenser stellen die Mehrheit im Bausektor. Auf diese Weise decken die Palästinenser jetzt den Arbeitskräftemangel ab, der durch die Wehrpflicht in Israel entstanden ist. Wenn wir hören, dass es der israelischen Wirtschaft gut geht, müssen wir bedenken, dass dies zum Teil auf das Wachstum der „gefangenen Wirtschaft“ in Palästina zurückzuführen ist.
  Außerdem fließt ein Großteil der Entwicklungshilfe für Palästina in die israelische Wirtschaft zurück, da die Palästinenser von israelischen Waren und Dienstleistungen abhängig sind. Bei Wiederaufbau- und Sanierungsprojekten wird der Sicherheitsinfrastruktur Vorrang vor menschlichen Dienstleistungen eingeräumt. Dadurch entsteht eine positive Rückkopplungsschleife, in der die Palästinenser eine Quelle billiger, ungeschützter Arbeitskräfte für die israelische Entwicklung darstellen, ohne dass die Arbeiter das Einkommen, die Unterkunft, die Bildung oder die Gesundheitsversorgung erhalten, die sie benötigen, um auf der Mikroebene stabilere, offiziell vertraglich geregelte Arbeitsplätze zu finden oder auf der Makroebene mehr Möglichkeiten nach Palästina zu locken.
  Dies bedeutet, dass der palästinensische Arbeitssektor im Jahr 2020 bereits anfällig war und eine strukturelle Schwäche aufwies, die ihn daran hinderte, mehreren Krisen standzuhalten. Die Maßnahmen, die als Reaktion auf die Pandemie ergriffen wurden, hatten verheerende Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Palästinenser: Die Arbeitslosigkeit hat erheblich zugenommen, der Zugang zu Hilfe, Arbeit und Dienstleistungen ist aufgrund von Bewegungseinschränkungen nicht mehr möglich, die Versorgung mit Gesundheits- und Arzneimitteln wurde von Israel stark eingeschränkt, und der Bildungssektor wurde stark beeinträchtigt. Wenn wir die bestehenden Bedingungen der prekären Arbeit und der Einfuhrbeschränkungen vor der COVID-19 kennen, können wir besser verstehen, warum und wie die Auswirkungen der COVID-19 in Palästina so gravierend waren. Im Jahr 2020 war 1 von 8 palästinensischen Arbeitnehmern in israelischen Siedlungen beschäftigt. Während der vielen Einsperrungen wurden sie oft als Krankheitsüberträger verunglimpft, und die Sanitärarbeiter setzten ihre Arbeit ohne Verträge, verlässliche Löhne oder grundlegende Schutzmaßnahmen fort. Darüber hinaus erhielten 61 % der Haupteinkommensbezieher im Westjordanland und 31 % im Gazastreifen während der Abriegelung im Frühjahr 2020 kein Gehalt. Durch die Untersuchung von Covid-19 als Verstärker bereits bestehender Schwachstellen stellt dieser Bericht die aktuelle Krise in einen historischen und strukturellen Kontext. Die Fokussierung auf die prekären Bedingungen der palästinensischen Arbeitnehmer hat dazu beigetragen, die Komplexität der Krise zu verdeutlichen, anstatt sie als „zu schwierig“ abzutun.
  Trotz der unmenschlichen Lebensbedingungen, die durch die ungleichen Auswirkungen der Pandemie noch verschärft wurden, verteidigen die Palästinenser weiterhin ihre Rechte und organisieren sich. Die Arbeitsorganisation und die gewerkschaftliche Organisierung haben zugenommen, und als Folge der Pandemie hat die Zahl der sozialen Gewerkschaftsbewegungen unter den Arbeitnehmern und der Bewegungen für sozialen Wandel zugenommen. Der Bericht nutzt die Perspektive der Arbeit, um die gesellschaftliche Machtdynamik zu untersuchen, und ist auch dann nützlich, wenn er über Palästina hinaus angewendet wird. Diese Arbeit macht deutlich, dass ein Fokus auf die gelebte Realität und die Berücksichtigung sozioökonomischer Machtdynamiken für das Verständnis und die Umsetzung von Veränderungen unerlässlich ist.
  Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die geografische und politische Zersplitterung des palästinensischen Volkes zu einer palästinensischen Wirtschaft geführt hat, die von der israelischen Wirtschaft abhängig ist. Diese „gefangene Wirtschaft“ bringt schlechte Arbeitsbedingungen und sehr wenig Handlungsspielraum und Selbstversorgung mit sich. Diese Situation wird durch die koloniale Expansion Israels und die Zerstörung lebenswichtiger Infrastrukturen wie Krankenhäuser und Wasserbrunnen noch verstärkt.“