Bundesamt legt Asylverfahren palästinensischer Flüchtlinge aus Gaza auf Eis – innerhalb Gazas gibt es keinen sicheren Ort

„Seit dem brutalen Überfall der Terrororganisation Hamas auf israelische Zivilist*innen tobt in Gaza ein blutiger Krieg, dem bereits über 30.000 Zivilist*innen zum Opfer fielen. Obwohl Gerichte Betroffenen subsidiären Schutz zuerkennen, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylverfahren palästinensischer Geflüchteter ausgesetzt. (…) Nicht nur besteht für jede in Gaza lebende Person rund um die Uhr eine extrem hohe Wahrscheinlichkeit, früher oder später Opfer der Angriffe aus der Luft oder am Boden zu werden. Es besteht darüber hinaus für die Zivilbevölkerung – mit Ausnahme weniger schwer Verletzter, denen Ägypten die Einreise gewährt – keinerlei Möglichkeit, sich den Kampfhandlungen im Gazastreifen zu entziehen. Innerhalb des Gazastreifens gibt es keinen sicheren Ort. (…) Das drängt den Verdacht auf, dass das BAMF lediglich auf Zeit spielt, um nach Beendigung der Kriegshandlungen die offenen Asylanträge abzulehnen. Der Verweis auf § 24 Absatz 5 AsylG wäre in diesem Fall missbräuchlich.“ Umfangreiche Meldung vom 04.04.2024 bei Pro Asyl  und dazu:

• »Nicht zu rechtfertigen«: Bundesamt ignoriert Asylanträge von PalästinenserInnen
  „Linke, Menschenrechtler und Mediziner üben scharfe Kritik an Untätigkeit der Bundesregierung
  Deutsche Asylbehörden entscheiden von den meisten Flüchtlingen aus Palästina derzeit keine Asylanträge und machen dazu von einem Paragrafen im Asylgesetz Gebrauch. Demnach können Asylentscheidungen aus Gebieten mit einer »vorübergehend ungewissen Lage« aufgeschoben werden. Von einer solchen »anhaltenden militärischen Lage« spricht nun das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die gesamte Region Gazastreifen. Davon betroffen sind aber auch Asylsuchende aus dem Westjordanland. Die Auskunft stammt aus einer Schriftlichen Frage der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger, die das Bundesinnenministerium (BMI) beantwortet hat. Die Linke-Politikerin wollte auch wissen, wie viele Palästinenser einen Asylantrag eingereicht haben. Diese Zahl nimmt demnach langsam, aber stetig zu. Im Januar verzeichnete das BAMF 1019 Antragsteller, im Juni waren es insgesamt 1244. Von der Nichtbearbeitung ausgenommen sind nach Angaben des Ministeriums Anträge zur Gewährung von Familienasyl und internationalem Schutz für Familienangehörige. Bearbeitet würden auch sogenannte Unzulässigkeitsentscheidungen, bei denen die Behörde andere EU-Mitgliedstaaten als zuständig für den Asylantrag feststellt. (…) »Die Lage ist eindeutig katastrophal und das wird sich auf absehbare Zeit nicht ändern«, meint auch Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, auf Anfrage des »nd«. Die anhaltende Nichtbearbeitung der Asylanträge von Menschen aus Gaza sei deshalb »nicht zu rechtfertigen«. Betroffene würden gezwungen, nach sechs Monaten im Asylverfahren wegen Untätigkeit zu klagen, erklärt Judith.
  Wie viele der in Deutschland asylsuchenden Palästinenser tatsächlich in Gaza gelebt haben, kann das BAMF nach Angaben des BMI in seiner Statistik aber nicht unterscheiden. Weil die Grenzen des Streifens von Israel streng kontrolliert werden und auch Ägypten kaum Flüchtlinge einreisen lässt, dürften die meisten aus dem Westjordanland kommen. Eine der Fluchtrouten führt von dort über den Libanon und Zypern in die EU. Auch im Westjordanland ist jedoch die Zahl der von der israelischen Armee getöteten Einwohner in die Höhe geschnellt, sagt Othman von medico international. (…)
  Auch eine seit Monaten geplante Hilfsaktion zur Evakuierung von 32 verletzten Kindern aus Gaza nach Deutschland haben die Behörden laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) endgültig verhindert. Bundesweit mehr als 40 Einrichtungen hatten ihre Unterstützung für die Behandlung der Kinder zugesagt, aber das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium lehnten das Vorhaben wegen Sicherheitsbedenken ab. Zur Begründung hieß es, die Kinder könnten wegen ihres Zustandes nur mit Angehörigen einreisen, und diese wiederum Verbindungen zur Hamas haben. Außerdem bestanden die Ministerien vor einer Genehmigung auf einer Klärung, wie die Rückkehr der Patienten in den Gazastreifen gewährleistet werden könnte…“ Artikel von Matthias Monroy vom 23.07.2024 in ND online („Bundesamt ignoriert Asylanträge von Palästinensern“)

Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung