Greenpeace und FFF Austria werfen dem Ölkonzern OMV vor, Klimaaktivist:innen zu überwachen

Die OMV-Aktiengesellsschaft (Österreichische Mineralölverwaltung, 31,5 % staatl. Beteiligung über ÖBAG) mit Sitz in Wien soll in einen Überwachungsskandal gegen Umweltaktivisten und NGO’s verwickelt sein – es existieren diesbezüglich schwere Vorwürfe, welche das Unternehmen bislang nicht ausräumen konnte: „Greenpeace hat Hinweise erhalten, dass die OMV unter Generaldirektor Rainer Seele mit dubiosen Investigationsfirmen zusammenarbeitet, die dafür bekannt sind KlimaschützerInnen ins Visier zu nehmen. Wir kritisieren gemeinsam mit Fridays For Future Austria diese potentielle Zusammenarbeit mit Spionage-Profis scharf und fordern lückenlose Transparenz und Aufklärung…“ so die Erklärung von Greenpeace.at vom 14.04.2021 . Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang bspw. an das “Nestle-Gate“ (mit Hilfe der Schweizer Sicherheitsfirma Securitas AG wurden ebenfalls NGO’s ausspioniert) und an Bayer/ Monsanto (Dossiers über Kritiker, Aktivisten & Kritische Journalisten wurden angefertigt). Siehe dazu einige Berichte:

• OMV-Chef kündigt Rückzug an
  „Bespitzelung von Klimaschützern, verschwendete Firmengelder: Es gab zuletzt schwere Vorwürfe gegen den österreichischen Öl- und Gaskonzern OMV. Und immer wieder fiel ein Name: Rainer Seele. Nun kündigt der Firmenchef an, seinen Vertrag nicht zu verlängern. (…) Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte am Montag, der Verzicht Seeles auf seine Vertragsverlängerung folge „einer Lawine an Skandalen, die unter seiner Führung den teilstaatlichen Konzern erschüttert“ hätten. Die Vorwürfe der Überwachung von Klimaschützerinnen und Klimaschützern müssten lückenlos aufgeklärt und die Klage gegen Dossier sofort fallengelassen werden. Die Vorwürfe der Bespitzelung betreffen mögliche Aufträge an Überwachungsfirmen in Österreich und Neuseeland. So sollen – über Aufträge an die Sicherheitsfirmen Weland sowie T + C – nicht nur Aktivisten von Greenpeace sowie der Klimabewegung Fridays for Future, sondern auch Schüler und Senioren bei Protestaktionen in Neuseeland beobachtet worden sein. Diese Informationen stützen sich auf eine zweijährige Recherche des Senders Radio New Zeeland sowie auf interne Emails von OMV-Mitarbeitern. Das Unternehmen bestreitet das vehement, man habe nur öffentlich zugängliche Informationen zusammengetragen. Gleichwohl wandten sich der grüne Vizekanzler, die Umweltministerin und die Oppositionsparteien mit der dringenden Bitte um Aufklärung an den Konzern…“ Artikel von Cathrin Kahlweit, Wien, vom 26.04.21 in der Süddeutschen Zeitung online 
• Mit MI6-Agenten gegen Greenpeace: Ölkonzern wird Spionage vorgeworfen/
  „Der Mineralölkonzern OMV soll Umweltschützer bespitzelt haben. Die Vorwürfe kann das Unternehmen nicht glaubwürdig ausräumen. Greenpeace Österreich und Fridays for Future (FFF) Österreich werden im Auftrag der OMV von der spezialisierten internationalen Security-Firma Welund beobachtet. So viel ist klar. Wie weit diese Beobachtung geht, bleibt aber geheimnisvoll. Greenpeace hatte vergangenes Jahr eine Kampagne gegen Offshore-Bohrungen des Ölkonzerns in Neuseeland organisiert. Die von Greta Thunberg ins Leben gerufene Klimaplattform FFF sieht die OMV als eine der wichtigsten Treiberinnen des Klimawandels in Österreich. (…) Dass Greenpeace weltweit unter Beobachtung der Ölindustrie steht, ist 2017 in Neuseeland nachgewiesen worden. Dort konnten die lokalen Aktivisten mit einer Gegenüberwachung nachweisen, dass die Security-Firma Thompson + Clark über vertrauliche Archive und mittels GPS-Trackers ihre Bewegungen überwacht hatte. Für eine vergleichbare Recherche habe man in Wien weder die Ressourcen, noch die Zeit. Greenpeace und FFF wandten sich an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) um Unterstützung. Einzig Kogler hat am 7. April mit einem Schreiben an OMV-Generaldirektor Rainer Seele darauf reagiert: „Da die OMV ein sehr exponiertes und wichtiges Unternehmen ist, an dem die Republik Österreich mit 31,5 Prozent beteiligt ist, halte ich eine rasche Behandlung der Thematik und entsprechende Aufklärung der in den Raum gestellten Vorwürfe im Sinne der öffentlichen Relevanz, Transparenz und gesellschaftlichen Vertrauensbildung für wichtig.“ Die Antwort eine Woche später war aber nichts sagend. Nach einem Bekenntnis zu Klimaschutz und Transparenz wird beteuert: „Den Vorwurf, dass NGOs oder Privatpersonen ausspioniert würden oder in der Vergangenheit wurden, weist die OMV entschieden zurück.“ Sie schließt mit einem Gesprächsangebot an die Betroffenen…“ Artikel von Ralf Leonhard vom 18.04.21 in der taz online 
• Greenpeace und FFF werfen dem Ölkonzern OMV vor, Klimaaktivist:innen zu überwachen
  „Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Fridays for Future Austria werfen dem österreichischen Ölkonzern OMV vor , Umweltaktivist:innen überwachen zu lassen. Interne OMV-E-Mails, die den Umweltschützern zugespielt worden seien, würden das Unternehmen in Verbindung mit internationalen Security-Firmen bringen, teilten die beiden Organisationen am Mittwoch mit. „Es geht entschieden zu weit, wenn die OMV dubiose Spionage-Firmen beauftragt, die Klimaschützer überwachen“, heißt es in der Mitteilung. Sie fordern, dass die OMV die Verträge mit den Sicherheitsfirmen offenlegt. Der teilstaatliche Konzern, der regelmäßig in der Kritik von Umweltschützern steht, weist die Vorwürfe zurück. Die Umweltschützer:innen haben sich zudem an die Politik gewandt…“ Meldung vom 15.4.2021 in der taz online