Seit fast drei Wochen Hungerstreik im Abschiebelager – hoch über Innsbruck

Dossier

„… Der Streik in Innsbruck sollte solange aufrechterhalten werden, bis der Forderung der Streikenden am Bürglkopf nachgekommen wurde. Diese fordern mit ihrem Protest die Schließung des „Rückkehrzentrums“.  Die Schließung des „Rückkehrzentrums“ sowie eine Überführung in Grundversorgungseinrichtungen wird auch von Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne), der Neos-Sprecherin für Inneres und Asyl im Nationalrat, Stephanie Krisper, sowie weiteren Tiroler Landes- und KommunalpolitikerInnen gefordert, darunter LA Dominik Oberhofer (NEOS). (…) Am Samstag war in Fieberbrunn eine Kundgebung mit der Forderung nach einer Schließung des Rückkehrzentrums angesetzt (16 Uhr). Anfänglich waren 17 Bewohner im Hungerstreik, ehe sich die Zahl reduzierte; es mussten inzwischen auch mehrere medizinische Behandlungen durchgeführt werden…“ – aus der Meldung „Schlagabtausch um den Hungerstreik am Bürglkopf“ von Klaus Kogler am 14. Juni 2019 bei meinbezirk.at über die Entwicklung des Hungerstreiks, der am 03. Juni 2019 begonnen worden war. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge:

• Sechswöchiger Hungerstreik von Geflüchteten. In Österreich protestieren Menschen gegen ihre Unterbringung auf einem entlegenen Berg
  „Mit einem seit sechs Wochen andauernden Hungerstreik protestieren Geflüchtete in Österreich gegen die Unterbringung im sogenannten Rückkehrzentrum Bürglkopf. Sie fordern eine Schließung dieser und einer weiteren Einrichtung in der Nähe Wiens sowie eine Verlegung in herkömmliche Unterkünfte in den Bundesländern. Laut der österreichischen Zeitung »Der Standard« wollen sie außerdem eine neuerliche Prüfung ihrer abgelehnten Asylanträge erwirken. Die Unterkunft in Bürglkopf liegt auf dem gleichnamigen Berg in den Tiroler Alpen. Dort müssen diejenigen wohnen, die aufgrund fehlender Papiere oder unklarer Staatsangehörigkeit vorerst nicht abgeschoben werden können. Sie dürfen die Unterkunft zwar verlassen, müssen aber im Bezirk bleiben. Das ist ohnehin gar nicht so einfach – der nächstgelegene Ort ist neun Kilometer entfernt. (…) Auf ihrer Facebookseite berichtete die Initiative »Bürglkopf schließen« Anfang dieser Woche, dass täglich Menschen von dort abgeholt und abgeschoben werden. Eine Mutter und ihr 16-jähriger Sohn seien in die Ukraine abgeschoben worden, obwohl sie freiwillig ausreisen wollten. Vergangene Woche schrieb die Initiative auf Facebook, dass einer der Hungerstreikenden an seinem 30. Streiktag festgenommen worden sei. Mehrere Personen hätten ins Krankenhaus gemusst. Neben den Hungerstreikenden fordert auch eine Petition, dass die beiden Zentren geschlossen und die dort Wohnenden in herkömmliche Unterkünfte gebracht werden. Rund 3900 Menschen haben sie bisher unterschrieben…“ Bericht von Marion Bergermann bei neues Deutschland vom 18. Juli 2019

• „Hungerstreik am Bürglkopf: „Wir wollen leben wie Menschen““ von H. Angerer und L. Pircher am 16. Juni 2019 in der Tiroler Tageszeitung online zur Solidarität: „… Die Bewohner der Rückkehrberatungseinrichtung des Innenministeriums (BMI) am Bürglkopf setzen ihren Hungerstreik fort. Von den ursprünglich 17 Personen sind es inzwischen laut Angaben des BMI sechs, die noch in Hungerstreik sind. Unterstützer hatten nun zu einer Kundgebung als Zeichen der Solidarität mit den Menschen am Bürglkopf aufgerufen, die gestern Nachmittag im Fieberbrunner Ortszentrum über die Bühne gegangen ist. An die 100 Teilnehmer und auch einige der Bewohner des Bürglkopf waren gekommen. Dabei wurde die sofortige Schließung der Rückkehrzentren Fieberbrunn/Bürglkopf und Flughafen Wien-Schwechat sowie die Unterbringung der Menschen in Grundversorgungseinrichtungen der Bundesländer gefordert. Auch sollten die Asylverfahren wieder aufgerollt werden. Auch die Bewohner selbst kamen bei der Kundgebung in Fieberbrunn zu Wort und schilderten sehr schwierige Bedingungen in der Unterkunft. Etwa dürften nur acht der 40 Personen am Tag für zwei Stunden vom auf 1250 Metern Seehöhe gelegenen Bürglkopf in den Ort fahren. „Es gibt dort oben keine Leute, keine Nachbarn“, schildert einer der Bewohner die Situation und ein weiterer sagt: „Es ist wie ein Gefängnis.“ (…)  Solidarisch mit dem Protest am Bürglkopf zeigen sich mittlerweile auch Menschen und verschiedenste Organisationen in Innsbruck: Sie haben vor dem Tiroler Landesmuseum ein Camp aufgeschlagen und sammeln Unterschriften von Passanten, denen sie die Lage erklären. Sie wollen hier so lange bleiben, wie der Protest der Asylwerber am Bürglkopf dauert. Bereits mehr als 3000 Menschen haben die Forderungen unterzeichnet…“

• „»Geflüchtete sind dort oben isoliert«“ am 20. Juni 2019 in der jungen welt ist ein Gespräch von Johannes Greß mit Katinka Werner (Sprecherin der Initiative für die Schließung), worin sie unter anderem zu Solidaritätsaktivitäten ausführt: „… Die Stimmung ist zur Zeit etwas hektisch: Einige von uns sind diese Woche in die Einrichtung gefahren, weil uns die Nachricht erreichte, eine der Betreuerinnen in dem »Rückkehrzentrum« habe ein Kind zu Boden geworfen. Der solidarische Hungerstreik in Innsbruck wurde an diesem Dienstag beendet. Er begann am 8. Juni, fünf Tage nach dem am Bürglkopf. Die Person aus unseren Reihen, die an diesem Tag mit dem Essen aufhörte, hielt auch bis zum Dienstag durch, mit der Ausnahme von einem Tag. In der Zeit haben sich weitere Personen dem Protest angeschlossenen, in unterschiedlicher Dauer. Als nächste Aktion ist am heutigen Weltflüchtlingstag ein Lichtermeer geplant. Symbolisch sollen dort Kerzen angezündet werden für die Geflüchteten, die bei der Überquerung des Mittelmeers umgekommen sind. Wir bleiben weiterhin organisiert und versuchen, mehr Druck auf die Behörden auszuüben und unsere Petition weiterzuverbreiten. Wir sind auch im Gespräch mit Politikerinnen und Politikern auf Landes- und Nationalratsebene. Zudem haben wir vor kurzem ein Schreiben verschickt, das direkt ans österreichische Bundesinnenministerium ging. Dort laden wir den aktuellen Minister Wolfgang Peschorn ein, sich ein Bild vor Ort zu machen. (…) Es gab diverse Politikerinnen und Politiker, die sich dazu geäußert haben. Mesut Onay von der Alternativen Liste Innsbruck beispielsweise und einige weitere von der SPÖ, den Grünen oder den Neos. Auch unser Bürgermeister Georg Willi von den Grünen war hier vor Ort. Wir erhoffen uns eine Reaktion des Innenministeriums, aber die ist bisher ausgeblieben…“

• „Österreich: Hungerstreik im Rückkehrzentrum Bürglkopf“ am 17. Juni 2019 bei der ANF meldet außerdem noch unter anderem die Grundinformationen zum Lager: „… Die seit November 2017 bestehende Anlage liegt auf 1250 Metern Höhe, drei bis vier Gehstunden vom Dorf Fieberbrunn entfernt. Ca. 40 Personen, darunter Familien mit Kindern, wurden dort zwangsuntergebracht und können die Region Kitzbühel nicht ohne strafrechtliche Konsequenzen verlassen. Sie haben keinen Zugang zu rechtlicher Beratung, was die Inanspruchnahme ihrer Rechte, sowie die Einhaltung juristischer Fristen verhindert. Da die Personen in dem Rückkehrzentrum nicht auf herkömmliche Weise abgeschoben werden können, versucht man sie durch die inhumanen Bedingungen dort zur „freiwilligen“ Ausreise zu bewegen. Eine Rückkehr wäre jedoch aufgrund der Kriegszustände im Herkunftsland oder politischer Verfolgung lebensbedrohlich. Der hungerstreikende Vater einer staatenlosen Familie hat uns mehrmals gefragt: „Wir haben nichts Kriminelles verbrochen, um hier in Isolation zu landen. Wir wollen menschenwürdig leben und nicht wie Tiere.“ Ein 15-Jähriger betonte uns gegenüber mehrfach, dass er sich wünscht, wie andere österreichische Jugendliche zur Schule gehen zu dürfen. Bestehende Traumatisierung, Perspektivlosigkeit und soziale Isolation erhöhen massiv das psychische Leiden. Psychologische Betreuung fehlt in der Einrichtung und eine medizinische Versorgung ist durch die Abgeschiedenheit eingeschränkt möglich. Es gibt keinerlei Leistungen in Bargeld, weshalb die Beschaffung von geeigneten Medikamenten ebenfalls schwierig ist…“