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Soziale Konflikte/Sozialpolitik in Österreich

Refugee Protest Camp Vienna

Dossier

Unterstützung und Solidarität mit den Geflüchteten im Hungerstreik in Wien, Österreich„Wir sind Flüchtlinge, in Österreich angekommen um Asyl zu suchen und hier ein neues Leben aufzubauen. Unsere Länder sind zerstört, durch Krieg, Militärgewalt, und Armut aufgrund kolonialistischer Politik. Wir kommen aus Pakistan, Afghanistan, Somalia, Nigeria, Gambia, Syria, Kurdistan, Iran und anderen Ländern und sind nun hier im Flüchtlingscamp Traiskirchen. Wir dachten, dass wir in diesem Camp Hilfe und Unterstützung von Österreich bekommen, aber was wir hier gesehen und erfahren haben, ist, dass der österreichische Staat bisher nicht gezeigt hat, dass wir willkommen sind. Wir verharren im Flüchtlingscamp unter sehr schlechten Bedingungen. Wir, die Flüchtlinge aus Traiskirchen erheben nun unsere Stimmen und fordern unsere Rechte. Wir verlangen von den Verantwortlichen folgende Verbesserungen…“ Die Forderungen der Flüchtlinge vom 25.11.2012 externer Link – siehe die weitere Entwicklung:

  • [Wien] Refugee-Bewegung: Repression&Solidarität
    Refugee-Protest-Vienna-Ort in der Akademie der Bildenden Künste „Seit vier Tagen suchen Teile des Refugee Protest Movements Vienna Schutz in der Akademie der bildenden Künste, am Schillerplatz im Zentrum Wiens. Doch schon am Mittwoch dem 30. Oktober wurde seitens der Polizei deutlich klar gemacht, dass deutlich mehr praktische Unterstützung gebraucht wird, um die sehr prekäre Situation der Geflüchteten zu verbessern und so etwas wie Sicherheit zu schaffen. Schon am ersten Tag der Besetzung wurde ein Geflüchteter in unmittelbarer Nähe des Eingangs der Akademie ohne Angabe von Gründen festgenommen. Ihm wurde das Hinzuziehen sowohl einer Vertrauensperson, als auch eine_r Dolmetscher_in verweigert. Er wurde über eine Stunde festgehalten und in dieser Zeit von Beamten geschlagen und gewürgt. Nur sehr wenige Unterstützer_innen waren zu diesem Zeitpunkt vor Ort und standen der Verhaftung hilflos gegenüber…“ Bericht vom 01.11.2013 bei indymedia links unten externer Link
  • Aktueller Stand des Refugee Protest Camp Vienna: Nach einem Jahr Protest die Zukunft entscheiden.
    „Der Protest wird nach dem Auszug aus dem Servitenkloster in der Akademie für bildende Kunst fortgesetzt, um eine breitere Öffentlichkeit zu mobilisieren. Diese ist in die Refugee Proteste seit Herbst 2012 durch die aktive Beteiligung Studierender und Lehrender eingebunden. Die Rektorin sagte in ihrer ersten Stellungnahme gegenüber Refugees und Medien, sie werde nicht polizeilich räumen lassen. Möglicherweise werden die Refugees jedoch ab Montag nicht mehr in der Akademie übernachten können. Derzeit befinden sich über 20 Refugees, die bisher im Servitenkloster untergebracht waren, in der Akademie, weil sie eine gemeinsame, selbstverwaltete Unterkunft suchen. Denn 23 von ihnen haben nur Wohnmöglichkeiten gefunden, die nicht langfristig zur Verfügung stehen. Einige zusätzliche Refugees und UnterstützerInnen sollen vor Ort laufend unterstützen und öffentliche Veranstaltungen abhalten können…“ Meldung vom 31.10.2013 auf der Aktionsseite externer Link
  • Räumung der Votivkirche durch Polizei erfolgt, Refugees planen Kranzniederlegung
    „Refugees nehmen Stellung zu ihrer Schutzsuche in der Votivkirche und kündigen für Montag Kranzniederlegung in Gedenken an die Opfer des Anschlags auf Christ*innen in Pakistan an. Am Sonntag suchten 17 Refugees erneut Schutz vor drohenden Abschiebungen in der Votivkirche. Sie wollten damit auf die Situation von ihren Mitstreitern aufmerksam machen, die Ende Juli nach Pakistan abgeschoben wurden: zwei von ihnen wurden festgenommen, zwei müssen sich vor der Verfolgung durch Geheimdienste verstecken. Sie möchten erneut an die österreichische Öffentlichkeit und Politik apellieren, ihre Schutzsuche in Österreich ernst zu nehmen…“ Meldung vom 22. September 2013 auf der Aktionsseite externer Link
  • Refugee Protest Demo am 20.09.2013 in Wien
    Refugee Protest Demo am 20.09.2013 in Wien    Am Freitag, 20.09.2013, findet in Wien eine Demonstraton unter dem Titel „No one is illegal – Kein Mensch ist illegal“ statt. Treffpunkt: 16 Uhr, Ecke Mariahilfer Straße / Museumsquartier beim Marcus Omofuma Stein, 1070 Wien. 18:30 Uhr: Schlusskundgebung & kreative Aktionen vor dem Abschiebegefängnis Rossauer Lände. Aus dem Aufruf externer Link : „… Trotz Versprechen der Behörden, die Asylverfahren nach einem Umzug neu aufzurollen, erhielten schon bald die Hälfte der Flüchtlingsaktivisten einen endgültig negativen Asylbescheid. Ende Juli bekamen 20 Refugees Briefe, in denen das “Gelindere Mittel” ausgesprochen wurde. Diese ausnahmslos in die falsche Sprache übersetzten Bescheide zwangen die Refugees, sich täglich bei der Polizei zu melden. Am 28. Juli wurden dann acht von ihnen bei einer dieser “Routinekontrollen” festgenommen und innerhalb weniger Tage abgeschoben. Trotz massiver Proteste – vor dem Abschiebegefängnis, am Flughafen und in Flugzeugen – konnte der Transport nicht verhindert werden. Um das öffentliche Interesse von den Abschiebungen abzulenken, setzte man zu einem Doppelschlag an: Drei der im Servitenkloster gemeldeten Refugees wurden unter dem Vorwurf der “Schlepperei” festgenommen. Des Weiteren steht die Verwendung des sogenannten “Mafiaparagraphen” §278a im Raum, der schon mehrmals zur Kriminalisierung politischer Proteste verwendet wurde…“ Siehe auch den Flyer zur Demo externer Link
  • Abschiebungen der Refugeeaktivisten
    • Aufruf: Gefahr weiterer Festnahmen und Abschiebungen – unterstützt die Refugees vor Ort!
      „Die Zivilpolizisten der Justizanwaltschaft jagen rund ums Kloster alle, die wie Refugees aussehen und ermitteln gerade auch im Kloster. KRIMINALISIERUNG ALS DIFFAMIERUNG DER BEWEGUNG. Strategie auch gegen Refugees, deren Asylverfahren noch rechtmäßig läuft: Verhaftung wegen angeblicher organisierter Kriminalität. Es wird dringends support benötigt um die Drohenden Abschiebungen zu verhindern…“ Meldung vom 31.7.2013 auf der Aktionsseite externer Link
    • Ticker vom 29.07. [DE]: 22.30: „Heute wurden 3 der refugees aus dem Servitenkloster abgeschoben, ein weiterer wird offenbar gerade zum Flughafen gebracht. Kommt am 30.07. um 19:00 zur Demo vom den Polizeianhaltszentren Rossauer Lände 9 zum Innenministerium am Minoritenplatz!!! Morgen ist vielleicht die letzte Chance, die Abschiebung der verbliebenen verhafteten refugees zu verhindern!“ Meldung auf der Aktionsseite externer Link
    • Stop the deportation of the refugee activists! Stop der Abschiebung der Refugeeaktivisten
      „Am 28. Juli 2013 wurden acht Refugees der Refugee Protestbewegung Wien in Schubhaft genommen um am 29 Juli am frühen morgen abgeschoben zu werden. Wir werden das nicht zulassen! Abschiebungen in Länder wie Pakistan bedrohen die Leben sowie die Menschenrechte von Flüchtlingen. Niemand sollte in ein Land abgeschoben werden, wo ihn oder sie Verhaftung, Folter, politisch motivierte Strafen und Lebensgefahr droht. Der Kampf für Menschenrechte darf nicht bestraft werden!“ Petition bei change.org externer Link
    • Presse zur Deportationspolitik Mikl Leitners & ihrer Polizei bis zum 29.7.2013
      Pressespiegel vom 29. Juli 2013 bei LabourNet Austria externer Link
  • Solidarität mit unseren Refugee-Freunden im Protestcamp Servitenkloster tut Not!
    „Nach mehr als sechs Monaten des Kampfes sind die Forderungen noch immer nicht erfüllt – im Gegenteil: Die Refugee-Aktivisten, die momentan im Servitenkloster unterkommen, sind akut von Abschiebung bedroht! Bekanntlich soll Ende Juni die Protestgemeinschaft der Refugees aus dem Protestcamp im Servitenkloster hinaus geschmissen werden. Kirche und Caritas bemühen sich um Ersatz-Privatquartiere, d.h. die Protestgemeinschaft soll zerstört und zerstreut werden, damit zuerst die Aktivsten leichter abgeschoben werden können – größtenteils ins Terror-Pakistan, wovor das österreichische Außenministerium österreichische Urlauber warnt, dorthin zu fahren … Kommt zahlreich und zeigt eure Solidarität gegen die rassistische Politik von Regierung & FPÖ: Donnerstag, 6.Juni 2013: Abschiebungen STOPPEN! – Zeigt eure Solidarität!  17 Uhr, Sigmund-Freud-Park in Wien“ Aufruf vom 28. Mai 2013 bei LabourNet Austria externer Link
  • Interview mit UnterstützerInnen des Vienna Refugee-Camp (Wilfried Hanser)
    „beim Zentral- und osteuropäischen Sozial- und Umweltforum (2.-5. Mai) in Wien habe ich ein kleines Interview und einen kurzen Mitschnitt vom Ende der Diskussion mit zwei Unterstützerinnen des RefugeeCamp gemacht. Die Clips sind unten für euch aufruf- und verfügbar.“ Beitrag und Links zu den Videos bei LabourNet Austria vom 26. Mai 2013 externer Link
  • Erste Pressekonferenz der Refugees im Servitenkloster am 4.3.2013
    “Nach dem Umzug aus der Votivkirche in das bis dahin größtenteils leerstehende ehemalige Servitenkloster im 9. Bezirk am Sonntag den 3. März 2013 ist Unterstützung für die Geflüchteten weiterhin sehr wichtig. Es ist mehrfach klargemacht worden, dass es sich keinesfalls um das Ende der Proteste handelt.” Ein Video mit Artikel auf LabourNet Austria vom 07.03.2013 externer Link
  • Votivkirche geräumt: Flüchtlinge ziehen in ein Kloster
    „Die Caritas bewertet die Entwicklung als „friedliche Lösung“. Die Flüchtlinge wollen mit den Behörden kooperieren. Die Erzdiözese dankt den Behörden für ihre „Sensibilität in dieser Sache“. Die Flüchtlinge aus der Wiener Votivkirche ziehen in das Servitenkloster in Wien-Alsergrund um, wie Caritas-Sprecher Klaus Schwertner der APA am Sonntag früh mitteilte. Es handle sich um „eine gute, friedliche Lösung“ so Schwertner, der betonte, die Flüchtlinge hätten sich selbst zu diesem Schritt entschieden und wollen mit den Behörden kooperieren. Da sie ihrer Meldepflicht und Mitwirkungspflicht nachkommen wollen, bestehe auch kein Anlass für die Verhängung von Schubhaft, so Schwertner…“ Artikel von Erich Kocina auf DiePresse.com vom 03.03.2013 externer Link
  • Geflüchtete in der Votivkirche beenden den Hungerstreik. Erneut konstruktiver Schritt von Seiten der Flüchtlinge
    „Die in der Votivkirche protestierenden Flüchtlinge haben sich entschlossen, ab heute, Montag den Hungerstreik auszusetzen. Sie möchten damit abermals einen konstruktiven Schritt setzen, zu dem sie sich durch das Schreiben von Heinz Fischer ermutigt fühlen. “Wir freuen uns, dass uns der Präsident von Österreich sich in einem Brief mit uns ins Gespräch gesetzt hat und sehen darin ein Zeichen, dass unser Anliegen gehört und hoffentlich ernst genommen wird”, sagt Khan Shajahan. Die Entscheidung wurde nach der erfolgreichen Groß-Demonstration am Samstag und nach intensiven Diskussionen getroffen…“ OTS-Meldung vom 18.2.2013 auf der Aktionsseite externer Link
  • refugee-Solidaritätsdemo am 16.2.2013 ab 14 Uhr am Westbahnhof WienDemo: February 16th – We demand our rights! / 16. Februar – Gleiche Rechte für alle!
    Solidaritätsdemo am 16.2.2013 ab 14 Uhr am Westbahnhof Wien. Siehe dazu den Flyer für die Demo auf der Aktionsseite externer Link
  • Votivkirche aktuell: Geflüchtete gehen nicht auf rassistische Provokation ein.  Sogar Rassisten bekommen Tee und Decken von den Flüchtlingen, wenn sie in Österreich frieren müssen.
    „Heute, 10.02.2013, bekamen die Flüchtlinge unerwarteten Besuch: Während der Sonntagsmesse marschierte eine Gruppe von neun einer rassistischen Gruppierung zugehörigen Männern in die Votivkirche und wollte sie danach auch nicht mehr verlassen. “They are sitting in a corner in Votivkirche. This group is a little shy, but we try to organize contact. [Sie sitzen in einer Ecke der Votivkirche. Die Gruppe ist ein wenig schüchtern, aber wir versuchen, mit ihnen in Kontakt zu kommen.]” so ein Refugee. “We welcome everybody in the church. Freezing here is a strong sign of solidarity! [Wie heißen jeden in der Kirche willkommen. Hier zu frieren ist ein starkes Zeichen der Solidarität!]”…“ OTS-Meldung vom 10.2.2013 auf der Aktionsseite externer Link. Siehe dazu:

    • Votivkirchen-Besetzung: Rechtsextreme Aktivisten zogen aus Kirche ab
      „Neun Mitglieder der rechtsgerichteten Gruppe „Die Identitären Wiens“ sind nach einem kurzen Auftritt in der Votivkirche am Sonntagnachmittag wieder abgezogen. Das Erscheinen von rund 30 Unterstützern der in der Kirche campierenden Flüchtlinge habe die „Identitären“ zum Abzug bewogen. Die neun Männer hatten sich Sonntagvormittag im Kirchenschiff gegenüber der dort seit mehreren Wochen untergebrachten Flüchtlinge niedergelassen und verkündet, sie würden die Kirche ebenfalls „besetzen“. Sie wollten damit ihren Protest gegen „Massenzuwanderung und Islamisierung“ zum Ausdruck zu bringen, teilten sie in einem auf Youtube veröffentlichten Video mit. Die Caritas und SOS Mitmensch sprachen von einer bewussten Provokation…“ Meldung bei Wien heute online vom 10.02.2013 externer Link
    • Wien: Polizeieskorte für Naziüberfall
      „Nazis, die Flüchtlinge überfallen, werden in Österreich sogar exklusiv mit einer eigenen Polizeieskorte belohnt. Ein paar subjektive Beobachtungen von einem Teilnehmer des gestrigen Antifa-Auflaufs gegen den Naziüberfall auf die Flüchtlinge in der Votivkirche in Wien – gewürzt mit ein paar Reflexionen…“ Beitrag vom 11.02.2013 bei indymedia externer Link
  • Asylwerber treten wieder in Hungerstreik
    „Die Asylwerber mit teils abgelehntem Asylbescheid, die seit Wochen in der Votivkirche für mehr Rechte protestieren, treten ab sofort wieder in den Hungerstreik. Das erklärten die Betroffenen am Freitag auf einer Pressekonferenz in der Wiener Votivkirche. Das Angebot der Caritas, in ein anderes kirchliches Quartier umzusiedeln, lehnen sie ab. Sie verlangen ein Eingehen auf ihre Forderungen, vorher wollen sie die Kirche nicht verlassen…“ Artikel auf DiePresse.com vom 01.02.1013 externer Link
  • Zugeständnis: Hungerstreik in der Votivkirche unterbrochen
    „Am 22. Januar haben die protestierenden Refugees in der Wiener Votivkirche den Hungerstreik für zehn Tage ausgesetzt und bleiben in der Kirche. Sollte kein Verhandlungsangebot kommen, wird er am 1. Februar fortgesetzt. Nach einem Monat im Hungerstreik – er hatte am 23. Dezember 2012 begonnen – gehen die Refugeeaktivisten einen Schritt auf die Regierung zu und unterbrechen ihren Hungerstreik für zehn Tage. “Die Unterbrechung ist ein Kompromissangebot von uns. Wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben, dass von der Regierung ein Verhandlungsangebot kommt. Wir wollen bei Kräften sein, wenn jemand mit uns verhandelt.”, meinte ein Sprecher der Flüchtlinge…“ Meldung vom 23.1.2013 auf der Aktionsseite externer Link
  • Protest aus der Kirche
    In Wien protestieren Flüchtlinge für mehr Rechte für Asylsuchende. Die österreichische Regierung kommt ihnen kaum entgegen. Artikel von Bettina Figl in der Jungle World vom 17.01.2013 externer Link
  • Der Flüchtlingsprotest wird ausgehungert
    „Mit dem Flüchtlingshungerstreik wird jetzt ebenso umgegangen wie einst mit der Uni-brennt-Bewegung und der Audimax-Besetzung: Man tut nichts und schaut weg. Mit dem Flüchtlingshungerstreik wird jetzt ebenso umgegangen wie einst mit der Uni-brennt-Bewegung und der Audimax-Besetzung: Man tut nichts und schaut weg. Nach anfänglichen Gesprächen ignoriert die Politik die Asylwerber in der Votivkirche: Ein gefährlicher Versuch, den Konflikt unter den Teppich zu kehren. Die Flüchtlinge sind jetzt schon über vier Wochen in der Votivkirche – und sie hungern immer noch. Vergangenen Donnerstag drückten die RettungsärztInnen der Johanniter, die sie medizinisch betreuen, erstmals akute Besorgnis über den Gesundheitszustand der rund 40 Männer aus: Diese hätten inzwischen mehr als ein Fünftel ihres Körpergewichts verloren, etliche von ihnen seien nervlich am Ende ihrer Kraft…“ Artikel in DerStandard vom 19.01.2013 externer Link
  • Großdemonstration der Refugee-Bewegung am Sonntag, 20. Jänner, 13:30. Refugees appellieren an die Zivilgesellschaft sich einzumischen
    „Am Sonntag, 20. Jänner um 13 Uhr 30, startet unter dem Motto: „man kann auch JA-Sagen“ ein Solidaritätszug für die Forderungen der protestierenden Refugees. „We have very modest and realizable demands. We ask austrian politicans to start acting on them – step by step. // Unsere Forderungen sind bescheiden und umsetzbar, die Politik soll beginnen, sie jetzt, Schritt für Schritt umzusetzen!“ meint Mohammed Numan, der ua. für die Refugees auf der Großdemonstration sprechen wird…“ Aufruf vom 18.1.2013 auf der Aktionsseite externer Link
  • Verfassungsschutz stellt Visiten in Votivkirche ein. Vier Pakistaner in Schubhaft genommen – Polizeieinsatz bereits am Samstag
    „Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wird keine Visiten in der Votivkirche mehr durchführen. Das hat ein Sprecher der Wiener Polizei am Mittwoch angekündigt. Dem Verfassungsschutz sei es nur darum gegangen, nachzusehen „ob ein Einschreiten erforderlich wäre“. „Da der Hausherr so eine Art der Unterstützung nicht wünscht, ist diese eingestellt worden“, so der Sprecher…“ Artikel vom 16.1.2013 bei Der Standard online externer Link
  • 4 Aktivisten der Wiener Refugee-Proteste in Schubhaft! Die Gefangenen müssen sofort freigelassen werden!
    „Am Samstag, 12. Januar, drang die Polizei aufgrund eines anonymen Anruf rassistischer Nachbar*innen in einen von Studierenden genutzten Raum der Uni Wien ein, in dem sich Teilnehmer*innen der seit 2 Monaten andauernden Refugee-Proteste aufhielten. Die Polizist*innen kontrollierten die Papiere und den Aufenthaltsstatus aller Anwesenden, 7 Menschen mit prekärem Status wurden festgenommen. 3 wurden am selben Abend entlassen. 4 Personen befinden sich bis zum jetzigen Zeitpunkt in Haft, nach letztem Informationsstand im Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel. Gegen 3 pakistanische Staatsangehörige wurde nachweislich Schubhaft verhängt, der Verbleib eines algerischen Staatsbürgers ist bislang ungeklärt…“ Meldung vom 14. Januar 2013 auf der Aktionsseite externer Link.  Siehe dazu: Refugee-Aktivisten in Schubhaft! Sofortige Freilassung für die Gefangenen!
    „4 Aktivisten der Wiener Refugee Proteste in Schubhaft! Die Gefangenen müssen sofort freigelassen werden! Demonstrationen in Solidarität mit den Protesten der Flüchtlinge in Wien und überall am Donnerstag, 17. Jänner 2013 in Wien und Innsbruck…“ Aufruf vom 15. Januar 2013 bei no-racism.net externer Link
  • Ein Filmbericht über die hungerstreikenden Flüchtlinge in Wien aus Sicht der Caritas + Re
    Video von und bei LabourNert Austria vom 14. Januar 2013 externer Link
  • Die “Überzähligen” haben schon gewonnen!
    Refugee Camp Vienna    „Die Menschen, die bis vor kurzem im Sigmund-Freud-Park ihre Zelte zwecks einer öffentlichen Demonstration ihrer Forderung nach Rechten und Gleichheit aufgeschlagen haben und die seit der Vorweihnachtszeit 2012 in der Votivkirche Schutz suchten und dort in Hungerstreik traten, gehören in der Gesellschaft, in der sie diesen Akt vollziehen, in der gegenwärtigen österreichischen Gesellschaft, zu den Überzähligen. Sie gehören nicht deswegen nicht dazu, weil es ihnen an etwas mangelt, sondern weil ihnen prinzipiell die Eigenschaft abgesprochen wird, dazugehören zu können. Als nicht dazu Gehörige und Gezählte, als die Überzähligen, können sie somit per Definition nicht die Eigenschaft des zoon politicon – des auf seine Gleichheit unter den Gleichen setzenden Individuums – haben. Diese Tatsache der paradoxen Anwesenheit von denjenigen, die nicht dazu gehören können, macht die Situation für die städtische Verwaltung (denn sie sind mit dem Akt der Vereinnahmung dieser Namenslosen eines öffentlichen Ortes, des “Sigmund-Freud-Parks” herausgefordert) an erster Stelle und für die Hilfsorganisationen (denn mit der Wahl eine Kirche zu suchen wird die Handlungsfähigkeit der größten Hilfe – Verwaltungsorganisation auf den Prüfstein gesetzt) an zweiter Stelle, so unergründlich, dass sie am liebsten das ganze Geschehen möglichst schnell gründlich alles ungeschehen und vergessen machen möchten. Nun zu ihrer weiteren Beunruhigung kann ruhig behauptet werden, dass deren Alptraum noch lange dauern wird. Im Folgenden geht es um die Frage, warum so etwas gerade in Wien passiert?...“Artikel von Ljubomir Bratic vom 3. Januar 2013 bei LabourNet Austria externer Link
  • 2. Jänner 2013: / Flüchtlings-Protestdemonstration – Wartet die Regierung auf den ersten Hungerstreiktoten?
    Video und Kommentar von und bei Labournet Austria vom 4. Januar 2013 externer Link
  • Aktivisten: Die Unterstützer der Asylwerber
    „Sie stehen hinter den Hungerstreikenden in der Votivkirche, teilen ihre Forderungen und gelten bisweilen als Anstifter der Proteste: Was die Aktivisten wirklich denken. Was ist eigentlich passiert? Kann es sein, dass eine überschaubare Anzahl an Asylwerbern, die zunächst mit einem Protestmarsch von Traiskirchen nach Wien, dann mit dem Protestcamp im Sigmund-Freud-Park vor der Wiener Votivkirche, mit ihrem Einzug in die Kirche und anschließend mit einem noch andauernden Hungerstreik das Asylsystem in Österreich tatsächlich verändern können? Am Anfang ihrer Proteste stand der Wunsch nach menschenwürdiger Unterbringung, mittlerweile sind die Forderungen – die Asylwerber nennen sie bisweilen Lösungsvorschläge – weitreichender. Kritik an der (oft überfüllten) Erstaufnahmestelle Traiskirchen oder am Asylsystem selbst gibt es aber nicht erst seit gestern. Der Unterschied ist nur, dass es in diesem Fall die Asylwerber selbst sind, die den Protesten – mit einem radikalen Mittel, dem Hungerstreik – voranstehen. Und genau das, die Selbstorganisation, wird von vielen angezweifelt. Der Vorwurf der Instrumentalisierung stand im Raum, die Asylwerber würden, so die Lesart, von einer Handvoll Anarchochaoten benutzt und angestachelt…“ Artikel von Duygu Özkan in Die Presse online vom 05.01.2013 externer Link, ebd. eine Bildergalerie aus der Kirche externer Link
  • Innenministerin nicht Kompromissbereit. Flüchtlinge von Gespräch mit Mikl-Leitner schwer enttäuscht
    Pressemitteilung zur Pressekonferenz am 13. Tag des Hungerstreiks in der Votivkirche am 3.1.2013 externer Link
  • Proteste Refugee Camp: Menschenrechte bei Asylverfahren umsetzen – auch die Ursachen bekämpfen
    „Der Verein AKTVIE ARBEITSLOSE unterstützt grundsätzlich die Forderungen der Asylwerber des „Refugee Camps“ am Siegmund Freud Park in Wien und verurteilt die schikanöse Einschränkung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit durch die Zerstörung des „Refugee Camps“ durch die Wiener Polizei. Der wissenschaftliche Fortschritt und die wirtschaftlichen Produktivkräfte der Menschheit sind so weit fortgeschritten, dass allen Menschen ein Leben in Freiheit, Wohlstand und Würde bei entsprechendem politischen Willen in absehbarer Zeit möglich wäre…“ Pressemitteilung und Solidaritätserklärung der Aktiven Arbeitslosen vom 3.1.2013 externer LinkUpdates laufend auf Twitter: https://twitter.com/search/realtime?q=%23refugeecamp externer Link
  • Zynische und grausame Haltung der Politik gegenüber dem Protest der Flüchtlinge. Hungerstreik geht weiter
    Pressemeldung vom 1.1.2013 externer Link im refugeecampvienna-Blog
  • 2. Jänner, 16 Uhr, Demo: You cannot silence us! Die Refugee-Proteste gehen weiter!
    „Nach der starken Demonstration vom 29.12. geht die Bewegung der Flüchtlinge weiter. Wir werden nicht aufgeben, bis die Forderungen der Refugees erfüllt sind! Am 2.1. werden wir wieder demonstrieren, und wir werden noch mehr sein! Demo: Mittwoch, 2. Januar 2013, 16:00, Treffpunkt: Votivpark (U2 Schottentor) Route: Votivpark- ÖVP – Rathaus – Parlament – Bundeskanzleramt – Innenministerium – Haus der europäischen Union  (Wipplingerstraße) – Votivpark.“ Pressemeldung vom 1.1.2013 externer Link im refugeecampvienna-Blog
    Neues vom 31.12.: Gewerkschaften stellen sich hinter Proteste und Forderung nach Zugang zum Arbeitsmarkt im Interesse aller Lohnabhängigen. Dies externer Link und weitere Infos im refugeecampvienna-Blog externer Link
  • Nach Räumung: Asylwerber gehen in Durststreik
    Die Polizei löste das Asyl-Protestcamp vor der Kirche in der Nacht auf Freitag überraschend auf. Die Asylwerber protestieren jetzt weiter. Die Votivkirche soll in absehbarer Zeit nicht geräumt werden. Artikel von Eva Winroither bei Die Presse online vom 28.12.2012 externer LinkNewsticker bei Familien und FreundInnen gegen Abschiebung externer Link und im Aktionsblog externer Link
  • Update zur Situation der Hungerstreikenden in der Kirche
    Kirchenbesetzung in Wien„Die Lage in der Kirche ist momentan den Umständen entsprechend entspannt. Seit 19 Uhr wird der Eingang nicht mehr von Caritas-MitarbeiterInnen, sondern Securities bewacht. Zum Schutz der Flüchtlinge und KirchenbesucherInnen wie es heisst. Die kurzfristige Irritation, dass hungerstreikende Flüchtlinge nach kürzeren Krankenhausaufenthalten nicht wieder in die Kirche eingelassen werden, hat sich mittlerweile aus der Welt schaffen lassen. Es gibt mittlerweile eine öffentliche Klarstellung, dass Hungerstreikende nach einem Krankenhausaufenthalt wieder in die Kirche dürfen…“ Bericht vom Pressteam des refugeecampvienna-Blogs vom 28.12.2012 externer Link
  • Hilfe und Spenden werden nach wie vor dringend benötigt. Auch materielle Spenden zur Erleichterung der transnationalen Kommunikation (Handies, Laptops, SIM-Karten) werden gerne entgegen genommen: ‘Familien und FreundInnen gegen Abschiebung’ / K.Nr.: 282-146-918/03 / BLZ: 20111 (Erste Bank) / IBAN AT612011128214691803 / BIC GIBAATWW.
  • Solidaritätserklärungen unten: refugeeprotestvienna-solidarity@riseup.net abgeben.
  • Polizeiliche Räumung des RefugeeProtestCamp in Wien heute [28.12] um 4 Uhr.  Video der Räumung bei youtube externer Link
  • Polizeiliche Verwüstung des Flüchtling-Protest-Camps durch Polizei
    „Die Menschen, die von Traiskirchen nach Wien kamen, um im Sigmund-Freud-Park ein Protestcamp zu errichten, haben dies im Bewusstsein getan, in einer Demokratie und einem Rechtsstaat zu leben. Nach dem Weihnachtsfest wurde der Kampf um Menschenrechte mit Gewalt pulverisiert, um den demokratischen „work in progress“ zu ersticken. Wir sind von den Entscheidungsträgern dieses Landes zutiefst enttäuscht.…“ Presseaussendung vom 28.12.2012 von ENARA – European Network Against Racism Austria bei LabourNet Austria externer LinkBilder vom Camp vor der Räumung am 28.12. in den frühen Morgenstunden beim refugeecampvienna-Blog externer Link
  • Die Bewegung auf den Straßen braucht die praktische Solidarität auf den Straßen
    Unterstützung und Solidarität mit den Geflüchteten im Hungerstreik in Wien, Österreich„An unsere Mitstreiter_innen in Österreich: Heute sind es mehr als zehn Monate, in denen wir uns auf der Straße im Streik befinden, stets vor dem Hintergrund unseres Glaubens an Gleichheit, Freiheit und an „leben“, und zwar unter gleichen Voraussetzungen für alle Mitglieder der Gesellschaft. Wir haben vier Hungerstreiks durchlebt und wir wissen genau: Wenn ihr diese Zeitbombe zwischen euch und das herrschende System setzt, dann verstreicht jede Minute auf grausame Weise. Diese Erklärung ist auch an jene gerichtet, die für die Situation der Geflüchteten verantwortlich sind. Jene, die es sich herausnehmen, über uns zu urteilen, ohne je erfahren zu haben, wie das Leben eines geflüchteten Menschen tatsächlich aussieht...“ Offizielle Erklärung in Unterstützung und Solidarität mit den Geflüchteten im Hungerstreik in Wien, Österreich externer Link vom Koordinationskommittee des deutschlandweiten Streiks der Geflüchteten vom 26. Dezember 2012
  • Flüchtlinge des Protest-Camps Sigmund Freud-Park/Wien am Runden Tisch mit Erzdiözese, Caritas und Diakonie – Bericht und Video vom 24. Dezember 2012 von und bei LabourNet Austria externer Link
  • Update Runder Tisch & Hungerstreik: “Wir werden nicht ferngesteuert!”
    Flüchtlinge am Wort: zu den hilflosen Instrumentalisierungs-Vorwürfen vereinzelter Caritas-Mitarbeiter und der Polizei, um gegen die mehr als berechtigten Forderungen aus dem Refugee Camp, recht durchsichtig Stimmung in den Medien zu machen. “We are not like a remote control!”, Refugee Muhammad Numan auf die Frage, ob die Flüchtlinge von AktivistInnen instrumentalisiert werden. Video vom 24.12.2012 bei youtube externer Link
  •  Refugees im Hungerstreik. Video vom 24.12.2012 bei youtube externer Link
  • Hungerstreik der Refugees in Wien – Solidaritätsaktionen in Deutschland
    Bericht von Koordinationskommittee des deutschlandweiten Streiks der Geflüchteten vom 26.12.2012 bei indymedia externer Link
  • Kämpfen, bis wir frei sind von Essenspaketen und Taschengeld
    In Österreich finden die größten selbstorganisierten Proteste von AsylwerberInnen in der jüngeren Geschichte statt. Artikel con Clifford Agathor in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 21.12.2012 externer Link
  • Herbergssuche in Votivkirche – Presserundschau vom 19.12.2012 externer LinkAndachtskarten der Flüchtlinge in Wien
  • Video: We demand our rights! Demo des Refugee Protest Camps zur UNO-City. Video vom 10.12.2012 bei youtube externer Link
  • Asylwerber am Wort: Wie es uns so geht / A Statement of Clarification Coming from the Camp. Bericht im refugeecampvienna-Blog vom 10.12.2012 externer Link
  • Forderungen der protestierenden Flüchtlinge!
    „Wir sind Flüchtlinge, in Österreich angekommen um Asyl zu suchen und hier ein neues Leben aufzubauen. Unsere Länder sind zerstört, durch Krieg, Militärgewalt, und Armut aufgrund kolonialistischer Politik. Wir kommen aus Pakistan, Afghanistan, Somalia, Nigeria, Gambia, Syria, Kurdistan, Iran und anderen Ländern und sind nun hier im Flüchtlingscamp Traiskirchen. Wir dachten, dass wir in diesem Camp Hilfe und Unterstützung von Österreich bekommen, aber was wir hier gesehen und erfahren haben, ist, dass der österreichische Staat bisher nicht gezeigt hat, dass wir willkommen sind. Wir verharren im Flüchtlingscamp unter sehr schlechten Bedingungen. Wir, die Flüchtlinge aus Traiskirchen erheben nun unsere Stimmen und fordern unsere Rechte. Wir verlangen von den Verantwortlichen folgende Verbesserungen…“ Die Forderungen der Flüchtlinge vom 25.11.2012 externer Link
  • Hintergründe beim LabourNet Austria externer Link und ebd. Videos zum Thema externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=20027
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