Österreichs Rechtsregierung will ihre Kampagne gegen den „politischen Islam“ mit der Ausweisung kurdischer Aktivisten ins Reich eines der Paten des Fundamentalismus beginnen – und scheitert am demokratischen Widerstand

„… Der Lehrer Mustafa S. lebt seit dem Frühjahr 2016 in Österreich. Er musste aus der Türkei flüchten, weil er sich an den Gezi-Protesten beteiligte. Die Gezi-Proteste begannen Ende Mai 2013. Sie richteten sich zunächst gegen ein umstrittenes Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park, weiteten sich dann aber zu landesweiten Demonstrationen gegen die islamistische Regierungspartei AKP aus. (…) Nach den Gezi-Protesten gab es eine lange Inhaftierungswelle, in deren Folge viele Demonstrantinnen und Demonstranten, insbesondere Studierende, kriminalisiert und verurteilt worden sind. Auch Mustafa S. In vier verschiedenen Verfahren wurde er in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 35 Jahren verurteilt, die Akten liegen aktuell noch beim Kassationshof, dem höchsten Gericht in der Türkei. Dennoch soll Mustafa S. am Mittwoch abgeschoben werden. Wie die Initiave „Bleiberecht für Mustafa“ mitteilt, wurde der alevitische Kurde am Montagfrüh (23. November) von der Polizei aus seiner Wohnung in Innsbruck geholt und ins Polizeianhaltezentrum (PAZ) in Wien (Hernalser Gürtel) überführt…“ – aus der Meldung „Österreich: Kurde von Ausweisung bedroht“ am 24. November 2020 bei der ANF zur ganz besonderen Art, wie Österreich den Kampf (nicht etwa gegen islamischen Fundamentalismus sondern) gegen den „politischen Islam“ führt. Das „politische Christentum“ der Kurz & Co schickt jetzt dem Fundamentalismus-Paten Erdogan so viele Gefangene, dass seine Gefängnisse platzen oder wie sieht die Taktik aus? Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter die Meldung über die Freilassung von Mustafa S. aus der Abschiebehaft – und einen Hintergrundbeitrag zur Verwandtschaft von Nationalismus und Fundamentalismus:

• „Österreich: Protest gegen Abschiebung von Mustafa S.“ am 25. November 2020 bei der ANF berichtet zum Widerstand gegen die religionsübergreifende Fundamentalisten-Kooperation: „… Gegen die für heute geplante Abschiebung des seit 2016 in Österreich lebenden Kurden Mustafa S. haben am Dienstagabend in Wien mehrere Aktivist*innen protestiert. Mit einem Transparent mit der Aufschrift „Bleiben heißt Überleben – Abschiebung heißt Sterben” machten sie auf die Situation aufmerksam, die Mustafa S. erwartet, wenn er in die Türkei abgeschoben werden sollte. In der Türkei droht ihm eine langjährige Haftstrafe, ihm wird vorgeworfen, an den Gezi-Protesten im Mai 2013 teilgenommen zu haben. Die Abschiebung soll am heutigen Abend vom Flughafen Wien ausgehen, darum rufen mehrere Initiativen auf, heute um 18 Uhr in die Ankunftshalle des Wiener Flughafens zu kommen, um die Abschiebung zu stoppen...“
• Stoppen Sie die Abschiebung von Mustafa S. in die Türkei – lautete die Petition 
• „MUSTAFA IST FREI! GEMEINSAM GEGEN ABSCHIEBUNGEN! DEMO AM FLUGHAFEN ABGESAGT!“ am 25. November 2020 im Twitter-Kanal der autonomen antifa wien meldet den Erfolg der Proteste gegen die Abschiebung…
• „Die Zwillingsbrüder“ von Yves Wegelin am 26. November 2020 in der WoZ ist zwar ein Beitrag aus der Schweiz, gilt aber auch für Österreich (und weitere Länder) und unterstreicht dabei unter anderem: „… Wer genau hinschaut, muss zum Schluss kommen: Rechtsnationale und Islamisten sind Zwillingsbrüder. Natürlich gibt es unzählige verschiedene Bewegungen, Parteien und Einzeltäter: die AfD, die FPÖ, die Lega, US-Präsident Donald Trump, die Muslimbruderschaft, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, rechte und islamistische Jugendliche in Paris, London und Berlin oder Attentäter wie jenen von Halle. Die einen wollen die Staatsmacht erobern, andere nur die Köpfe der Menschen; die einen haben ihr Land im Blick, andere sehen sich in einem globalen Widerstand; die einen arrangieren sich mit der Demokratie, andere verachten sie. Die einen verzichten auf physische Gewalt, andere sehen diese als einziges Mittel. Jenseits dieser Unterschiede gibt es jedoch einen Kern, der all diese Bewegungen, Parteien und PolitikerInnen verbindet: Sie repräsentieren nebst den Bürgerlichen und der politischen Linken – die seit der industriellen Revolution um die Frage der Gleichheit ringen – eine dritte Kraft, die Politik immer mehr als Kampf gegen Mitglieder angeblich anderer Gemeinschaften begreift – «Ausländer», Musliminnen, Ungläubige, Juden. Ein Kampf um Identität, Geld und Macht. Zudem sieht diese dritte Kraft die Gemeinschaft weniger als Zusammenschluss von Menschen, die auf die gleiche Verfassung schwören – egal welcher Herkunft oder Religion –, sondern als kulturell-religiös homogenes Volk. Für diesen Kampf sind all diese Bewegungen, Parteien und PolitikerInnen schliesslich auch in unterschiedlichem Masse bereit, den Minimalkonsens demokratischer Gesellschaften über Bord zu werfen: Rationalismus, Rechtsstaat, Demokratie, Menschenrechte – und den Verzicht auf eigenmächtig ausgeübte physische Gewalt. Der Rechtsnationalismus und der Islamismus haben eine lange gemeinsame Geschichte. Beide erlebten ihren ersten Aufschwung in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre. Wie der rechte Nationalismus wurde der Islamismus vor allem in jenen Ländern stark, die von der Wirtschaftskrise besonders hart getroffen worden waren, schreibt der Berner Islamwissenschaftler Reinhard Schulze. Zum Beispiel in Ägypten. Der Ägypter Hassan al-Banna, Gründer der Muslimbruderschaft und so etwas wie der Vater des Islamismus, bog den Islam zu einer Ideologie zurecht, mit der er die Massen politisch mobilisierte. Wie stark er den Nationalismus aufgesogen hatte, zeigt sich an einer seiner zentralen Forderungen: «Beendigung des Parteienwesens und Orientierung der politischen Kräfte der Nation als Front in eine Richtung.»...“