Ob österreichische Rechts- oder Türkisregierung: Eben doch Hartz IV-Modell für Erwerbslose

Dossier

Die österreichische Rechte versucht – wie ihre Geistesbrüder anderswo auch – zwar, so zu tun, als ob sie das europaweit berüchtigte „Hartz IV“-Modell aus der BRD nicht zur Anwendung bringen wolle, ihr Vorgehen sei ein anderes, wird beteuert. Aber der Kampf der Rechten gegen die Reichen im Lande, also die Erwerbslosen, erfordert eben gerade ein solches Modell: „Nach einem halben Jahr trägt sich der Staat ins Grundbuch ein. Sein Eigenheim – in Jahrzehnten Arbeit abbezahlt – kann Karl nicht mehr an seine Tochter vererben. Und das obwohl Bundeskanzler Sebastian Kurz propagiert, dass Eigentum der beste Schutz vor Altersarmut ist. Tatsache ist: Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, wird de facto enteignet oder muss zwangsveräußern! Und wenn Karl das Haus gleich verkauft? Dann besäße er wieder über 4.189 Euro und hat keinen Anspruch auf Mindestsicherung. Bei Immobilien für den eigenen Wohnbedarf gibt es also eine hundertprozentige Erbschaftssteuer und bei Ersparnissen eine bis zu hundertprozentige Vermögenssteuer. Aber nur für Menschen in Notlagen. Die wirklich Reichen zahlen nach wie vor 0 Prozent. Soviel zum Plan von Kanzler Kurz, das System „treffsicherer“ zu machen, da es nicht die Aufgabe der Allgemeinheit sei, jemanden zu unterstützen, der Vermögen hat, aber nicht arbeiten geht“ – aus dem Beitrag „Österreich: Hartz IV kommt doch“ von Judith Linschauer am 06. Februar 2018 bei der Freiheitsliebe dokumentiert – eine Art Einführung (auch) für Piefkes in die asoziale rechte Regierungspolitik. Siehe zur antisozialen Offensive der neuen Regierung in Österreich gegen Erwerbslose und Arbeitende weitere Beiträge:

• Intime Einblicke: Österreich macht Jobsuchende nackt
  „… Mit äußerst intimen Fragen wird in Österreich die Arbeitsfähigkeit von Jobsuchenden untersucht. Diese sollen Auskunft über persönliche Einstellungen, Charaktermerkmale und die eigene Gesundheit geben – gefragt wird dabei auch nach Geburtsfehlern, psychischen Problemen und Geschlechtskrankheiten. Das berichten die österreichischen Medien Die Woche mit Johanna Jaufer und ZackZack. Rund 270 Fragen sollen Arbeitssuchende im Rahmen des Projektes „JobImpuls“ des österreichischen Arbeitsmarktservice (AMS) über sich ergehen lassen. Sie fließen in eine Auswertung ein, die die deutsche Firma Jobnet.AG im Auftrag des AMS erstellt und bei sich speichert. Zehntausenden Arbeitssuchenden, die in ausgelagerten Beratungsstellen betreut werden, dürfte der Fragebogen bislang bereits vorgelegt worden sein. Während der AMS betont, die Beantwortung der persönlichen Fragen passiere freiwillig, schildern Betroffene nach den Berichten, auf sie sei Druck zur Beantwortung ausgeübt worden. (…) Nach der Veröffentlichung betonte AMS-Chef Johannes Kopf, er teile die Verwunderung über einzelne Fragen des Tests. (…) Der Datenschützer Andreas Krisch sagte ZackZack, wenn nicht klar vermittelt werde, dass der Fragebogen freiwillig sei, dann sei die datenschutzrechtliche Einwilligung nicht gegeben und die Fragen unzulässig. Auch der Arbeitsrechtler Martin Risak zweifelt daran, dass der Fragebogen rechtlich zulässig ist: „Wofür brauche ich diese umfangreichsten Gesundheitsdaten, die weit über das hinausgehen, was ein Arzt in einer Grundanamnese machen würde?“ Beitrag von Alexander Fanta vom 1. Oktober 2021 bei Netzpolitik.org 
• Österreich: Altbekanntes. Weniger Geld und mehr Druck für Arbeitslose an und unter der Armutsgrenze 
  „Man kennt das seit vielen vielen Jahren in Deutschland. In einer wellenförmigen Bewegung wird immer wieder ein bewusst-unbewusstes Narrativ aufgerufen: Viele Arbeitslose sind schlichtweg selbst schuld an ihrer Situation, weil sie sich „drücken“, weil sie sich eingerichtet haben in den „großzügigen“ Transferzahlungen, weil es ihnen „zu gut“ gehen würde. Die Individualisierung, Personalisierung und Moralisierung von Arbeitslosigkeit hat sich seit den 1990er Jahren flächendeckend durchgesetzt und ist in vielen Köpfen tief verankert. Und man instrumentalisiert dann gerne das Reden vom „Missbrauch“ und der Verweigerung des Zumutbaren in den Situationen, in denen man Leistungen kürzen will. Was man ja irgendwie rechtfertigen muss. In Österreich läuft derzeit eine vergleichbare Welle ab. »Die ÖVP drängt in der Regierung auf eine „Reform“ des Arbeitslosengeldes. Jobsuchende sollen noch mehr unter Druck sein und jeden – noch so schlechten – Job annehmen müssen.« Das, was Patricia Huber in ihrem Artikel Weniger Geld und mehr Härte: Kurz will Arbeitslose noch mehr unter Druck setzen aus dem Alpenland berichtet, kommt uns in Deutschland mehr als bekannt vor. (…) Zu der Frage, wie es den Arbeitslosen (vor allem materiell) geht, wurden passenderweise diese Tage die Ergebnisse einer neuen Studie vorgestellt: Leben an der Armutsgrenze: Arbeitslose in Österreich, so ist der Bericht des SORA-Instituts dazu überschrieben. Und auch der bezieht sich auf die beschriebene aktuelle Debatte in Österreich (…) »Arbeitslose Menschen in Österreich leben in prekären ökonomischen Verhältnissen. Seit sie ihren Job verloren haben, müssen 97 Prozent der Befragten mit unter 1.400 Euro netto im Monat auskommen. Rund neun von zehn Arbeitslosen erhalten nun weniger als 1.200 Euro monatlich. Finanziell besonders hart trifft es daher jene Menschen, die bereits vor ihrer Arbeitslosigkeit weniger verdient hatten: 63 Prozent der befragten Arbeitslosen verdienten im letzten Job weniger als 1.400 Euro netto pro Monat – die meisten, weil sie keinen Vollzeit-Job hatten. Für viele bedeutet das ein Leben an der Armutsgrenze, die für einen Ein-Personen-Haushalt bei 1.328 Euro liegt. Berücksichtigt man die unterschiedlichen Haushaltsformen, leben zwischen 51 Prozent und 66 Prozent aller Arbeitslosen in einem armutsgefährdeten Haushalt.« (…) »Arbeitslose sind an ihrer Situation nicht selbst schuld: Von 100 Arbeitslosen wurden nur 4 auf eigenen Wunsch im Zuge einer einvernehmlichen Kündigung arbeitslos. Nur 8 haben selbst gekündigt oder ihre selbständige Tätigkeit aufgegeben. Drei von vier Arbeitslosen wurden gekündigt oder aufgrund betrieblicher Umstände arbeitslos, auf die sie selbst keinerlei Einfluss haben.«…“ Beitrag von Stefan Sell vom 8. September 2021 auf seiner Homepage 
• Aktive Arbeitslose an Kopf: Zuverdienst streichen und Menschen in Armut treiben ist nicht Aufgabe des AMS!
  „Aktive Arbeitslose Österreich fordern rechtskonforme Arbeit des AMS, Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Abschaffung Sanktionenregime und Weiterführung Coronzuschuss statt Stimmungsmache gegen die eigenen Versicherten! „Wer den Zuverdienst beim viel zu niedrigen Arbeitslosengeld streichen will und Menschen stattdessen unter Sperrandrohung in nicht Existenz sichernde Teilzeitjobs treiben will, betreibt die Zerstörung der von den Arbeiter*innen erkämpften Arbeitslosenversicherung zugunsten der Steigerung der Gewinne schwindliger Unternehmen“ weist Aktive Arbeitslose Österreich Obmann den unausgegorenen Vorschlag von AMS Vorstand Johannes Kopf schärfstens zurück. „Unerklärlich bleibt, warum die Medien immer wieder unausgegorene Vorschläge einzelner Funktionäre groß aufblasen statt endlich eine umfassende und tiefer gehende Analysen der neoliberalen Tendenzen zur Zerstörung der sozialen Grundlagen unserer Demokratie zu verbreiten“ fordert Mair eine sachliche und umfassende Diskussion gerade auch mit den Betroffenen der von Oben herab zirkulierten Sommerlochblasen. Schluss mit der Stimmungsmache gegen die Versicherten!…“ Pressemitteilung vom 29.08.2021 
• [Österreich] Mehr Druck auf Arbeitslose: Regierung startet den Angriff auf ArbeitnehmerInnen 
  „ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher will mehr Druck auf Arbeitslose ausüben. (…) An Arbeitgeber, die sich schwer tun, Fachkräfte zu finden, hat der US-Präsident Joe Biden eine einfache Botschaft gerichtet: Pay them more! (Zahlen Sie ihnen mehr). Österreichs Arbeitsminister hat eine andere Botschaft: Wir zwingen die Arbeitslosen mit Druck und Sanktionen schlechte Stellen anzunehmen. Als vor einigen Wochen BäckereibetreiberInnen und Gastronomen in Österreichs Medien zu klagen begonnen haben, dass sie kaum BewerberInnen finden, entstand schnell auch ein anderes Bild: ArbeiterInnen in Bäckerein, die für 60 Stunden 1.300 Euro netto bekommen und von einem Tag auf den anderen gekündigt werden können. Das sind Arbeitsbedingungen, die dürfte es nicht geben. (…) Doch Österreichs Arbeitsminister Kocher greift die Kampagne gegen Arbeitslose auf. Im ZIB2 Interview am Sonntag ist kein Wort zu Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen von ihm zu hören: „Das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe können bei der Verweigerung einer zumutbaren Arbeit sechs Wochen, im Wiederholungsfall 8 Wochen lang gestrichen werden“, heißt es aus dem Arbeitsministerium. Kocher stellt sich auf die Seite der Bäckereien und Wirte, die nichts an den Löhnen und Arbeitszeiten ändern wollen – dann muss sich der Zwang für Arbeitslose erhöhen. Die BäckerInnen, KellnerInnen und KöchInnen, die zu Beginn der Krise von ihren ArbeitgeberInnen ohne Schulterzucken auf die Straße gesetzt wurden, sollen jetzt zurück gezwungen werden – 1.500 Euro brutto, 6-Tage-Woche und Schichtarbeit. Ansprüche dürfen sie keine stellen. (…) Seit Monaten fordern die SozialdemokratInnen, Gewerkschaft und Arbeiterkammer, das Arbeitslosengeld zu erhöhen. Auch die Grünen haben anfangs Zustimmung signalisiert. Doch der neue Arbeitsminister Martin Kocher, will Arbeitslose lieber durch finanzielle Not zwingen, in schlechten Jobs zu arbeiten. Das passt zu einem Restaurantbesitzer im 8. Wiener Bezirk, der unlängst im ORF-Wirtschaftsmagazin eco davon träumt (…) Die Gewerkschaft fordert, bei öffentlichen Ausschreibungen jene Firmen zu bevorzugen, die Langzeitarbeitslose beschäftigen und Frauen besonders fördern – das will Kocher wiederum nicht. „Das ist im Moment jetzt auch nicht mein Thema,“ sagt Kocher dazu.“ Artikel von Patricia Huber vom 6. Juli 2021 bei kontrast.at , siehe dazu:
  • Rechtswidriges 3g-Regime beim AMS sorgt für Verunsicherung. Aktive Arbeitslose Österreich fordern Stopp der Bedrängung vor Arbeit Suchenden durch AMS-Bürokratie 
    „„Das AMS entpuppt sich wieder als rechtsfreie Zone der Willkür, die in politischer Willfährigkeit gegenüber der autoritären Regierung ohne jede Rechtsgrundlage das diskriminierende und disziplinierende 3g-Regime auf Arbeit Suchende willfährig ausdehnt“ kritisiert Aktive Arbeitslose Obmann Martin Mair anlässlich der heutigen Pressekonferenz von ARGE DATEN,  ICI und Rechtsanwälte für Grundrechte1. Ohne jede Rechtsgrundlage werden Versicherte beim Gang zum AMS von Securities belästigt und sollen medizinische Testergebnisse vorzeigen, obwohl bei Behörden keine 3g-Pflicht besteht. Selbst nach Aufhebung der Testpflicht für berufliche Aus-und Weiterbildungskurse werden immer noch bei AMS-Kursen, auch bei Beratungseinrichtungen, Testergebnisse verlangt während andererseits die Kursinstitute der wieder hochfahrenden Arbeitslosenindustrie und AMS wenig Rücksicht auf Gesundheits- und Sicherheitsbedürfnisse der Kursteilnehmer in mitunter nach wie vor überfüllten Kursräumen nehmen“ kritisiert Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair die Willkür beim AMS und verweist auf steigende Zahl der Anfragen verunsicherter Arbeit Suchender…“ Pressemitteilung vom 15.7.2021 
  • [ÖGB] Höherer Löhne statt mehr Druck auf Arbeitslose
    „Die von Arbeitsminister Kocher gestartete Diskussion über Sanktionen für Arbeitslose läuft in die vollkommen falsche Richtung. oegb.at hat in fünf Gründen zusammengefasst, was es wirklich braucht. Seit der Corona-Pandemie steckt der Arbeitsmarkt in Österreich in der Krise. Zwar ist die Arbeitslosenzahl in den letzten Monaten wieder deutlich gesunken, dennoch gibt es mit 360.149 Arbeitslosen derzeit noch immer deutlich mehr als vor der Krise. Vorurteile, dass Arbeitslose faul wären oder nicht arbeiten wollen, gibt es zur Genüge. Deshalb möchte Arbeitsminister Kocher auch den Druck auf Arbeitslose erhöhen und mit Sanktionen „motivieren“. Höhere Löhne, zu wenig Jobs oder andere strukturelle Probleme, spiele seiner Meinung nach keine Rolle.  5 Gründe, warum diese Diskussion in eine komplett falsche Richtung läuft und mehr Sanktionen nichts bringen. (…) Was wir wirklich brauchen sind bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne, gezielte Aus- und Weiterbildung – bei der Arbeitssuchende finanziell abgesichert sind – Förderung und Unterstützung von Frauen, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes – damit Menschen nicht in Armut abrutschen – und vor allem die konsequente Schaffung von neuen Jobs. Das wäre vor allem im Bereich Umweltschutz, Klimaschutz und Digitalisierung möglich und notwendig.“ Beitrag von Barbara Kasper am 06. Juli 2021 beim ÖGB 
• Nur noch 40% des Einkommens bei längerer Arbeitslosigkeit? Kommt jetzt Hartz IV? 
  „Eine Chronik der neoliberalen „Verarmugsstrategie“ durch ein degressives Arbeitslosengeld: Bereits vor einem Jahr, mitten in einer der tiefsten Krisen des Arbeitsmarktes in der Zeit der 2. Republik, präsentierte die Türkis-Grüne Regierung den Plan, die Arbeitslosenversicherung zu reformieren und ein degressives Modell einzuführen. Im Juli 2020, zu einem Zeitpunkt als in Österreich 432.539 arbeitslos gemeldete Personen (inkl. Schulungsteilnehmer_innen) 65.004 offene Stellen zur Verfügung standen – 7 Arbeitslose auf eine offene Stelle kamen –  ließ Kogler verlauten: „Wir wollen schon länger – und ich denke die ÖVP auch – eine sogenannte degressive Variante, wo man am Anfang mehr bekommt und später weniger“. Kein Wunder, dass Kogler von der Zustimmung der Türkisen ausgehen konnte, denn entsprechende Pläne zur Reform des Arbeitslosengeldes und einer Abschaffung der Notstandshilfe wurden ja bereits durch die türkis-blaue Regierung formuliert. Nunmehr liegt ein internes Papier vor, welches die Pläne der Türkisen konkretisiert. Das Positionspapier des ÖVP-Wirtschaftsbundes sieht vor, dass die Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes von Langzeitarbeitslosen von derzeit 55% mit der Zeit auf unter 40% abgesenkt wird. (…) Weiters sollen die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose wiederum verschärft werden: Die zumutbare Wegzeit zum Arbeitsplatz soll generell von einer Stunde auf 1,5 Stunden ausgedehnt werden. Bei Langzeitarbeitslosen soll es sogar ermöglicht werden, Personen zur Annahme von Arbeitsstellen im ganzen Land zu zwingen. Pendeln ist dann vielfach nicht mehr möglich. Diese Personen, die durch eine lange Arbeitslosigkeit geringe finanzielle Ressourcen zur Verfügung haben, würden gezwungen werden können, Umzugskosten zu stemmen und sich ganz woanders – in einem unter Umständen prekären, vielleicht sogar befristen Job –  eine neue Existenz aufzubauen. Ihr soziales Netzwerk, ihre Familie, müssen sie zurückzulassen oder ebenfalls in ein neues Leben zwingen, wollten sie keinen Leistungsentzug riskieren. Gerade im Nachgang der Corona-Krise, in der die Zahl Langzeitarbeitsloser massiv gestiegen ist, würden diese Pläne vergleichsweise viele Menschen treffen. Denn derzeit sind rund 62.359 bereits bis zu einem Jahr arbeitslos – und damit um ein Drittel mehr als in den Vorjahren…“ Artikel von Irina Vana vom 9. Mai 2021 bei Selbstbestimmtes Österreich 
• Neue Regierung und alte Politik in Österreich: Frontal gegen Erwerbslose
• Sozialabbau – mit (deutschem) System: Die Wiener Rechtsregierung
  „Das was Österreich derzeit erlebt, ist die Adaptierung von Schröders Hartz IV. Das bedeutet: Schaffung eines großen Niedriglohnsektors, der in Deutschland inzwischen bei ungefähr 27% liegt, in Österreich nach den letzten Zahlen der Statistik Austria bei ca. 15% (Ende 2017). Tendenz stark steigend. Es geht um die Etablierung von Lohndumping als wirtschaftspolitische Maxime. Dazu muss man wissen, dass es bereits zwischen 1998 und 2015 spürbare Reallohnverluste in Österreich gab. Mit einer gleichzeitigen massiven Abwehr von Vermögenssteuern – die in diesen Tagen ja sogar die neue Vorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, selbst in einer Phase der Hochkonjunktur stark in Zweifel zieht. Das ist nichts anderes als das, was Schröder seit 1998 in Deutschland gemacht hat. Mit einer zunehmenden Prekarisierung der Arbeit werden die Mindestsicherungsbezieher und Arbeitslosen als „Sozialschmarotzer“, „Faulenzer“, „Langschläfer“ usw. diffamiert. Das politische Ziel liegt dabei darin, genau diese Zielgruppe als Feindbild für die untere Mittelschicht bis hinein in die obere Mittelschicht aufzubauen, was mit dem Slogan: „nur wer was leistet, soll auch mehr Netto vom Brutto haben“ massenmedial kommuniziert wird. Die politische Kunst besteht in einer Spaltung der Gesellschaft, wobei das Credo lautet: Alle gegen „die da unten“….“ – aus dem Interview „Demontage des Sozialstaates, Umverteilung und selbst gelegte Eier – Einblicke in und Ausblicke für Österreich“ am 06. Februar 2019 bei den NachDenkseiten , das Norbert Wiersbin mit dem Wiener Nationalökonomen Otmar Pregetter führte, worin es zur Rolle der Opposition unter anderem abschließend heißt: „… Mit der Demo gegen den 12-Stundentag im Herbst 2018 haben die Gewerkschaften ein starkes Zeichen gesetzt. Die ca.130 Tsd. Demonstranten –inklusive meiner Person – sind nicht zu vernachlässigen. Mit der Ankündigung eines „heißen Herbstes“, der dann leider in einem lauen Lüfterl mündete, haben die Gewerkschaften viel von diesem aufkommenden Schwung verpuffen lassen: leider!…“

• Neue alte Sozialhilfe: Sozialrassimus per Gesetz. Stimmungsmache der Regierung gegen Arme und weitere Verschlechterungen stellen sozialpolitischen Tiefpunkt in der Geschichte der zweiten Republik dar! 
  „Der erst am vergangenen Freitag von FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ausgesandt Entwurf des Rahmengesetzes für die Vereinheitlichung der Mindestsicherung enthält nicht nur Verschlechterungen, die über den mit der ÖVP beschlossenen Ministerrat hinaus gehen, sondern fällt durch sozialrassistische Wortwahl (die Mindestsicherung heißt wieder Sozialhilfe) und der Betonung des Misstrauens der Regierung gegen das eigene Volk auf. Der massive Betrug durch Reiche und Superreiche wird allerdings weiter hingenommen, wenn nicht sogar gefördert! Während bei Sozialleistungen der feststellbare Missbrauch bei lediglich rund 2% liegt, hinterziehen Untersuchungen zufolge bis zu 2/3 der Reichen und Superreichen Steuern! Die Peitsche in Form von „wirksamen Kontrollsystem und Sanktionen“ und FPÖ-Innenminister Herbert Kickls Sondereinheit („Armenpolizei“) gibt es nur für Arme, aber nicht für jene, die wirklich ganz großen Schaden in Milliardenhöhe anrichten! Obwohl es bei der Sozialhilfe um soziale Grund- und Menschenrechte geht, und daher rechtsstaatlich und demokratiepolitisch gesehen sinnvollerweise nur Mindeststandards festgelegt werden sollten, maßt sich die Sozialministerin an, den Bundesländern in erster Linie Höchstgrenzen der Hilfe an ihre BürgerInnen vorzuschreiben und per Gesetz das Helfen darüber hinaus zu verbieten! Familienfeindlich z.B. dass für alle Paare der Sozialhilfesatz von 150% auf 140% reduziert werden soll, für weitere Erwachsene von 50 % auf 45 %! Auch bei Vermögensfreigrenzen sollen für Familien zusätzliche Deckelung der Freigrenzen des Gesamthaushalts kommen! Rechte der von Wirtschaft und Staat aussortierten und an den Rand gedrängten Menschen kommen im Rahmengesetz erst gar nicht vor, dafür aber die besondere Betonung auf juristische Selbstverständlichkeiten, dass ein Aufenthalt in Österreich „tatsächlich“ vorliegt. Der Entwurf sieht auch neue bürokratische Hürden vor...“ Beitrag vom 03.12.2018 von und beim Verein Aktive Arbeitslose , siehe dazu auch:
  • Stellungnahme zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Sozialhilfe-Statistikgesetz (104/ME)
    „Der Verein Aktive Arbeitslose begrüßt, dass dieses Mal endlich wieder die übliche Begutachtungsfrist von 6 Wochen eingehalten wird, wenngleich auch diese für eine wirklich fundierte Gesetzgebung auch im Sinne der Eindämmung der nach wie vor überbordenden Flut an unausgegorenen Gesetzen höchst notwendig wäre. Auch wenn die Novelle aufgrund ihres rechtspopulistischen Gehaltes als Ganzes abzulehnen ist, so sehen wir immerhin punktuelle Verbesserungen, wie Ausweitung der Frist für Eintrag in das Grundbuch von 6 Monaten auf 3 Jahre, Erhöhung des Wiedereinstiegbonus bei Aufnahme einer Erwerbsarbeit von 15% auf 35% oder die Festschreibung von Abgeltung von Sonderbedarf für Behindert und AlleinerzieherInnen, die aber bei weitem nicht ausreichen…“ Dokument von und beim Verein Aktive Arbeitslose – in Arbeit, wird noch ergänzt und überarbeitet

• [Österreich] Erklärung engagierter Universitätsprofessorinnen zur Mindestsicherung
  „Die Mindestsicherung ist ein wichtiger Teil des sozialen Netzes in Österreich, der soziale Ausgrenzung vermeiden und Menschen vor tiefer Armut bewahren soll. (…) Die Ausgaben für die Mindestsicherung machten 2017 insgesamt 977 Millionen Euro und somit insgesamt weniger als ein Hundertstel der Sozialausgaben Österreichs aus. (…) Die Regierung erweckt den Eindruck, insbesondere bei Zugewanderten und Asylberechtigten einsparen zu wollen. Treffen werden die geplanten – und wie die jüngsten Entscheidungen des VfGH und des EuGH zeigen: auch rechtlich sehr fragwürdigen – Kürzungen aber insbesondere kranke Menschen, Menschen mit Behinderungen, PensionistInnen, Kinder sowie Erwerbstätige, deren Einkommen oder Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht zu einem menschenwürdigen Leben ausreichen. Zugewanderten gebührt die Unterstützung nach dem Bedarfsprinzip selbstverständlich in gleicher Weise. Notlagen ergeben sich für sie auch daraus, dass sie häufig benachteiligt und stärker armutsgefährdet sind. Durch diese Kürzungen wird aber letztlich auch der Druck auf die (noch) in Beschäftigung Stehenden verstärkt, weil sie Gefahr laufen, ihre Arbeitsplätze an Personen zu verlieren, die diese Tätigkeiten auch zu schlechteren Bedingungen annehmen müssen, weil sie sonst keine Absicherung mehr haben. Statt diesen Druck weiter zu erhöhen, sollte für mehr und sichere Arbeitsplätze sowie für höhere Erwerbseinkommen gesorgt werden. Auch Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten sollte man Möglichkeiten bieten, einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten, anstatt ihnen die Mittel zum Überleben zu entziehen…“ Erklärung von Universitätsprofessorinnen aus Wien, St. Pölten, Linz und Salzburg am 29. 11. 2019 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreich

• 17 Beiträge, die zeigen: Die Hartz-Reformen sind kein adäquates Modell für Österreich
  „Deutschland ist unser größtes Nachbarland und unser wichtigster Handelspartner. Auch in Sachen Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik wird gerne nach Deutschland geblickt. Die dortigen Änderungen in der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsmarktpolitik in den 2000er-Jahren – besser bekannt unter den Hartz-Reformen – haben das System der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit in Deutschland grundlegend verändert. Die österreichische Bundesregierung plant laut ihrem Regierungsprogramm Ähnliches. Hier werden 17 Beiträge, die sich am A&W-Blog schon einmal mit diesem Thema beschäftigt haben, für euch kurz zusammengefasst…“ Beitrag von Ilse Leidl-Krapfenbauer vom 7. August 2018 im Arbeit&Wirtschaft-Blog des ÖGB

• Offener Brief: Protest gegen die Vorhaben der österreichischen Regierung, das Sanktionsregime gegen Erwerbslose zu verschärfen

• „Regierungsprogramm: Verteilung von unten nach oben“ von Philipp Gerhartinger am 06. Februar 2018 bei a&w-Blog , worin es unter anderem heißt: „Während im unteren und mittleren Einkommens- und Vermögensbereich um Peanuts gestritten wird, werden „oben“ sogar großzügig neue Zuckerl verteilt. Besonders augenscheinlich wird das z. B. bei Privatvermögen: Jene der Reichen werden nicht angerührt, die von Arbeitslosen, welche längere Zeit keinen Job finden können, stehen sehr wohl zur Disposition. Dabei darf eines nicht vergessen werden: Es ist definitiv höchst problematisch, dass die Schwächsten durch Diffamierung, Generalverdacht und Verschärfungen auf allen Ebenen mit Füßen getreten werden oder – im besten Fall – Minderheiten und Randgruppen (wie z. B. auch AlleinerzieherInnen) einfach nicht bedacht werden. Die Problematisierung dieses Umstandes ist wichtig, die Fokussierung darauf jedoch sehr wahrscheinlich vonseiten der Regierung durchaus intendiert. Es geht dieser um die Spaltung der Gruppe der arbeitenden Menschen, weil damit von der verheerenden Schieflage (sowohl der bestehenden als auch jener im Regierungsprogramm) zwischen brav steuerzahlenden ArbeitnehmerInnen und den steuertricksenden Großkonzernen, zwischen den „kleinen Leuten“ und den MillionärInnen, zwischen jenen, die für ihr Geld arbeiten und jenen, die ihr Geld für sich „arbeiten“ lassen, zwischen Arbeit und Kapital, abgelenkt wird“.

• Siehe dazu vom 15.1.2018: So regieren eben Rechte (nicht nur) in Österreich: Jetzt wird Reichtum beschlagnahmt! Der Erwerbslosen. Dafür sollen geschlagene Frauen weiter gebären – Großdemonstration in Wien