Mieterwiderstand in Wien: Rechtsregierung in Österreich will das Vorzeigemodell sozialen Wohnungsbaus deregulieren

„Die Regierung beschließt die ersten im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen zur Deregulierung der Mietpreise. Schritt für Schritt bereitet die Regierung die in ihrem Programm angekündigten Geschenke an die Immobilienwirtschaft vor: Mit April 2019 wurde die Richtsatzgrenze der Mieten im Altbau erhöht. Ein weiterer zum selben Datum eingebrachter Gesetzesentwurf sieht die Deregulierung und Marktöffnung des gemeinnützigen Wohungssegments vor und eine weitere Beschränkung des Zugangs zu Sozialwohnungen. Vor allem neu Zugezogene sollen keine Möglichkeit zur Anmietung von Sozialwohnungen erhalten. Beide Maßnahmen tragen vor allem zur Steigerung der Profite der Immobilienwirtschaft bei oder – wie die Regierung schreibt – dazu Mietpreise den Gesetzen des „Marktes“ zu unterwerfen. Beispiele anderer Großstädte, von Berlin bis London, zeigen, dass das Prinzip der Marktpreisbildung im Bereich des Wohnens vor allem einen Effekt hat: Die Verknappung leistbaren Wohnraums und den weiteren Anstieg der Mieten…“ – aus dem Beitrag „Alles für die Immobilienwirtschaft?“ am 21. April 2019 bei der Initiative Mieten runter Wien (Facebook), mit dem auch einer ersten Protestkundgebung am 10. Mai 2019 in Wien aufgerufen wird