Flüchtlinge: Österreich und die tägliche Obergrenze

„Ab kommenden Montag (inzwischen heute, 15.2.16) soll sich das „Grenzmanagement“ an täglichen Richtwerten orientieren. Wie das funktionieren wird, ist noch offen: Ab kommenden Montag will die österreichische Regierung ihr Konzept der täglichen Obergrenze praktisch umsetzen. Zumindest haben das die ÖVP-Innenministerin Johann Mikl-Leitner und SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Medien gegenüber erklärt. Außer ihrer Absicht haben sie allerdings wenig mitgeteilt…“ Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 10.02.2016 und dazu:

• Schandfleck Innenministerium: Lage der Flüchtlinge zur Abschreckung konsequent verschlechtert
  „Einige Tage nachdem die österreichische Regierung ihre Kontigentbegrenzung auf 80 Flüchtlinge pro Tag beschlossen hatte und die weiteren hunderte Flüchtlinge einfach weiter nach Deutschland oder nach Schweden geschickt hatten, zogen nach einer Balkankonferenz Kroatien, Serbien und Mazedonien mit einer Tagesquote nach. Griechenland war ja zu dieser Konferenz nicht eingeladen worden!!! Klarerweise stauen sich nun die verzweifelten Frauen, Kinder und Männer aus Krieg und Folter aus ihren Kriegsländern Geflüchete in Griechenland bzw. auf griechischen Inseln. Griechenland wurde jeden Tag immer mehr überfordert den Flüchtlingen eine menschenwürdige Anwesenheit anzubieten. Die österreichische Mikl-Leitner antwortete auf die scharfe Kritik aus der EU damit, dass die griechische Regierung die sogenannten Hotspots noch immer nicht ausreichend eingerichtet hatte (als die EU im Dienste der EU-Großbanken vorher Griechenland in die Armut gestoßen hatte). Dümmer könnte die österreichische Argumentation nicht gewesen sein! Die griechische Regierung hat daraufhin ihre griechische Botschafterin in Wien logischerweise sofort abgezogen und die Einreise für Mikl-Leitner in Griechenland verwehrt. Österreich schließt sich nun allen 25 EU-Ländern und Orbans Ungarn an, die ja Schritt für Schritt mittels Zäunen bzw. Einreiseverboten jede Flüchtlingseinreise abgelehnt hatten…“ Redaktioneller Beitrag von und bei LabourNet Austria vom 27. Februar 2016 . Siehe dazu
  • Von der „Koalition der Willigen“ in die „Koalition der Schande“
    „Die österreichische Regierung bereitet eine humanitäre Katastrophe vor. Griechenland hat die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner zu Recht vor die Tür gesetzt…“ Beitrag bei menschliche-asylpolitik.at vom 26. Februar 2016
  • Demo-Aufruf „Schandfleck Innenministerium“ für den 19. März 2016 in Wien (dokumentiert bei Asyl in Not)

• Siehe auch vom 6. Januar 2016: Spielfeld/ Österreich: Push-backs nach Slowenien – und erneute Einreise