Die österreichische Rechtsregierung und ihre antisoziale Politik als Grundsatzgesetz: Beschimpfen, bestrafen und rassistisch aussondern – Widerstand ist weiterhin gefragt

„Neu sind auch die massiven sozialrassistischen (Unter)Töne, mit denen die von Wirtschaft und Staat arm gemachten Menschen in die Nähe von Verbrechern gestellt werden. Nicht nur die vorgesehene Verweigerung der Mindestsicherung/Sozialhilfe für vorzeitig haftentlassene Menschen (womit die Regierung offenbar jene Kriminalität erzeugen will, mit der noch mehr repressive Politik gerechtfertigt werden soll), sondern auch, dass die Existenz gefährdenden Bezugskürzungen und -sperren gegen angebliche „Arbeitsverweigerer“ oder „Integrationsverweigerung“ nicht nur „wirksam“ sondern auch „abschreckend“ sein sollen. In Bezug auf Menschen in „gewillkürten Haushaltsgemeinschaften“ – und wohl auch kinderreichen Familien – unterstellt die schwarzblaue Regierung postfaktisch, dass „systemwidrig hohe Geldbeträge aus Leistungen der Sozialhilfe erwirtschaftet werden“. Die massive Kürzung für Mehrkinderfamilien rechtfertigt die schwarzblaue Regierung in unverhohlenem Rassismus damit, dass österreichische Familien im Durchschnitt weniger Kinder hätten als solche mit Migrationshintergrund!...“ – aus der Stellungnahme und dem Aufruf „Mindestsicherung: Verarmungsgesetz stoppen, für unsere sozialen Menschenrechte kämpfen!“ vom 11. Januar 2019 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreich zum neuen sozialen „Grundsatzgesetz“ (mit dem – verfassungsrechtlich extrem fraglich – auch die Kompetenz der Bundesländer beseitigt werden soll). Zu den aktuellen Sozialabbau-Maßnahmen und der begleitenden Hasspropaganda, sowie dem Widerstand gegen beides vier weitere aktuelle Beiträge – einschließlich des Verzichts darauf, zum Thema zu machen, warum „faul“ keine Beleidigung sein kann…

• „„Steuerreform“ mit Sozialkannibalismus: Regierung will Niedrigverdiener zu Totengräbern der eigenen Arbeitslosenversicherung machen“ ebenfalls am 11.Januar 2019 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs zur Kürzung der Beiträge zur Sozialversicherung – die die Regierung bisher zu faul war, genauer auszuarbeiten – was als Wohltat verkauft werden soll: „Damit greift die Regierung nicht nur in die „Selbstverwaltung“ der Arbeitslosenversicherung ein, sondern bereitet die Abschaffung der Notstandshilfe vor. Das besonders perfide ist, dass jene, die angeblich „beschenkt“ werden zu jenen gehören, die ein wesentlich höheres Risiko habe, erwerbsarbeitslos zu werden und oft auch nicht jene Versicherungszeiten erwerben können, die sie vor dem Verlust des Arbeitslosengeldes nach der von Schwarzblau anvisierten Abschaffung der Notstandshilfe schützen soll. Die Opfer werden so in geradezu zombischer Manier zu Mittätern an der Zerstörung des klassischen Sozialstaates und dem eigenen Niedergang gemacht. Die Reduzierung von Versicherungsbeiträgen kann nie und nimmer ausgleichen, was satte Gewinne schreibende Unternehmen durch Niedriglöhne und oftmals sogar verweigerte Bezahlung von Überstunden den hart arbeitenden Menschen vorenthalten. Und schon gar nicht, wenn damit von der Regierung erzwungener Sozialabbau verbunden ist…“

• „Österreich knüpft Sozialhilfe an Sprachkenntnisse“ am 28. November 2018 in der SZ-Online fasste schon bei der damaligen Meldung den Tenor der Propaganda der Rechten so zusammen: „Kurz zufolge ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger im Vergleich zu 2012 um fast das Doppelte gestiegen. „Jeder zweite Bezieher von Mindestsicherung in Österreich ist ausländischer Staatsbürger“, sagte Kurz. Ein Großteil davon lebt in Wien. Rechtsexperten bezweifeln, dass die Pläne rechtlich Bestand haben werden. Nach EU-Recht steht Asylberechtigten genauso viel Sozialhilfe zu wie Staatsangehörigen. Kritik an der Regelung kommt von Sozialverbänden. So sagte Walter Schmolly, Leiter der Caritas im österreichischen Bundesland Vorarlberg, dem ORF: „Finanziell gesehen ist die Mindestsicherung im österreichischen Sozialbudget mit 0,9 Prozent ein ‚Floh'“. Änderungen an dieser letzen sozialen Absicherung in der vorgestellten Form seien „völlig unnötig“. Schmolly weiter: „Sie schaffen letztlich keine Einsparungen, aber neue soziale Problemlagen, deren Kosten künftig vermehrt Gemeinden zu tragen haben…“

• „Bundeskanzler Kurz legt sich mit Wien an“ von Hasnain Kazim am 12. Januar 2019 bei Spiegel Online zu Kurz‘ Ausfällen: „Am Donnerstag reagierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) harsch auf die Haltung Wiens. Bei der Eröffnung einer Regierungsklausur in Mauerbach sagte er an Wien gerichtet: „Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen.“ In Wien gebe es 13 Prozent Arbeitslose, das sei dreimal so viel wie im Bundesland Tirol und immer noch doppelt so viel wie im Rest Österreichs. Zudem lebten in Wien immer mehr Obdachlose…“

• „„Wir sind nicht faul!“ – #WienStehtAuf und protestiert gegen Kurz“ am 11. Januar 2019 in der Welt über die Proteste nach den Ausfällen des Herrn Kurz gegen Wien unter anderem: „Zeitweilig stand der Begriff #WienStehtAuf auf Platz eins der österreichischen Twittercharts. Ob das dahinterstehende politische Projekt überhaupt so beschlossen wird, ist indes noch unklar. Laut österreichischen Medien ist bei der Reform der Mindestsicherung – die dann auch wieder Sozialhilfe heißen soll – unter anderem geplant, dass beispielsweise Asylbewerbern ohne Schulabschluss und gewisse Sprachkenntnisse bis zu 300 Euro im Monat weniger ausgezahlt werden sollen. Ebenfalls vor Einschnitten fürchten müssen sich offenbar Mehrkindfamilien. Andere Gruppen hingegen könnten profitieren, so etwa Alleinerziehende oder Behinderte. Maximal sollen künftig aber knapp 860 Euro ausgezahlt werden, auch um eine „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ zu verhindern. Kritik kam von Sozialverbänden, dem Roten Kreuz, SPÖ und den Grünen…“

• Siehe zum Hintergrund u.a. unser Dossier: Die Wiener Rechtsregierung im Frontalangriff auf die Sozialversicherung sowie Die österreichische Rechtsregierung: Eben doch Hartz IV-Modell