Rubriken
Internationales »
»
Österreich »
»
Soziale Konflikte/Sozialpolitik in Österreich
Internationales »
»
Österreich »
»
Politik in Österreich

Der breite Widerstand gegen die Abschiebewelle in Österreich trift auf brutale Polizeigewalt der Rechtsregierung

Dossier

Der breite Widerstand gegen die Abschiebewelle in Österreich trift auf brutale Polizeigewalt der Rechtsregierung„… Daran änderte sich erstmal wenig, als Mitschüler*innen anfingen, zu protestieren. Rührselige Geschichten für den Boulevard, aber noch keine Störung in der Abschiebemaschine. Auch als Twitterprominete auf den Zug aufsprangen, Geschichten schrieben, und Druck auf de Grünen machten, machte das noch wenig Unterschied. Immerhin, die Grünen fühlten sich verpflichtet, bei ihren Koalitionspartner nachzufragen. Doch dieser sah sich nicht genötigt, den nervigen Protest des Juniorpartners ernst zu nehmen. Auch die nächtliche Protestaktion vor dem Abschiebeknast in der Zinnergasse lief noch wie gewohnt ab. Eine Sitzblockade wurde zuerst geduldet, dann aber schnell und hart geräumt. Die Familien wurden planmäßig abgeschoben. Wir kennen das Prozedere von vielen anderen Protesten. Nur selten gelingt es, Abschiebungen aufzuhalten. Erst am nächsten Tag fiel der Ablauf aus den üblich gewohnten Rahmen. Bei dem Versuch, die Abschiebung noch zu verhindern , waren neben den Mitschüler*innen und den „üblichen Verdächtigen“ auch Politiker*innen und Twitterpromineten vor Ort. (…) Am Abend demonstrierten nochmal 1500 Menschen im strömenden Regen vor der ÖVP-Zentrale und dem Innenministerium. Sogar der Bundespräsident meldete sich zu Wort. (…) Es gibt viele Stimmen, die sich für die Rückkehr einer der Familien einsetzen – und sie haben sogar eine realistische Chance. Wer hätte gedacht, dass eine Abschiebung und der Protest dagegen so weite Kreise zieht? (…) Es liegt an uns, Abschiebungen zu stoppen. Es liegt an uns, Regierungen zu stürzen. Es liegt an uns, Utopien Wirklichkeit werden zu lassen…“ – aus dem Beitrag „Es liegt an uns, Abschiebungen zu stoppen!“ am 30. Januar 2021 bei de.indymedia externer Link über die aktuellen Entwicklungen und die Hintergründe koalitionärer reaktionärer Machenschaften diverser Rechtsparteien. Siehe dazu weitere Beträge:

  • Blockade der Wiener Flughafen-Autobahn gegen die Abschiebung nach Afghanistan New
    „Die Wiener Flughafen-Autobahn A4 steht. Die Strecke, auf der heute morgen 45 Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden sollten, ist blockiert. Während sich im Hintergrund Aktivist*innen von einer Brücke abseilen, spricht Mosaik-Redakteurin Sarah Yolanda Koss mit Juli vom Aktionsbündnis „Bleiberecht für Alle” über die Beweggründe der Aktion. (…) Heute haben wir uns für die Zufahrten des Flughafens entschieden, um einen Schritt weiterzugehen und mehr Aufmerksamkeit zu erzeugen. Natürlich geht es immer um das Endziel, die Abschiebung zu verhindern. Dem kommen wir heute schon sehr nahe. Momentan kommt niemand zum Flughafen hin oder von dort weg. Aber alles andere reicht uns nicht mehr. Wären wir heute nicht hier, würde wieder niemand mitbekommen, wie Menschen abgeschoben werden. (…) Ein paar Autofahrer*innen sind gestresst, sie kommen ja gerade nicht an ihr Ziel. Die Polizei war anfangs nur in geringer Zahl vor Ort. So konnten sie uns nicht räumen. Wir sind ungefähr 100 Aktivist*innen. Jetzt hat die Polizei Unterstützung von der Feuerwehr erhalten. Die macht sich jetzt mitschuldig an der Abschiebung nach Afghanistan, weil sie von ihrem Recht der Dienstverweigerung keinen Gebrauch macht, sondern die Polizei bei ihren repressiven Maßnahmen unterstützt…“ Interview „Das steckt hinter der Blockade der Flughafen-Autobahn“ von Sarah Yolanda Koss vom 30. März 2021 im Mosaik-Blog externer Link, siehe auch:

    • Thread von Michael Bonvalot vom 30.3.2021 externer Link: „Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf den Zufahrtsstraßen zum Flughafen Wien! Einige dutzend Menschenrechts-AktivistInnen blockieren die Hainburger Straße, auf einer Brücke über der A4 haben sich 2 Menschen abgeseilt. Ich berichte live vor Ort. #bleiberecht #w3003…“
    • Antifa Wien West am 30. März 2021 auf Twitter externer Link: „Die Polizei gibt sich mal wieder ihrem Lieblingshobby hin und nimmt Aktivist:innen gewaltsam fest. Volle Solidarität mit allen Festgenommenen!„
    • und viele Berichte und Fotos, z.B. vom Kessel unter #w3003
  • „Eine Nacht zum Fürchten“ von Florian Bayer am 29. Januar 2021 im Freitag online externer Link ist eine liberale Reportage von „Abschiebe-Nacht“ und Widerstand, worin es unter anderem heißt: „… So bleibt es für einige Zeit. Es kommen immer mehr und mehr junge Menschen an. Auch die Polizei bekommt Nachschub, später kommen ganze Mannschaften in Vollmontur, mit Gesichtsmasken und Hundestaffel daher. Einige der Demonstrierenden berichten von Häme und Beleidigungen seitens der Polizisten gegenüber den beiden Mädchen. Gut möglich, dem Autor dieser Zeilen ist aber nichts dergleichen zu Ohren gekommen. Die jungen Demonstrierenden entrollen Poster mit den Aufschriften „Refugees welcome“ und „Bleiberecht für alle“. Sie müssen aber auf der Straße stehen bleiben, denn die Einfahrt wird von einem Polizeikordon abgeschirmt. Nur die wenigen Pressevertreter dürfen durch. Die Mädchen, die abgeschoben werden sollen, sind nicht zu sehen. Wann wohl der Abschiebeflug gehen wird? Niemand weiß es. Viele stellen sich innerlich ein, dass das noch so lang dauern wird, bis Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) seinen Frühstückskaffee trinkt und die entscheidende Order gibt. Ein junger Bursch, auch am Sitzstreik beteiligt, klebt seine Hand mit Kontaktkleber an den Schrankenpfeiler. (…) Dann, um Punkt fünf, geht alles ganz schnell. Einer schreit ein unverständliches Kommando. Tritte. Schläge. Schreie. Die Polizei zerrt Menschen mit Gewalt weg, schleift sie am Asphalt entlang. Einzelne Polizisten schlagen auf friedliche Demonstrierende ein. Diese fallen hin oder werden gerade noch von den Umstehenden aufgefangen. Manche der jungen Burschen wehren sich, aber nur kurz. Die meisten gehen ein kleines Stück auf Abstand, das reicht, die Polizei schließt die Reihen. „Was ist das für eine Gewalt, herst?“ und „Wieso haut’s ihr zu?“ rufen die Leute. Die Hunde bellen aggressiv, werden aber nicht losgelassen. „Ganz Wien hasst die Polizei“, skandieren viele. Dann bahnt sich der Konvoi den Weg durch Polizisten und die wenigen verbliebenen Demonstrierenden im Weg. Die Autos biegen auf die Straße ein, bleiben kurz stehen, schalten das Blaulicht an und düsen davon, wohl direkt zum Flughafen. Buhkonzert der Demonstrierenden. Kaum jemand kann fassen, was innerhalb der letzten Minute geschehen ist. Schwer verletzt ist wohl niemand, erschüttert von der unverhältnismäßigen Eskalation wohl alle…“
  • „Video von der Polizeigewalt heute bei der Demo in Innsbruck gegen Abschiebungen und das europäische Grenzregime“ am 30. Januar 2021 im Twitter-Kanal der autonomen antifa wien externer Link ist ein Videobericht, aus dem deutlich wird, dass die extreme – und kein bisschen „liberale“ – Polizeigewalt landesweit durchgezogen wurde und keine örtliche Angelegenheit war
  • „„Alle, die hier sind, sind von hier“ – LINKS-Rede gegen die Abschiebungen“ von Can Gülcü und Sidal Keskin am 29. Januar 2021 im Mosaik externer Link dokumentiert eine Kundgebungsrede, worin es unter anderem heißt: „… Wir sind wieder auf der Straße gegen die Grünen! Alle, die sich nach der türkis-blauen Koalition erhofft haben, dass sich mit den Grünen etwas ändert, sehen, dass das eine leere Hoffnung war. Was wäre denn schlimmer gewesen unter Türkis-Blau, als Kinder abschieben, dem Sterben im Mittelmeer und dem Leiden in den Lagern weiter zuzusehen? Es geht einfach nicht, dass die Grünen diese ÖVP-Politik, die sich in Bezug auf Grundrechte keinen Millimeter bewegt, mittragen. Es geht nicht, dass man als Grüne in einer Regierung sitzt und einer so grausamen Politik Legitimation verschafft. Mit einer ÖVP, die nicht mehr von einer rechtsextremen Partei zu unterscheiden ist, die Profite vor Menschenleben stellt und die eine Wirtschaftspolitik betreibt, die all diese Not, all dieses Elend erst erzeugt – mit einer solchen ÖVP darf es keine Regierung geben, niemals. Wir sagen aber auch: Wir haben nicht vergessen, wer mit der ÖVP regierte, als Marcus Omofuma starb, als Arigona untertauchen musste, als die Polizei Araksya aus dem Klassenzimmer abzuholen versuchte, um sie mit ihrer Mutter abzuschieben, wer rassistische Fremdengesetze mitgetragen hat, wer mitverantwortlich war für hunderte und tausende Abschiebungen! Diese Mahnwache ist auch eine Mahnung! Eine Mahnung an alle, die das, was sie in der Opposition versprechen, in der Regierung nicht halten. An alle, die Menschenrechte hochhalten, wenn es um wenig geht, aber umfallen, wenn es brenzlig wird. Wir sind auf der Straße gegen alle Politiker*innen egal welcher Partei, die aus Machtgeilheit, aus Opportunismus, aus Kalkül, aus Angst, aus Rückgratlosigkeit, aus Unfähigkeit dieser menschenfeindlichen, rassistischen Politik und dem Handeln der Behörden nichts entgegensetzen!…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=185790
nach oben