Auch in Österreich „Modell BRD“: Jagd auf Arbeitsunwillige

„13.000 Arbeitssuchende, aber 40.000 Arbeitslose in Oberösterreich! Dieses Ungleichgewicht will die Wirtschaftskammer im Land ob der Enns ins Lot bringen. Ein Dorn im Auge sind Direktor Walter Bremberger die Arbeitsunwilligen. Gegen sie läuft – so wie in Tirol – seit zwei Monaten eine „Aktion scharf““ – so beginnt der Artikel „Wirtschaftskammer macht Jagd auf Arbeitsunwillige“ am 01. August 2016 bei der Kronenzeitung , worin noch angemerkt wird: „Übrigens: In den vergangenen zwei Monaten hat die Wirtschaftskammer dem Arbeitsmarktservice erst drei Fälle gemeldet. „Die Aktion läuft erst an, und wir haben Urlaubszeit“, meint Bremberger. Oberösterreich und Tirol bleiben vorerst mit ihrer „Aktion scharf“ allein. Laut Wirtschaftskammer kann jedes Bundesland autonom entscheiden…“. Siehe dazu auch die Bewertung der „Aktion Terror“ durch die Aktiven Arbeitslosen Österreichs und hierzu:

• Wirtschaft darf nicht dazu aufrufen, Arbeitsunwillige zu melden. Datenschutzbehörde erklärt Aufrufe der Kammern in Tirol und Oberösterreich für unzulässig
  „… Am Problem habe sich nichts geändert, ist Erhard Prugger überzeugt. Es gebe eine steigende Zahl an Menschen, die unmotiviert zu Bewerbungsgesprächen kommen und zumutbare Stellen nicht annehmen. Als Beleg dafür sieht der Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer Oberösterreich die Zahlen des AMS: Auf 40.000 Arbeitslose in seinem Bundesland kämen 14.000 offene Stellen. Im Sommer hat die Landeskammer – wie auch jene in Tirol – deshalb Unternehmen via Newsletter dazu aufgerufen, ihr Arbeitslose zu melden, die sich nur den Stempel für das AMS abholen und gar keinen Job wollen. (…) Die Aktion hat für heftige Kritik gesorgt, nach einem Bericht des STANDARD hat die Datenschutzbehörde dann amtswegige Prüfverfahren eingeleitet. Nun liegen die Entscheidungen vor: „Die zum Zweck der Erwirkung einer Sperre des Arbeitslosengeldes erfolgte Ermittlung von personenbezogenen Daten (Name) arbeitsunwilliger Arbeitsloser durch die Antraggegnerin möge zukünftig unterbleiben“, heißt es im Bescheid an die Oberösterreicher…“ Beitrag von Günther Oswald vom 30. November 2016 bei Der Standard online

• Arbeitslosigkeit ist ein/kein Full-Time-Job
  „Da ist sie wieder – wie auch schon im letzten Sommer: die Debatte rund um die Leistung und die Moral von Arbeitsuchenden. Und die MindestsicherungsbezieherInnen. Sommerloch? Oder ist da etwas dran? Personen, die auf Arbeitsuche sind, sind nicht gleich und daher nicht in einem Topf zu werfen oder gar zu verurteilen. Die Situation und die Problemlagen der Menschen sind höchst unterschiedlich. Doch eines haben fast alle der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen gemein: sie hätten gerne einen guten Job von dem man leben kann. (…) Es gibt viele Skandale und Ungerechtigkeiten – beispielsweise, dass die Vermögenskonzentration in Österreich bzw. auch in der EU zunimmt, die Schere zwischen Reichen und der oft noch zitierten „Mittelschicht“ bzw. den arbeitenden Menschen (auch den kleineren UnternehmerInnen) immer mehr aufgeht. Doch anstatt dass sich die Medien und auch die VertreterInnen der kleinen Unternehmen darauf konzentrieren, wird wieder einmal die Debatte über „Arbeitslose, die nicht wollen“ lanciert. (…) Schade, dass Politiker hier offensichtlich ganz bewusst spalten: Es sollen diejenigen, die sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen, gegen die aufgebracht werden, die sich um einen neuen Job bemühen. Dabei sollten wir alle aber auch gerade jene, deren Beschäftigung unsicher ist, ein hohes Interesse an einer leistungsfähigen und fairen Absicherung bei Arbeitslosigkeit haben. Angesichts der Aufmerksamkeit, die dieser Debatte geschenkt wird, reiben sich jene politischen Kräfte die Hände, die ein offensichtliches Interesse daran haben den Sozialstaat zurückzudrängen.“ Beitrag von Ilse Leidl-Krapfenbauer vom 10. August 2016 beim blog.arbeit-wirtschaft.at

• Wirtschaftskammer-Vernaderungsaktion gegen Arbeitslose: Ein Fall für die Datenschutzbehörde!
  „… Alle Jahre wieder machen Landessektionen der Wirtschaftskammer Stimmung gegen einen Teil der Arbeitsuchenden, denen sie pauschal Arbeitsunwilligkeit unterstellt und die dann schuld sein sollen, dass Betriebe trotz Rekordarbeitslosigkeit keine MitarbeiterInnen fänden. In einem Schreiben an Unternehmen hat die Wirtschaftskammer Tirol Unternehmer aufgefordert, Arbeitslose „auf kurzem Wege“ namhaft zu machen, die sich „nur den ‚berühmten Stempel‘ abholen“ oder „mehr oder weniger deutlich zum Ausdruck bringen“ nicht an einer Arbeit interessiert zu sein. Neben „mangelnden Arbeitswillen“ sollen auch „unrealistische Jobwünsche“ und „falsche Erwartungshaltungen“ der Arbeit Suchenden schuld an den Problemen von Unternehmen bei der Mitarbeitersuche sein. Die Wirtschaftskammer verspricht, die verdächtigten Stellenbewerber „umgehend“ dem AMS zu melden, auch um „Sozialmissbrauch“ zu verhindern…“ Bericht vom 2. August 2016 von und bei den Aktiven Arbeitslosen Österreich