Österreich: Abschiebungen nach Ungarn geplant!

Trotz höchstgerichtlichen Entscheidungen; trotz Berichten über schwere Menschenrechtsverletzungen: weitere Dublin-Verfahren des BFA… Meldung von Michael Genner bei Asyl in Not vom 16. September 2015 . Aus dem Text:

• „… Tag für Tag erreichen uns erschütternde Berichte, wie unmenschlich man die Flüchtenden in Ungarn behandelt. Sie werden geschlagen, inhaftiert, in Käfige gesperrt, erhalten keine medizinische Versorgung, ihnen droht die Abschiebung nach Serbien, das von Ungarn tatsachenwidrig als „sicherer Drittstaat“ angesehen wird. Aber das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Erstinstanz im Asylverfahren, erläßt weiterhin Dublin-Bescheide und weist Flüchtlinge nach Ungarn aus. Dies entgegen höchstgerichtlicher Judikatur, die in Einzelfällen jüngst ergangen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem Erkenntnis vom 8.9.2015 festgestellt, daß daß die gesetzliche Vermutung, Ungarn sei für Asylwerber sicher, derzeit nicht mehr besteht! Er hat daher die Rücküberstellung einer alleinstehenden, kranken Afghanin mit minderjährigen Kindern nach Ungarn für rechtswidrig erklärt. Eine richtungweisende Entscheidung, gültig freilich nur in diesem besonderen Fall. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat ähnliche Entscheidungen gefällt. Trotzdem kommt uns soeben eine Niederschrift in die Hände, wo ein Amtsdirektor Wolfgang Zweimüller in der Erstaufnahmestelle Thalham einem jungen Afghanen mitteilt: „Seitens des BFA ist nunmehr geplant, gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen. Es ist eine Anordnung zur Außerlandesbringung nach Ungarn geplant.“ …„