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Politik in Österreich

NOWKR-Proteste 2014

DossierNOWKR-Proteste 2014

Burschenschafterball verhindern! Den antifaschistischen Widerstand aufbauen! „Am 24.1. soll wie jedes Jahr eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen Europas in Wien über die Bühne gehen. Die Rede ist vom „Akademikerball“, früher „WKR-Ball“. Organisiert wird der Ball vom Wiener Korporationsring (WKR), der seine Bundesbrüder aus Österreich und Deutschland zum völkischen Tummel einlädt. Dazu ist einiges zu sagen…“ Aufruf vom 5. Dezember 2013 auf der Aktionsseite externer Link. Siehe dazu auch:

  • Berufung nicht stattgegeben: Gericht bestätigt umstrittene Haftstrafe im Akademikerball-Prozess gegen Josef S. aus Jena
    „Die umstrittene Haftstrafe für einen Jenaer Studenten wegen seines Protests gegen den Wiener Akademikerball bleibt bestehen. Das Berufungsgericht habe den Antrag des Mannes zurückgewiesen, teilte der Senatspräsident des Oberlandesgerichts Wien, Leo Levnaic-Iwanski, nach der Verhandlung am Donnerstag mit. Der Student war vor einem Jahr wegen Landfriedensbruchs, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung zu einem Jahr Haft verurteilt worden – acht Monate davon zur Bewährung…“ Meldung bei der Thüringer Allgemeinen online vom 2. Juli 2015 externer Link. Aus dem Text: „… Die Botschaft des Urteils an Demonstranten sei: „Vorsicht: Wer auf eine linke Demonstration geht, könnte am Ende im Gefängnis landen“, sagte Anwalt Clemens Lahner der Deutschen Presse-Agentur. „Die Entscheidung ist bitter.“ Er monierte, dass sich das Urteil nur auf einen Belastungszeugen stütze, dessen Aussagen widersprüchlich seien. Zwar gebe es theoretisch die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen, sagte Lahner. Dies sei aber derzeit nicht geplant…„

  • Die Klagewut der FPÖ: Mit Klagen schlagen
    „… Die FPÖ zeigte Ausschnitte eines Videoberichts der Filmpiraten über den Prozess gegen Josef S. und die Preisverleihung auf ihrem Kanal FPÖ-TV. »Sie haben die Aufnahmen in einen neuen Kontext gesetzt und gleichzeitig gegen die CC-Lizenz verstoßen, die nichtkommerzielle Nutzung und Weitergabe unter gleichen Bedingungen voraussetzt«, berichtet der Videojournalist Jan Smendek vom Verein der Filmpiraten im Gespräch mit der Jungle World. Daher waren die linken Medienjournalisten sich auch sicher, dass die FPÖ das Video nach einer Abmahnung von ihrer Homepage entfernen würde. Doch die FPÖ reagierte mit einer juristischen Strategie, die für die Filmpiraten existenzbedrohend werden könnte. Die rechtspopulistische Partei verklagte den Verein vor dem Wiener Handelsgericht…“ Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 19. Februar 2015 externer Link. Aus dem Text: „… Der Streitwert beträgt 35 000 Euro. Zusätzlich werden den Filmpiraten 2 698,13 Euro in Rechnung gestellt. In der Klage wird der Verein aufgefordert, innerhalb einer Frist Stellung zu nehmen. »Bis jetzt sind schon über 5 000 Euro an Anwaltskosten entstanden, die wir im Vorfeld aufbringen müssen«, so Smendek. Zumindest diese Kosten sind bereits durch eine Solidaritätskampagne gedeckt. Mittlerweile ist auch bekannt geworden, dass die FPÖ ihre Kritiker in Österreich mit einer Klagewelle überzieht. Unter der Überschrift »Linksaktivisten klagen über FPÖ-Klagen« berichtete der Wiener Kurier im Januar über eine Pressekonferenz, auf der mehrere antifaschistische Organisationen darüber berichteten, wie ihre Existenz durch juristische Manöver der FPÖ gefährdet wird…„
  • WKR-Ball 2014: Noch ein Gegendemonstrant vor Gericht – vorläufig freigesprochen
    „Keine ausreichenden Beweise für Schlag mit Transparentstange und versuchten Widerstand, Anwalt prüft Entschädigungsansprüche…“ Beitrag in derStandard.at vom 16. Februar 2015 externer Link. Aus dem Text: „… Dem 18-Jährigen war vorgeworfen worden, am Abend des 27. Jänner 2014 hinter dem Burgtheater einen Polizisten, der mit anderen Beamten eine Sperrkette gebildet hatte, mit einer Transparent-Stange geschlagen und sich danach gegen seine Festnahme gewehrt zu haben. Er hatte das entschieden bestritten. (…) Für den Schüler hatte die Amtshandlung gravierende gesundheitliche Folgen. Er wurde bei dem polizeilich erzwungenen Sturz verletzt und ist seither auf Krücken angewiesen. Er war seiner Darstellung zufolge mit beiden Knien mit voller Wucht auf den Beton geknallt. Das habe ein Knochenödem zur Folge gehabt, verwies der Jugendliche auf ärztliche Feststellungen…„

Wien: Demo am Tag X

  • [Wien] DEMO Tag X – Auch wenn ihr Josef verurteilt, wir kommen wieder! Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus!
    „… Falls Josef verurteilt wird ist es dies ein Angriff auf alle Antifaschist*innen, die am 24. Jänner gegen Burschenschafter und andere rechtsextreme Männerbünde, wie die FPÖ, auf die Straße gegangen sind. Das lassen wir uns nicht bieten! Kommt alle zur Demonstration am Tag X, am Samstag nach Prozessende und im Falle einer Verurteilung!…“ Aufruf vom 10.07.2014 bei der autonomen Antifa Wien externer Link – die nächsten Prozesstage gegen Josef finden am 21. und 22. Juli am Wiener Landesgericht statt. Voraussichtlich ist der Tag X der Samstag der 26.07.2014!
  • Fast ein halbes Jahr: Untersuchungshaft in Wien nach Teilnahme an einer Demonstration. Öffentliche Aufmerksamkeit ist dringend geboten!
    Freiheit für Josef„Mit großer Sorge beobachtet das Komitee für Grundrechte und Demokratie die Anklage der Staatsanwaltschaft Wien gegen Josef aus dem thüringischen Jena, der im Januar 2014 an den Protestdemonstrationen gegen den zweiten Wiener Akademikerball teilgenommen hat. Nach dem ersten Prozesstag am 6. Juni 2014 entschied der Richter, dass die Untersuchungshaft fortgesetzt werden müsse, da Josef weiterhin eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen würde. Die nächsten Prozesstermine sind für den 21. und 22. Juli 2014 anberaumt…“ Pressemitteilung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 07.07.2014 externer Link. Aus dem Text: „… Die Anklage macht Josef letztlich für all das verantwortlich, was an dem Tag geschah, ohne ihm eine konkrete eigene Handlung nachweisen zu können. Es liegt der Verdacht nahe, dass einfach ein Schuldiger konstruiert werden soll. Wir sind besorgt, weil ein bisher unbescholtener Bürger auf Verdacht und ohne Beweise aus seinem bisherigen Leben herausgerissen wurde und über so lange Zeit in Untersuchungshaft festgehalten wird. Wir sind auch besorgt, weil ein solches politisches, polizeiliches und justizielles Vorgehen von der Teilnahme an Protestveranstaltungen abschrecken muss. (…)  Josef muss sofort aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Es gilt die Unschuldsvermutung. Josef darf nicht pauschal haftbar gemacht werden für Straftaten, die an diesem Tag vorgefallen sind…“
  • Prozess nach Akademikerball: Keine Enthaftung für Josef S. Anklage nach erstem Prozesstag auf absichtliche schwere Körperverletzung geändert.
    „Der Prozess gegen einen 23-jährigen Deutschen wegen angeblich von ihm begangener Ausschreitungen im Zuge der Demo gegen den Akademikerball ist am Freitagnachmittag auf 21./22. Juli vertagt worden. Einige Beweisanträge würden zwei weitere Verhandlungstage notwendig machen, so Richter Thomas Spreitzer. Zugleich hat der Schöffensenat einen Enthaftungsabtrag abgelehnt…“ Livebericht vom 6. Juni 2014 beim Standard online externer Link
  • Untersuchungshaft verlängert
    Antifaschist Josef S. aus Jena muß weiter in Wien im Gefängnis bleiben – trotz entlastender Gutachten. Artikel von Michael Bonvalot in der jungen Welt vom 12.05.2014 externer Link Aus dem Text: „(…)  Ein Ermittler behauptet, er hätte die Stimme von Josef auf einem Video erkannt, wo mit den Worten »Weiter, weiter, weiter, Tempo!« zu Aktionen aufgerufen worden sei. Im Fall einer Verurteilung drohen bis zu drei Jahre Haft. Bei der erneuten Haftprüfung am Freitag legte die Verteidigung ein Stimmgutachten vor, das »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit« ausschließt, daß es Josef ist, der auf dem Band zu hören sei. Dennoch wurde die U-Haft verlängert, der Prozeß ist nun für den 6. Juni angesetzt. Staatsanwaltschaft und Gericht argumentieren mit »Tatbegehungsgefahr«…“
  • [Wien] 14. März 2014 – Weitere Haftprüfung von Josef negativ
    „Josef kommt nicht frei. In der für heute angesetzten Haftprüfung wurde wieder vom zuständigen Richter, der dann auch dem Prozess gegen Josef vorsitzen wird, argumentiert, dass der U-Haft-Grund “Tatbegehungsgefahr” nach wie vor besteht. Das heißt, dass er davon ausgeht, dass Josef außerhalb der Knastmauern sofort wieder sachbeschädigen, den Landfrieden brechen oder dergleichen machen würde, was – mit Blick auf die dürftige Aktenlage – einfach nur lächerlich ist…“ Bericht vom 14.03.2014 bei indymedia linksunten externer Link. Siehe dazu: Kurze Info: Warum Josef weiter in Haft bleibt. Info beim Solikollektiv für die Repressionsbetroffenen vom 24. Jänner externer Link
  • In dubio contra reo. Akademikerball-Gegner bleibt in Haft
    „Josef S. protestierte in Wien gegen ein rechtes Treffen. Er ist seit sieben Wochen inhaftiert, obwohl die Polizei keine Beweise für ihre Anschuldigungen vorlegt…“ Artikel von Erik Peter in der taz vom 14.03.2014 externer Link
  • [Wien] 10. März 2014: Josef bleibt im Häfn!
    „Wütend müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass unser Freund und Genosse Josef weiter in U-Haft verweilen muss. Die heutige Haftprüfung ist entfallen, da der zuständige Staatsanwalt den Strafantrag gegen Josef eingebracht hat und nun die Zuständigkeit für Haftangelegenheiten bei einer neuen Person liegt, nämlich dem zukünftigen Richter, der dann auch dem Prozess gegen Josef vorsitzen und über Schuld und Strafe entscheiden wird. Dass der Strafantrag genau heute, am Tag der Haftprüfung, fertig wurde, ist kein Zufall. Mit diesem juristischen Trick kann Josef bis zur Hauptverhandlung (und darüber hinaus) hinter Gittern festgehalten werden. Einschüchterungs- und Abschreckungsversuchen gegen Josef im Speziellen und allen AntifaschistInnen im Besonderen sind also weiterhin Tür und Tor geöffnet…“ Meldung vom 11.03.2014 bei indymedia linksunten externer Link. Siehe dazu:

    • Update: Neue Haftverhandlung diesen Freitag
      „Nachdem die für den vergangen Montag angesetzte Haftverhandlung auf Grund einer Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Wien gegen Josef ausgefallen ist, haben die Verteidiger*innen Josefs Entlassung aus der Haft beantragt. Über diesen Antrag will der nunmehr zuständige Hauptverhandlungsrichter am kommenden Freitag, den 14.03.2014, um 14.00 Uhr entscheiden. Wir sind weiterhin solidarisch mit unserem Genossen Josef, der mittlerweile mehr als sechs Wochen wegen seines antifaschistischen Engagements in der JVA Wien-Josefstadt sitzt.“ Meldung vom 12.3.2014 bei soli2401 externer Link
  • Gefangen in Wien. Nach Protesten gegen den Akademikerball sitzt ein Thüringer in Untersuchungshaft / Amnesty International zeigt sich besorgt
    „Seit über zwei Wochen sitzt der Thüringer Josef S. in Wien in Untersuchungshaft. Er hatte am 24. Januar gegen den umstrittenen »Wiener Akademikerball« demonstriert. Amnesty International zeigt sich besorgt…“ Artikel vom 14.02.2014 bei Neues Deutschland online externer Link. Aus dem Text: „… 14 Demonstranten wurden an diesem Abend festgenommen, alle kamen am selben Abend wieder auf freien Fuß. Außer Josef S.: ihm werden Landfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Rädelführerschaft vorgeworfen. Das Wiener Landgericht hatte die Haft am Montag noch einmal um einen Monat verlängert, wegen »Tatbegehungsgefahr”. Das heißt, man geht davon aus, er würde es wieder tun. Eine fragwürdige Begründung, schließlich sind weder der Ball noch Demonstrationen wie am 24. Januar in Wien alltäglich. «Das ist ein Unding, uns wurden bis jetzt keine prüfbaren Beweismittel vorgelegt”, kritisiert die Anwältin von Josef S.. Sie hält es für unverantwortlich, einen jungen Menschen, der nicht einmal vorbestraft ist, aufgrund eines bislang vagen Verdachtes so lange in Untersuchungshaft auszusetzen und damit zu kriminalisieren…“
  • Protest in Österreich: „Ist Widerstand machbar?“
    „Jetzt hab ich diesen Text vier Mal halbfertig in die Mülltonne getreten und nun krame ich ihn doch hervor. Peter Rabl, selten um eine klare Meinung verlegen, fragt: „Was machen wir Bürger jetzt eigentlich mit der skandalösen #Hypo-Lösung auf unsere ganz realen Kosten? Ist Widerstand machbar?“ Gute Frage, nach den Protesten zum Akademiker-Ball und den anschließenden Diskussionen…“ Beitrag vom 13.2.1014 von und bei Michel Reimon externer Link
  • Massive Polizeigewalt gegen antifaschistische Kundgebungen
    6.000 friedliche Demonstrant_innen bei Bündnis “Offensive gegen Rechts” – Tausende Polizisten schützen 400 Rechtsextreme. Bericht vom 25.1.2014 auf der Aktionsseite externer Link
  • FPÖ-Ball: Strache bedankt sich bei allen 300 Randalierern
    „Heinz-Christian Strache hat sich heute in einer Aussendung bei allen 300 Randalierern des Schwarzen Blocks bedankt, die mit den gestrigen Ausschreitungen sämtliche Vorbehalte der FPÖ legitimiert und bestärkt haben. „Für uns hätte der Abend gar nicht besser laufen können“, resümierte der FPÖ-Obmann zufrieden. „Dank der eingeschlagenen Schaufenster wirken wir dagegen geradezu handzahm.“ Zu Beginn des Abends war Strache noch besorgt: „Erst sah es so aus, als würden die Demos friedlich verlaufen. Damit wäre unsere Agitation im Vorfeld völlig entkräftet und entlarvt gewesen.“ Doch als die ersten Mistkübel durch die Lüfte flogen, atmete er auf: „So können wir einmal mehr die Opferkarte glaubwürdig ausspielen.“…“ Glosse vom 25.01.2014 bei Die Tagespresse externer Link
  • Wien ist unsere Stadt! Männerbünde zerschlagen
    Wien: Männerbünde zerschlagen    „Um die 8.000 Menschen haben am Freitag Abend in Wien gezeigt, dass das als Ball getarnte Vernetzungstreffen der europäischen Rechten in der Stadt unerwünscht ist. Die Sache mit dem Vernetzungstreffen muss man allerdings für den diesjährigen „Akademikerball“ (vormals WKR-Ball) relativieren: dem Vernehmen nach haben nur mehr magere 400 Personen an der Tanzveranstaltung teilgenommen, ausländische Gäste scheinen kaum mehr darunter gewesen zu sein. Das ist der eigentliche Erfolg der zigtausenden DemonstrantInnen, die seit Jahren gegen das rechtsradikale Event protestieren…“ Bericht vom 25.01.2014 bei indymedia linksunten externer Link
  • 10 Gründe, den Burschenschafterball am 24. Jänner zu blockieren
    »1. Neuer Name, neuer Veranstalter, der selbe braune Sumpf! Nachdem die Hofburg Ges.m.b.h. im letzten Jahr den Vertrag mit dem Wiener-Korporations- Ring kündigte, übernahm die FPÖ die Anmeldung der Veranstaltung und benannte den Ball schlichtweg in „Akademikerball“ um…“ Beitrag vom 12. January 2014 auf der Aktionsseite externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=51655
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