Nein zum Extremismus-Gesetz 2.0 Österreichs

„Als die Regierung ihr Vorhaben klarmachte, ihr „Anti-Terror-Paket“ mit erweitertem Maßnahmenvollzug und einem neuen Straftatbestand des religiös begründeten Extremismus durch das Parlament zu bringen, waren berechtigte Empörung und Widerstand groß. Tatsächlich ist es uns gelungen, den Protest gegen diesen unerhörten Gesetzesentwurf auf die Straße zu bringen und hörbar zu machen. Aus allen Schichten der Gesellschaft hagelte es kritische Stellungnahmen. Dadurch wurde die Verabschiedung des diskriminierenden und menschenrechteverletzenden Gesetzes vorläufig verhindert. Jetzt nimmt die Regierung den nächsten Anlauf und kündigt an, das Gesetzespaket wie geplant durchzupeitschen, inklusive „Fußfesseln für bedingt Entlassene“, inklusive einer „Imameliste“ unter Umgehung der islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs, inklusive dem Versprechen, die Sicherungshaft bzw. Maßnahmenvollzug demnächst durchzusetzen, inklusive vor allem des Strafttatbestandes „religiöser Extremismus“, durch den Meinung strafbar wird…“ Aus dem Aufruf des Komitee zur Verteidigung der Grundrechte mit online Unterschriftenliste